Am heutigen Freitagnachmittag fand ein drittes und letztes Treffen der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes statt. Mit einer Mahnwache vor dem Tagungsort haben Taxiunternehmer*Innen ihre Forderungen noch einmal plakativ klar gemacht.
Aufgerufen hatte die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. Dem Aufruf gefolgt waren 50 Taxiunternehmer*Innen und Taxifahrer*Innen. Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender der Innung, hatte 30 Teilnehmer angemeldet und war froh, dass viel mehr gekommen sind. „Auf unsere Kolleginnen und Kollegen ist immer Verlass,“ sagte er gegenüber Taxi Times.
Das Treffen der Findungskommission zum Thema PBefG-Novelle fand an diesem Nachmittag zum dritten Mal statt. Sie wurde vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufen, nachdem sich gegen seine Eckpunkte, die unter anderem die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen vorgesehen hatten, massiver Widerstand aus dem Taxigewerbe formiert hatte.
Mit Flyern wurden Passanten über die Standpunkte des Taxigewerbes zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes informiert. Außerdem hielten die Teilnehmer Plakate mit den Slogans „Fairer Wettbewerb für die Mobilität von morgen!, Karenzzeit für Mietwagen, Vorbestellfrist für Mietwagen, Fachkundenachweis für ALLE in die Höhe. Sie sprachen damit die Punkte eines vor zwei Wochen von der Großen Koalition (GroKo) vorgelegten Positionspapiers an. Darin war beispielsweise von einer Fachkundeprüfung für Taxifahrer die Rede, welche die bisherige Ortskunde ersetzen soll.
Die vom Taxigewerbe geforderte Vorbestellfrist für Mietwagen (Karenzzeit) wurde im Entwurf der GroKo abgelehnt, stattdessen soll Pooling als neue Verkehrsart eingeführt werden.
Da sich die Taxiunternehmer*Innen bereits eine Stunde vor Beginn der Sitzung vor dem Verkehrsministerium eingefunden hatten, konnten sie mit den Teilnehmern an der Findungskommission kurz sprechen, beispielsweise mit Daniela Kluckert von der FDP, die immer noch völlig unbelehrbar die Meinung vertritt, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden sollte, weil sie der Umwelt schade.
Oder auch mit Cem Özdemir von den Grünen, der vorgab, die Bedenken von Taxigewerbe immer im Hinterkopf zu halten und dessen Partei dann in der Sitzung dem Positionspapier der GroKo zugestimmt hatte.
Kirsten Lühmann von der SPD lief ohne etwas zu sagen in das Bundesverkehrsministerium. Vielleicht hatte sie bedenken, dass sie auf die Aktion ihres Parteikollegen Detlef Müller angesprochen werden würde. Müller hatte in seiner Funktion als Bürgermeister von Falkensee westlich von Berlin am Wochenende eine Kooperation mit Uber verkündet.
Die Mahnwache ging bis etwa 15 Uhr. Über das Ergebnis der Sitzung berichten wir hier. hs
