Ähnlich deutschen Städten beklagen Gewerbevertreter auch in den Niederlanden, dass die Untätigkeit von Behörden zu einem unfairen Wettbewerb für das Taxigewerbe führt.
Im niederländischen Personenbeförderungsrecht besteht kein Unterschied zwischen Taxis und Mietwagen, jedoch gibt es zwei Arten von Taxis: Die offiziell genehmigten „Konsumententaxis” dürfen Einsteiger an Taxiständen und Winker von der Straße aufnehmen. Die anderen, „inoffiziellen” Taxis dagegen sind hierzu nicht berechtigt, sondern werden ausschließlich bestellt bzw. vorbestellt, vergleichbar mit Uber-Mietwagen in anderen Ländern.
In vielen niederländischen Großstädten wächst die mangelnde Umsetzung der Taxiregeln seit einiger Zeit zum handfesten Problem heran. Obwohl die offiziellen Taxis bei den Kommunen teure Genehmigungen beantragen müssen, nehmen die Taxis, die prinzipiell nur (Vor)bestellungen ausführen, beispielsweise App-Taxis, ihnen ungestraft die Kunden weg. Darüber beklagte der niederländische Taxiverband KNV sich kürzlich im Radioprogramm BNR.
Beispiel Amsterdam: Obwohl die zuständige lokale Polizei und die nationale Aufsichtsbehörde ILT (die für unterschiedliche Regeln zuständig sind) noch letzte Woche gemeinsam beteuerten, dass sie ihre Zusammenarbeit intensivieren würden, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen, nehmen in Amsterdam die „inoffiziellen” Taxis – oft auf einen Aufrag wartend – permanent Fahrgäste in der Nähe von Taxiständen auf, häufig sogar dreist direkt an den Halteplätzen. Die genehmigten Taxis leiden unter diesem unfairen Wettbewerb, der dadurch entsteht, dass viele Kommunen der Umsetzung der Taxigesetze keine Priorität geben und dafür auch kein Personal bereitstellen.
Für die Betreiber von offiziellen „Konsumententaxis” ist es nicht nur eine Belastung, dass eine Konzession eine teure Investition ist. Sie müssen auch eine Reihe von Anforderungen befolgen. Sie unterliegen Qualitätsregeln und haben beispielsweise strikte Vorschriften über den Umgang mit Beschwerden.
Der Taxiverband KNV bezeichnet das Genehmigungssystem als „Papiertiger”: „Eine Reihe von Maßnahmen, die die Städte vorschlagen, erfordern eine korrekte Umsetzung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Derzeit herrscht unlauterer Wettbewerb.“ Der Verband weist beispielsweise darauf hin, dass ein Fahrer eines „Konsumententaxis” für einen Rotlichtverstoß mit einem zweiwöchigen Fahrverbot bestraft wird, während ein Fahrer vom „App-Taximarkt” nur eine 250-Euro-Geldbuße auferlegt bekommt. Der Taxiverband plädiert für einen einheitlichen und geregelten Markt mit einer korrekten Handhabung der Regeln. wf
Beitragsfoto: Auch in den Niederlanden zu selten – Kontrolle von Personenbförderern – Foto: ILT / Mark van den Brink
