Die größte Gewerkschaft in den Niederlanden, FNV, hat Uber Nederland in dieser Woche ein besonderes Neujahrsgeschenk überreicht: eine Vorladung, in der die Gewerkschaft verlangt, dass Uber die Taxi-Arbeitsbestimmungen einhält und die Mitarbeiter weiterhin gemäß diesen Bestimmungen bezahlt.
Bereits am 16. November hatte die FNV als Warnschuss eine solche Vorladung angedroht. Man drohte, Uber zu verklagen falls es keine klare Änderungen im Geschäftsmodell des Fahrtenvermittlers geben würde. “Uber hat uns mitgeteilt, dass man gerne mit uns sprechen würde, sagt aber im Voraus, dass es keine unserer Anforderungen erfüllen wird“, sagt Amrit Sewgobind, FNV-Direktor Flex und Compliance: “Das tun Sie nur, um Zeit zu gewinnen und zu verzögern. Das ist keine Diskussion über die Anforderungen, wie sie in unserer Vorladung vom 16. November angegeben sind.“ Deshalb geht die Gewerkschaft jetzt vor Gericht. Sie will damit die Ausbeutung von Uber-Fahrern und den unlauteren Wettbewerb in der Taxi-Welt beenden.
“Uber wird weiterhin Fahrer ausbeuten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern umgehen und unfair mit anderen Taxifahrern konkurrieren”, führt Sewgobind weiter aus. Mit dieser Vorladung fordern wir nun, dass dies endlich aufhört.“
Laut der Gewerkschaft agiert Uber – nicht nur in den Niederlanden, sondern in den meisten Ländern, in denen es tätig ist – seit Jahren mit einer Scheinkonstruktion, bei der Taxifahrer als Selbständige für sie arbeiten, während sie in Wirklichkeit Angestellte sind. “Taxifahrer sind auf dem Papier selbstständig, aber wenn Sie wirklich ein Gespräch mit den Fahrern beginnen, hören Sie verschiedene Geschichten,“ erklärt Sewgobind. “Uber handelt und verhält sich in allem wie ein Arbeitgeber. Es bestimmt, welche Fahrer und Autos zur Plattform zugelassen sind, mit welcher Geschwindigkeit sie fahren und überprüft die Leistung der Fahrer. Die Fahrer werden auch kurzerhand blockiert, was einer Entlassung gleichkommt, und es gibt keine Widerspruchsmöglichkeit.“
Schließlich werden viele der täglichen Uber-Aktivitäten automatisch von einem intelligenten Algorithmus bestimmt, der die Fahrer steuert und motiviert und ihre Leistung überwacht. Die Tatsache, dass Uber nicht von alleine aufhören wird, ist der FNV klar: “Dieses Unternehmen profitiert voll und ganz von der Scheinkonstruktion und investiert enorme Geldbeträge in Klagen und Lobbying-Aktivitäten auf der ganzen Welt, um die Scheinkonstruktion am Laufen zu halten,“ sagte Sewgobind.
Im US-Bundesstaat Kalifornien investierte Uber beispielsweise zusammen mit den Gig-Unternehmen Lyft und Doordash nicht weniger als 200 Millionen US-Dollar, um bei den eigenen Fahrern nicht das neu geschaffene Arbeitsgesetz AB 5 nicht anwenden zu müssen. Dieses Arbeitsrecht würde Fahrer automatisch als Mitarbeiter klassifizieren. Uber & Co gelang es Anfang November, die kalifornischen Wähler durch eine massive und doppeldeutige “Prop-22-Kampagne” dafür abzustimmen, dass Fahrer als ‘Selbstständige-Plus’ mit einigen minimalen sozialen Vorteilen eingesetzt werden können.
Anfang 2020 errechnete die niederländische Gewerkschaft, dass das System von Uber jährlich etwa 58 Millionen an Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Rentenbeiträge einspart. Die Gewerkschaft bedauert, dass eine Klage erforderlich ist, um Uber aufzuhalten. “Wir tun dies mit Überzeugung für die Fahrer, aber es ist tatsächlich die Regierung, die die Fahrer, den Arbeitsmarkt und unser soziales System schützen muss“, sagt Sewgobind. „Politiker können eingreifen, weil es klare Gesetze gibt, die aber nicht durchgesetzt werden.“
Mittlerweile gibt es auch verschiedene (inter)nationale Gerichtsurteile und offizielle Berichte, die die Scheinselbständigkeit von Uber-Fahrern nachdrücklich bestätigen. Der FNV fragt sich, worauf die Regierung in den Niederlanden tatsächlich wartet: „Sie kann eingreifen und sollte Mitarbeiter nicht länger in im Regen stehen lassen.“ wf
Erläuterung zum Beitragsfoto: „Uber nimmt uns nicht ernst. Deshalb gehen wir vor Gericht. Genug ist genug.“ Mit diesem Plakat macht der FNV-Gewerkschafter Amrit Sewgobind direkt vor dem Europäischen Uber-Headquarter in Amsterdam die eingereichte Uber-Klage öffentlich.
