Am Wahltag des künftigen US-Präsidenten durften die Bürger Kaliforniens auch über „Prop22“ abstimmen. Die 190-Millione-Dollar-Kampagne von Lyft und Co scheint dabei gewirkt zu haben.
Die Gig-Unternehmen Uber, Lyft und Doordash konnten die kalifornischen Wähler davon überzeugen, für ihren „Proposition 22“ (Prop22) zu stimmen – mit einem Wert von mehr als 190 Millionen US-Dollar (162 Millionen Euro) war es die teuerste Prop-Kampagne aller Zeiten in der Geschichte des Bundesstaates. Diese Gesetzesvorlage zielte darauf ab, Gig-Arbeiter wie Uber- und Lyft-Fahrer von der Anwendung des Arbeitsgesetzes AB5 auszunehmen und sie als „unabhängige Auftragnehmer“ – Selbstständige – und nicht als Angestellte einzustufen.
Auf diese Weise müssen die Gig-Unternehmen keinen Mindestlohn und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wo hingegen den Fahrern von Uber und Lyft ein soziales Sicherheitsnetz fehlt. Stattdessen versprachen beide Unternehmen eine Art von Mindestlohn und äußerst begrenzte Sozialleistungen.
Das kalifornische AB5-Arbeitsgesetz stellte eine ernsthafte Bedrohung für das Geschäftsmodell von Gig-Unternehmen in den USA dar. Vor der Wahl drohte Uber, eine große Anzahl von Fahrern in Kalifornien nach Hause zu schicken und die Tarife in den USA zu erhöhen, falls Prop 22 nicht gewählt würde. Jetzt werden Uber und Lyft auch anderswo in den USA ähnliche Vorschläge zur Änderung der Arbeitsgesetze zugunsten von Gig-Arbeitern unterbreiten. Das AB5-Gesetz wollte diese (falschen) Selbständigen als Arbeitnehmer einstufen.
Die Gewinne für Uber und Lyft waren überwältigend: Die Nachrichtenagentur Associated Press sagte heute früh voraus, dass 58% der Wähler für Prop22 gestimmt hatten. Die stärkste Opposition war in San Francisco, wo sich die Hauptquartiere von Uber und Lyft befinden. Dort fiel der Vorschlag um 19% niedriger aus. „Kalifornien hat gesprochen“, sagte Geoff Vetter, Sprecher der Prop22-Kampagne, triumphierend in einer Pressemitteilung. „Prop22 repräsentiert die Zukunft der Arbeit in einer zunehmend technologiegetriebenen Wirtschaft.“ Die Aktien von Uber und Lyft stiegen nach ersten Prognosen um drei und sieben Prozent.
Für die Stadt- und Staatsvertreter ist der Gewinn von Uber und Lyft und Prop22 ein bitterer Verlust. Lange Zeit sahen sie die Unternehmen – laut New York Times – als hartnäckigen Emporkömmlinge an, die jeden Versuch, sie zu zwingen, sich an die Regeln zu halten, abschüttelten. Viele lokale Beamte waren auch der Meinung, dass Kalifornien zu lange zu sanft war, wenn es darum ging, Uber und Lyft zu regulieren, und naiv in der Einschätzung, wie mächtig und einflussreich die Unternehmen so schnell werden würden. Eine endlose Menge Geld hilft natürlich auch, wie in diesem Fall. wf
Beitragsfoto: Wim Faber
