Mit der PBefG-Novelle droht eine neue Schieflage. Ein hoch subventionierter ÖPNV entwickelt sich mithilfe des neu genehmigten Linienbedarfsverkehrs zum unmittelbaren Wettbewerber für das regionale Taxi- und Mietwagengewerbe.
Davor warnte Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) im Rahmen einer Verbandstagung am vergangenen Donnerstag. Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurden bisherige Pooling-Fahrten geregelt, Während es mit dem neuen § 50 (Gebündelter Bedarfsverkehr) noch gelungen sei, den privat organisierten Poolingverkehr einigermaßen einzuhegen, sei dies beim Linienbedarfsverkehr (§ 44) nicht gegeben.
Eine solche Entwicklung sei nicht zu verhindern gewesen, sagte Kollar vor den Delegierten und Gästen der BVTM-Herbsttagung. Es sei von Anfang an der klare politische Wille aller Beteiligten gewesen, den kommunalen Verkehrsbetrieben eine rechtliche Grundlage zu schaffen, mit der man bedarfsorientierte Linien betreiben könne. Diese so genannten On-Demand-Dienste sollen vorrangig mit klimaneutralen Fahrzeugen durchgeführt werden.
Eine Studie des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht dafür einen Bedarf von 18.200 Fahrzeugen vor, für dessen Anschaffung und Betrieb ein Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro errechnet wurde.
Damit deutet der Forderungskatalog des VDV auf eine starke Konkurrenzsituation zwischen Taxi / Mietwagen und kommunaler Verkehrsbetriebe hin, die sich vor allem in ländlichen Regionen bemerkbar machen wird. „Das wären katastrophale Taxi- und Mietwagenbedingungen in der Region“, prognostiziert Kollar. „Gegen einen so stark subventionierten Verkehr mit Mitteln ihrer eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzukämpfen, wird die Unternehmer überfordern.“
Hier müsse also für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden, skizziert Kollar die nächsten Aufgabenfelder des BVTM. Er kritisierte das Vorhaben, mit dem Geld der Steuerzahler Parallelflotten aufzubauen und die vorhandenen Flotten unberücksichtigt zu lassen.
Jene vorhandene Taxi- und Mietwagenflotte stehe ebenfalls vor der klimapolitisch geforderten Transformation. Kollar verweist in diesem Zusammenhang auf den Bundesplan E-Taxi, den der BVTM kürzlich vorgelegt hatte. Bei einer Elektrifizierung der bundesweiten Taxiflotte von 80 Prozent werden 700.000 Tonnen CO2 eingespart.
Einen solchen Wandel könne die Taxi- und Mietwagenbranche jedoch nicht aus eigener Kraft stemmen, erst recht nicht nach der Corona-Pandemie, argumentiert Kollar. Sein Verband schlägt daher eine staatliche Förderung über 15.000 Euro pro Taxi vor, die im Laufe der Zeit degressiv verringert wird. Das würde den Staat etwa 340 Millionen Euro kosten, nur ein Zehntel dessen, was der VDV veranschlagt hat – bei einem identischen Wert an CO2-Einsparungen. „Diese Förderungen wären ein echtes Schnäppchen.“
Man müsse aber nicht nur diesen Aspekt der Politik klarmachen, sondern auch auf den Unsinn einer ausschließlichen Kaufprämie hinweisen. „Wenn der Staat die Zweit- und Drittfahrzeuge mit 6.000 € fördert und diese nur 5.000 Kilometer im Jahr fahren, sind 15.000 € für Fahrzeuge mit 70.000 bis 100.000 Jahreslaufleistung keine Übersubventionierung.“
Es seien also auch nach einer insgesamt gelungenen PBefG-Novelle noch genügend Problemfelder da, zieht Kollar ein Fazit. „Wir müssen weiter hart arbeiten, um die Interessen der Taxi- und Mietwagenbranche zu Gehör zu bringen und durchzusetzen. jh
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Das Beitragsfoto zeigt exemplarisch für die wachsende Zahl an On-Demand-Diensten den Dienst „myshuttle“ im Raum Karlsruhe. Hier ist wenigstens ein Taxibetrieb involviert.
