In einem Marathon-Verfahren hat sich das Landgericht München zu einem Urteil durchgerungen. Der Klage einer Münchner Taxiunternehmerin wurde in Teilen stattgegeben, Uber darf auf die aktuelle Art und Weise nicht mehr vermitteln.
Wie das Landgericht München heute urteilte (Aktenzeichen 4HK O 14935/16), müsse es Uber zukünftig unterlassen, „im Stadtgebiet München im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die von ihr herausgegebene Smartphone-Applikation […] für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahrtaufträgen einzusetzen, soweit […] die Applikation dergestalt funktioniert, dass der Fahrer einen Fahrtauftrag unmittelbar ohne Umleitung über den Betriebssitz und ohne Zutun des Mietwagenunternehmers annehmen kann und die Letztentscheidungsmöglichkeit über die Auftragsannahme hat, [und] dass Fahrten an Fahrer vermittelt werden, die sich entgegen ihrer Rückkehrverpflichtung zum Betriebssitz zur Auftragsannahme bereit halten.“
Die ausgesprochenen beiden Unterlassungsverpflichtungen gelten für die Apps UberBlack, UberX und UberVan.
Mit dem heutigen Unterlassungsurteil fällt das Landgericht München eine Entscheidung, die man sich vor langer Zeit erhofft hatte – immerhin wurde die Klage bereits 2016 eingereicht. Dass es erst heute zu einer Urteilsverkündung gekommen ist, lag unter anderem an diversen Verschiebungen angesetzter Verhandlungen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Uber kann den Weg in die nächste Instanz gehen. Ähnlich wie beim Frankfurter Verfahren kann das Urteil vorläufig vollstreckt werden, sofern die Kläger eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro bei Gericht hinterlegt. Geklagt hatte eine Münchner Taxiunternehmerin, die von der Berliner Rechtsanwältin Alexandra Decker vertreten wurde. Da weitere von der Klägerin vorgebrachte Unterlassungsansprüche vom Gericht nicht anerkannt wurden, müssen die Taxiunternehmerin ein Drittel und Uber als Beklagte zwei Drittel der Verfahrenskosten übernehmen. Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.
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Kann man der klagenden Taxiunternehmerin aus München bei den Gerichtskosten helfen, gibt es vielleicht sowas wie ein Spendenkonto für den Fall ?
Beste kollegiale Grüße aus Frankfurt!
Marek Jaenisch / Taxifahrer
Genau das ist auch mein Gedanke denn es betrifft uns alle!
Ich wurde ihr gern kollegial einen kleinen Beitrag beisteuern…
MfG,
Situation in Köln:
Verbotsurteil am 19. Dezember 2019. Hinterlegung der Sicherheitsleistung von Taxi Deutschland am 13. Januar 2020.
Und? Uber fährt immer noch wie eh und je. Ich verstehe es nicht. Was sind Gerichte und ihre Urteile eigentlich wert? Oder gelten diese vielleicht nur für kleine Fische, wie etwa einzelnen Taxiunternehmen? Und nicht für die Großen? Welche Bedeutung hat das Urteil vom 19. Dezember eigentlich? Und dürfen wir wetten, dass UBER in München auch genau so weitermacht?
Die deutsche Justiz. Nichts vor dem man sich wirklich fürchten muss.
Bananenrepubik Deutschland
Sonntagsverbot für Spätis – kaum Kontrollen.
Lebensmittellkontrolle – zu wenige Kontrolleure.
Hohe Schwarzarbeit – Kontrollen kommen nicht hinterher.
Mißbrauch bei Einwanderung – vieles ist denen nicht nachweisbar.
CumCum – über ein Jahrzehnt nichts geschehen, erst jetzt.
Steuerkarussel – man weiß es, aber Deutschland blockiert.
Dieselschummel – schon ewig vor Anklage in USA bekannt gewesen, aber nichts gemacht.
Bescheuerter Scheuer – Millionen verbrannt, er ist aber noch im Amt.
Millionengräbe in der ganzen Republik – nie muss ein Politiker seinen Hut nehmen.
Spendenskandale – bei allen Parteien und nix.
