Brüssel hat nach sieben Jahren des politischen Gerangels einen neuen Entwurf für eine Taxiverordnung präsentiert – kurz vor einer angekündigten Großdemonstration von Mietwagenfahrern, die sich dann eher als laues Lüftchen erwies.
Anfang letzter Woche, nur zwei Tage vor einer groß angekündigten Protestfahrt von Brüsseler Mietwagenfahrern, hat der Ministerpräsident der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, einen Entwurf für eine neue Gesetzgebung zur Personenbeförderung vorgelegt. Die Mietwagenfahrer beklagen, dass die Brüsseler Landesregierung sieben Jahre gebraucht hat, um eine neue Taxipolitik zu entwickeln – die sich jetzt auch noch teilweise auf die Flämische Taxi-Gesetzgebung stützt, die Anfang 2020 eingeführt wurde. Weil es noch keine neue Taxiverordnung gibt und die Regierung auf Vorschriften von 1995 zurückgreift, ist die Arbeitssituation der „Limousinenfahrer” seit Jahren unsicher. „Ich habe Angst, dass es bald vorbei sein könnte. Und ich habe gerade ein neues Auto bekommen”, sagt ein Uber-Fahrer.
Auch die Taxibranche ist unzufrieden: „Es ist in einer Stadt wie Brüssel wichtig, die Anzahl der Taxis unter Berücksichtigung der Nachfrage nach Taxidiensten und der Rentabilität zu begrenzen,” fordert das Brüsseler Taxigewerbe. „Dies erfordert verlässliche Daten über die zurückgelegten Fahrten, die in Brüssel jetzt komplett fehlen.”
Die Hauptmerkmale der neuen Verordnung sind der gleiche Status für alle 2.457 Taxi- und Mietwagenfahrer (1.261 klassische Taxis und 1.196 „Limousinen” für etwa eine Million Einwohner). Nur Taxis mit Dachzeichen (in Brüssel „Sputnik” genannt) dürfen exklusiv Taxistände benutzen, Fahrgäste auf der Straße aufnehmen und Apps verwenden. Auch dürfen Taxis Bus- und Straßenbahnspuren verwenden.
Die Anzahl von Fahrern beider Gruppen wird begrenzt (die genaue Zahl der Begrenzung ist noch unbekannt). Variable Tarife sind gestattet, doch wird es für Plattformen Mindesttarife geben, um das Taxigewerbe zu schützen. Taxi- und Plattformbetriebe müssen einen Sitz in Belgien haben, und Plattformbetriebe müssen ein Fahrer-, Fahrzeug- und Streckenregister führen und sicherstellen, dass die Fahrer die gesetzlichen Lenkzeiten einhalten. Brüssel wird auch eine eigene App entwickeln.
Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz noch dieses Jahr in Kraft tritt, denn viel Übereinstimmung zwischen Taxi- und Uber-Fahrern gibt es nicht.
Die selbstständigen Fahrer, die mit Uber und anderen Plattformen arbeiten, nutzen eine Limousinengenehmigung. Für „richtige” Limousinen gibt es in Brüssel ausreichend Aufträge von EU-Kommission, EU-Parlament und vielen Botschaften und Vertretungen – jedoch nicht für knapp 1.200 Limousinen. Weil viele Fahrer mit dieser Genehmigung für Uber und andere taxiähnlichen Verkehr durchführen, protestiert das Taxigewerbe wegen „unlauteren Wettbewerbs.“
Das aktuell noch gültige Gesetz für Limousinen von 1995 besagt unter anderem, dass das Fahrzeug für mindestens drei Stunden gemietet sein muss, dass der Fahrer diese schriftliche Vereinbarung mitführen muss und dass das Auto nicht mit einem Sende- oder Empfangsgerät ausgestattet sein darf. Auch ein Smartphone zur Auftragsannahme ist nicht erlaubt. Brüssel wird für ähnliche Regeln oft als ‘Stadt Kafkas’ bezeichnet.