Milliardengeschenke an Energieversorger – trotz abgeschriebener Kohlekraftwerke.
Uber-Kontrollen –
usw, usw usw.
Keine Lust mehr weiter zu listen.
Ja….Bananenrepublik.
Mit einem entscheidenen psychologischen Unterschied in unserer anerzogenen Wahrnehmung.
Wem kaufen wir eher eine Versicherung ab, dem weißen und blauäugigen im Anzug, der aussieht, als könnte dieser keine Fliege töten oder dem dunkelhäutigen mit dunklen Haaren, bei dem der Anzug, nach Fasade wirkt, denn dieser ist in wirklichkeit gefährlich?
Siehe ähnliche Wörter für weiss und ähnliche Wörter für schwarz.
Hier handelt die Politik immer dann, wenn es Brennt, schon kassiert wurde, das Verhältnis, Gefallen/Spende, nicht mehr stimmt und Empörung zu groß wird.
Uber &Co verschönern die Arbeitslosenquote. Selbst Gerhard Schröders Kumpel Carsten Maschmayer, der AWD Mogul, der, der auch bei der Rister Rente mitwirken durfte, ist bei Blacklane mit an Board.
Also ja…Bananen Republik Deutschland. Heisst ja nicht umsonst BRD.
Nicht nur als Mietwagen sondern auch Gäste nehmen wenn möglich auf die Straße
Was?…
Klingt schon mal sehr sehr gut. Allerdings hält sich aktuell kein Uber Fahrer daran. Nach wie vor sind die Autos aus Freising, Erding, Landsberg in ganz München unterwegs um ihrem Business nachzugehen.
Jeder Soll was dazu leisten,denn es geht um unseren Existenz.ICH bin dabei
Ich denke uber fährt deswegen weiter weil sie Berufung eingelegt haben und das ganze vor dem Landesgericht Frankfurt nochmal verhandelt wird. Ich habe paar FG‘e gefragt die Anwälte sind. Es kann nicht sein dass ein Gericht in Deutschland ein Urteil spricht und man sich nicht daran hält. Wir brauchen etwas Geduld liebe KollegInnen.
Genauso wie man derartige zahnlose überforderte Gerichte ertragen muß, muß man korrupte Verkehrsminister ertragen, die das Ganze erst zugelassen haben !!
NORMALERWEISE WENN verboten denn ist verboten nichts wie eine Frau halb schwanger
Die. Taxiunternehmen sind selber schulde , die haben Uber geholfen das sie auch die Aufträge von Uber nehmen . Und die selber Fehler mit mytaxi ( free now ) . Die haben durch Taxiunternehmen Kunden geholt , und jetzt trennen sie sich von Taxis da sie von Mietwagen Firmen mehr verdienen. Sehr dumm
Sagt mal Hat es euch viel weiter gebracht die ganzen Urteile die nichts bringen Willkommen in 2020 wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen… adios meine Freunde….. niiiicht
Mein Freund, wer im Jahr 2020 glaubt, einen Gewerbebetrieb darauf aufbauen zu können, dass er seine Kosten nur durch „Sugar-Daddy“-Zahlungen von Uber und Freenow deckt, wird mit der Zeit sowas von gehen, dass er beten muss, bis dahin seine letzte Fahrzeugrate bezahlt zu haben. Herzlichst, Retav Rhi.
Das Taxigewerbe geht unter wie einst die ganzen Videotheken und eine Rettung ist nicht in Sicht. Traurig aber wahr.
Ach hört doch auf MenschenskindWenn Frankfurt schon nichts gebracht hat … kurz nach Frankfurt kam Duisburg Oberhausen essen Leverkusen Monheim Ratingen Mettmann Langenfeld und all diese Städte die in der Nähe sind noch dazu als neue Städte in Deutschland in den uber tätig ist , da denkt ihr doch nicht dass in München uber verboten wird, obwohl es in den Dörfern außerhalb München sehr begrüßt wird von den leuten und 2/3 der Fahrten gehen von oder nach München.
Ob ein spendkonto für die fall ich kombinieren
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr habt ja alle Recht, aber was nützt uns das, wenn keiner auf uns hört?
Machen wir es wie unsere Bauern: Demonstrieren, demonstrieren, demononstrieren und nochmal demonstrieren, bis der ÖFFENTLICKEIT der Kragenplatz und die Politiker so viel „Pitsches, Druck und EPa“ bekommen, das Ihnen der Appetit vergeht.
Erklärung für die Abkürzung EPa: Einmannpaket. Gibt es bei deutschlands größtem Trachtenverein, der Bundeswehr, als Tagesnotverpflegung. Besonders beliebt darin die sogenannten Hartkekse (unbegrennzt haltbar und ausgezeichnet dafür geeignet, Wildschweine auf Truppenübungsplätzen anzulocken).
Da kennt sich jemand aus…
nun, das urteil aus F/MAIN ist dank der sicherheitsleistung rechtskräftig. das urteil in MÜNCHEN wird es auch sein, wenn die sicherheitsleistung auch hier gezahlt wird.
fakt ist, dass fleißig -bspw. hier in BERLIN- herumgeubert wird. fakt ist auch, das die aufsichtsbehörde -sprich LABO- nicht bzw. kaum kontrolliert. dazu wäre sie aber verpflichtet.
daher meine frage: gibt es eigentlich auch den tatbestand der verletzung der aufsichtspflicht? dann müßte man nämlich umgehend das LABO verklagen.
fakt ist ferner: , bis diese pseudotaxifahrer von der straße verschwunden sind. dies nur zu meiner beruhigung und mich in geduld zu üben,…
demnächst stellt BERLIN-KÖNIG den betrieb ein. ein hoffnungsschimmer?
und was ist eigentlich mit diesem verräter namens ALEXANDER MÖNCH von FREE NOW und jetzt auch RIDE dazu?
im grunde nichts weiter wie UBER. diese free-now-ride mietwagenfahrer sind jetzt auch auf der straße und sie halten sich definitiv n i c h t an die rückkehrpflicht.
mein appell an alle t a x i-free-now-fahrer. kündigt eure verträge,…das wäre erstmal ein schritt in die richtige richtung,…
herzlich
THOMAS D., TAXIFAHRER & ZAUBERKÜNSTLER aus BERLIN
(ps: schade, dass ich nicht über die fähigkeit verfüge UBER & CO samt fahrer einfach wegzuzaubern,…dann wäre ich zumindest für kurze zeit auch mal der held des tages, aber bitte ohne sockel, da gibt es in diesem falle hunde, die an den sockel pissen,…)
Nur kurz zur Richtigstellung der ersten Zeile: Durch die Sichrheitsleistung in Frankfurt wurde das Urtil nicht rechtskräftig, es wurde lediglich vollstreckbar. Was das bedeutet ud wie viel Mühen das dem Taxigewerbe noch kostet, haben wir hier beschrieben: https://taxi-times.com/das-frankfurter-uber-urteil-eine-juristische-erklaerung/
Solltest Du mal zaubern können, dann zauber die Wurzel allen Übels weg….uns Menschen.
Wir sind unheilbar mein Freund. Da hilft auch kein Zauber.
Uber und Freenow haben mittlerweile 4000 wagen allein in Berlin auf den Straßen. Solange. Keine Werbung in eigener Sache gemacht wird solange der Staat Hand in Hand mit der Wirtschaft dies als Mobilitätswende verkauft solange ist das Taxi als Teil des ÖPNV nur noch eine geduldete Randerscheinung. Hinter Uber und Freenow stehen Milliarden schwere Investoren. Wer steht hinter dem Taxigewerbe?
Nur nicht aufgeben. Sondern am Ball bleiben. Ich würde auch gern was spenden.
Sagen wir lieber eine weitere Peinlichkeit für unsere Ämter…., denn Uber interessiert sich doch dafür nicht , da steckt so viel Geld dahinter, dass die Rechtsprechungen schlicht ignorieren und die Rechtsabteilung von denen, würde problemlos jede Landes, oder Bundesstelle in die Tasche stecken.
Worüber reden wir also ?
Fakt ist doch, dass hier in Deutschland jeder mit Geld und Einfluss tut was er will und selbst Studenten haben den Bogen unterdessen raus, ihre Vorstellungen als Projekte an den Markt zu bringen, die sogar vom Bund, oder Land gefördert werden und Ausnahmegenehmigungen erhalten, um dann mit viel Gewinn verkauft zu werden……, mit anderen Worten, die Taxler finanzieren ihren gewerblichen Tod selbst mit
Hat sich schon mal jemand gefragt, wie die Aussage, man sei kein Fahrdienstleister, sondern nur Vermittler, damit decken kann, dass die Einnahmen von Uber und Freenow durch die zurückgelegte Strecke und benötigte Zeit der vermittelten Tour variieren? Die reine Vermittlungsleistung hat mit der Länge der Tour nichts zu tun. Die Preisbildungsfaktoren „Strecke und Zeit“ haben einen direkten Bezug zu den Kosten der Fahrzeugnutzung und der Arbeitszeit für die Beförderung und nicht der Vermittlung. Die „Arbeitszeit“ für die Vermittlung einer 20 Km Tour unterscheidet sich nicht von der Vermittlung einer 2 Km Tour. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb ein „Vermittler“ (und nicht „Fahrdienstleister“) obendrein nicht nur prozentual an einem Erlös aus Strecke und Zeit beteiligt ist, sondern auch die Höhe des Erlöses, an dem er prozentual beteiligt ist, selbst nach Strecke und Zeit festlegt, obwohl er weder an den Fahrzeug- noch an den Arbeitskosten für die Beförderung beteiligt ist. Dieser Sachverhalt ist in keinem Gerichtsurteil aufgegriffen worden und bekommt erst recht Relevanz, wenn es bei der Reform des PBefG um die Unterscheidung zwischen Vermittlern und Fahrdienstleistern geht.
das taxigewerbe kannibalisiert sich doch selbst., erst Werbung und fahrten für uber , nun auch das gleiche für free now … in berlin fahren sie exklusiv in sxf …
eigentlich sind es doch die „kollegen“ selbst, dass das taxigewerbe zu grunde gehen könnte.
Uber fährt völlig ungeniert weiter in München mit den üblichen Kennz. ED / FS / LL das sind die Hauptakteure sowie neuerdings gesichtet auch Kennz. aus „R“ und „B“ und jetzt wird es International auch Fhzg. mit polnischer Zulassung wurden schon gesichtet, bestätigt wurde mir das auch von einen Fahrgast, das er mit einem poln. Auto und Fahrer unterwegs war der kein Wort „Deutsch“ konnte. Es ist abzuwarten bis andere Nationälitäten noch das Ganze ergänzen !
Wir tun den Lesern keinen Gefallen, wenn alternative Fakten behauptet werden, im Gegenteil. Die Fakten sind, laut unseren Recherchen:
1. UBER fährt nicht, UBER vermittelt und die Unternehmer fahren.
2. ED/FS/LL: dies sind alles Unternehmer, welche ständig das Gesetz missachten, hauptsächlich weil die örtlichen Aufsichtsbehörden untätig sind. Alle deren Daten sind bereits bekannt und gemeldet, die Verfahren ziehen sich viel zu lange hin. Die nächsten Demos sollten daher nicht auf der Leo, sondern vor den jeweiligen Ämtern sein, möglichst jetzt, vor der Wahl, falls sich etwas ändern soll.
3. B sind auch in M unterwegs, haben aber gültige Konzessionen vom KVR.
4. Polnische Fzg. gibt’s nicht! Wer sich bei UBER registrieren möchte braucht die gültige Dt. Konzession, FZG-Schein mit Mietwagen-Eintrag, Dt. UmSt. ID, Dt. Bankkonto, usw.
5. Dass der Fahrer kein Wort Deutsch kann, kommt sehr oft vor. Es gibt eine sehr grosse Nachfrage nach Fahrern und, jeder der sonst nichts kann, kann Auto fahren. Daran ist nichts Verwerfliches, vorausgesetzt die Fahrer werden anständig bezahlt, versichert und können von ihrem Lohn würdevoll leben. Aber, auch hier, die einzelnen Unternehmer sind die möglichen schwarzen Schafe, weniger UBER selbst.
Leider ist diese Argumentation nicht zuende gedacht. Denn diese betrügerischen Unternehmen könnten gar nicht existieren, wnn es keine Ubr-App gäbe. Also muss auch der Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Laut verschiedener Gutachten von Linne+Krause (die, die ich kenne) liegt der Prozentsatz der „schwarzen Schafe“ (bzgl. Steuerehrlichkeit) in der Taxibranche zwischen 20% – 60% , je nach Gebiet. Soll man nun analog zu Ihrer Argumentation, die gesamte Taxibranche abwickeln, um diesen betrügerischen Taxlern den Garaus zu machen? Wer ist denn hier der Verursacher?
Der Kommentar von Hrn. Popper, betr IHK Köln, beschreibt ein Problem ganz genau: die Taxiunternehmer schaufeln aus opportunistischer Handlung ihr Grab selber, durch Zusammenarbeit mit Uber, FreeNow, usw. In diesem Zusammenhang fällt es mir übrigens schwer zu glauben, dass diese Taxiunternehmer, die zusätzliche Mietwagen bei UBER betreiben, sich als einzige an Rückkehrpflicht, Auftragsannahme, etc. halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte am Donnerstag, den 13. Frebruar 2020 ein Gspräch mit dem Geschäftsführer für den Bereich Infrastruktur und Mobilität der IHK Köln, Herrn Dr. Ulrich S. Soénius und dem Referatsleiter für Verkehr, Herrn Huppertz zur Lage des Taxigewerbes in der Stadt Köln.
Es war mir GERÜCHTEWEISE zu Ohren gekommen, dass bei der Stadt Köln in größerer Stückzahl (10ner, 20ziger und sogar 30ziger Pakete) Anträge auf die Genehmigung von Mietwagenkonzessionen vorliegen würden und ob die IHK Köln über einen solchen Vorgang informiert wäre.
Herr Dr. U. Soénius versicherte mir, dass er über einen solchen Vorgang keinerlei Informationen besitzen würde, sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten von der zuständigen Stelle im Amt für öffentliche Ordnung der Statdt Köln um Aufklärung bemühen würde.
Im weiteren Verlauf des Gespräches war dann die von Uber durchgeführte Praxis, die gegen sie ausgesprochenen Urteile einfach zu ignorieren, diskutiert.
Herr Dr. U. Soénius setzte mich dabei darüber in Kenntnis, dass er persönlich vollstes Verständnis für die Situation in unserem (Taxi-)Gewerbe habe, er aber doch SEHR; SEHR VERWUNDERT darüber sei, dass es immer mehr Taxiunternehmer gäbe, DIE NEBEN IHREM TAXI AUCH NOCH EINEN MIETWAGENBETRIEB führen würden. Er fragte mich zurecht, was das soll?
Auf der einen Seite jammern, dass wir kein Geld als Taxler verdienen würden, weil Uber und Co. versuchen, uns durch Dumpingpreise vom Markt zu verdrängen und GLEICHZEITIG auf der anderen Seite selber mit einem eigenen Mietwagen an diesem Verdrängungskampf teilnehmen. Da Sägen wir uns doch selber den Ast ab, auf dem wir alle sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß einer von Euch, was ich Ihm in diesem Moment hätte antworten sollen oder können?
Wenn ja, bitte hier unten im Antwortfeld schreiben!
Den illegalen Praktiken der Mietwagenbetriebe unverzüglich und konsequent den Hahn abdrehen!
Dann sind diese ‚Kollegen‘ auch nicht in der Versuchung, die Seiten zu wechseln!
Aus purer Existenzangst!
Die Gewerbebehörden haben sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert bei der Bekämpfung der bekannten Verhältnisse.
Lieber Kollege M. Lange,
das ist genau der Punkt, auf den die IHK’s leider keinerlei Einfluss haben. Sie können – genau wie wir – nur auf diese Missstände hinweisen, die Behörden aber nicht dazu zwingen, durch vermehrte Kontrollen tätig zu werden.