Fahrer, die in Brüssel für Uber und Heetch fahren, werden seit März nicht mehr nur überprüft, sondern zunehmend auch bestraft, weil sie mit einem Smartphone arbeiten. Dutzende von Fahrern mussten laut Uber und Heetch schon eine Geldstrafe bezahlen. „Was kommt als nächstes?‘, fragt Uber. „Werden die Autos demnächst beschlagnahmt?”
Zum ersten Mal in Europa schalteten die Plattformen Uber und Heetch am letzten Donnerstag beide ihre Apps einige Stunden ab – als Unterstützung für besagte Protestaktion der Brüsseler Mietwagenfahrer. Die wütenden Fahrer zogen zwischen 8.30 und 14 Uhr lautstark für ein neues Taxigesetz demonstrierend durch die Brüsseler Innenstadt: „Wir sind hier und wir werden hier bleiben.“ Die Frage ist, ob sich die neue Verordnung nach sieben Jahren des politischen Gerangels noch in diesem Jahr verabschieden lässt. Parallel läuft sogar eine Studie der belgischen Regierung nach „Plattformarbeit”.
Von den etwa 800 bis 1.000 Mietwagenfahrern, die für diese „Riesendemo” erwartet worden waren (Uber hat angeblich 2.000 aktive Fahrer in Brüssel), tauchten nur etwa 200 auf. Die Brüsseler Polizei, die in der „EU-Hauptstadt” größere Demos gewohnt ist, hatte bereits vor massiven Verkehrsbehinderungen gewarnt. Die Blockade durch Mietwagenfahrer vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Rudi Vervoort am Brüsseler Innenring (Taxi ist in Brüssel „Chefsache”) wurde relativ schnell aufgehoben.
Auch nach einem knapp halbstündigen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, in dem der neue Entwurf skizziert wurde, waren die Uber- und Heetch- Fahrer noch immer unzufrieden und teilweise aggressiv: „Die Beratung hat nichts gebracht,” schrien manche. Auch die Brüsseler Polizei stellte schnell fest, dass unter den Fahrern viel Ärger herrschte, konnte aber mit Mühe spontane Blockaden des Innenrings verhindern.
„Sie weigerten sich, uns den Entwurf der neuen Verordnung zu zeigen,“ sagte Fernando Redondo von der Association Belge des Chauffeurs Limousines (ABCL), dem Organisator der Demonstration. „Bevor wir es sehen können, muss es zuerst von den Ministern genehmigt werden. Wir werden uns zusammensetzen und alle Minister persönlich ansprechen, bevor sie darüber abstimmen.“
Vervoorts Kabinett teilte daraufhin mit, dass in dem kurzen Gespräch nur die Grundzüge des Verordnungsentwurfs zur Taxireform skizziert worden sei, aber nachdrücklich „vorbehaltlich der Diskussionen, die noch in der Regierung geführt werden“. Wenn der Entwurf in erster Lesung gebilligt wird, wird er den anderen Parteien vorgelegt. Die Mietwagenfahrer fühlen sich klar überhört und kündigten baldige spontane Maßnahmen zur „Verkehrsberuhigung” in Brüssel an.
Die Belgische Gewerbevertretung GTL sagt, dass „es wichtig ist, dass Brüssel die Kontrolle über seine Taxipolitik wiedererlangt”, und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Einkommens der Fahrer, indem die Rentabilität von Taxidiensten erhöht wird. „Bei einer effektiven Überarbeitung des Numerus clausus müsste dieser den Wertverlust der jetzigen 1.300 zu hohen Preisen gekauften Genehmigungen der letzten Jahrzehnte kompensieren.” wf
Beitragsfoto: „Uber-Fahrer verlangen gleiche Rechte wie Taxifahrer”, hieß es in der belgischen Tagesschau. Foto: Wim Faber
