Auf Intervention der Berliner Taxi-„Innung“ hat das LABO sich in den Skandal um den Uber-Shuttle beim Bundespresseball eingeschaltet. Die Behörde urteilt, es liege kein illegaler taxiähnlicher Verkehr vor.
„Beratungsresistent“ – so das Urteil der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. über die Veranstalter des Bundespresseballs, der jährlich in Berlin stattfindet, und für den dieses Jahr „der komfortable VIP-Shuttle-Service“ des US-Fahrdienstanbieters Uber kostenfrei zur Verfügung steht. Die „Innung“ hatte – wie auch die Taxi-Times-Redaktion – ein Schreiben an die veranstaltende Institution, die Bundespresseball GmbH, geschickt, deren alleiniger Gesellschafter die Bundespressekonferenz (BPK) ist, ein eingetragener Verein aus Journalisten (Taxi Times berichtete). Darin wies der zweite „Innungs“-Vorsitezende Hayrettin Şimşek, auch bekannt als „Simi“, auf die zahlreichen Rechtsverstöße Ubers hin und stellte – auch der Presse gegenüber – die Frage, „ob die zuständige Behörde (LABO Berlin) davon in Kenntnis gesetzt worden ist, und wenn ja, mit welcher Begründung eine Genehmigung für das illegale Treiben von Uber und Uber-Partnern gestattet wird.“ Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist als Genehmigungsbehörde des Landes Berlin unter anderem für Taxis und Mietwagen zuständig.
Die „Innung“ hatte – wie auch die Taxi-Times-Redaktion – eine knappe und ignorante Absage vom „Bundespresseball-Team“ bekommen: Man äußere sich in der Vorbereitungsphase nicht zu Partnern. Die Formulierung „Partner“ lässt noch mehr als die Angaben auf der Internetseite auf eine Kooperation zwischen dem Journalistenverein und dem kalifornischen Konzern schließen, denn als „Partner“ wurde Uber auf der Internetseite der Bundespresseball GmbH bis dato gar nicht aufgeführt, obwohl hier offensichtlich wesentlich mehr Partnerschaften – für die wohl der Begriff Sponsorenverhältnisse treffender wäre – bestehen als bei der Berlinale.
Unter Verweis auf den Taxi-Times-Bericht wies Şimşek auf die Rechtslage hin und regte beim LABO offensiv eine gemeinsame Kontrolle mit Zoll und Eichbehörde für den Tag des Bundespresseballs, den 21. April, an. „Besonders nach den letzten Schwerpunktkontrollen von Mietwagen“, über deren Ergebnisse Taxi Times ebenfalls berichtet hatte, halte die „Innung“ dies für „dringend erforderlich“.
Letzte Woche erhielt die „Innung“ eine Antwort aus dem LABO. Referatsleiter Günter Schwarz war tatsächlich umgehend aktiv geworden und der Kritik nachgegangen. Seine Überprüfung der Sache habe ergeben, dass der Shuttle-Service beim Bundespresseball nicht „von Uber direkt angeboten“ werde, auch „wenn Uber nach außen als Unterstützer der Veranstaltung“ auftrete. „Der Vertrag ist mit einem konzessionierten Mietwagen-Unternehmen geschlossen und beinhaltet die exklusive Bereitstellung von Fahrzeugen in einem definierten Zeitraum vor, während und nach dem Bundespresseball. In diesem Zeitraum veranlasst der Auftraggeber die jeweiligen Fahrten für die Gäste zur An- und Abfahrt.“
Es handele sich somit „um den klassischen Mietwagen-Verkehr, also die Anmietung von Fahrzeugen mit Chauffeur für einen bestimmten Zeitraum. Eine App-basierte Beauftragung und Abrechnung einzelner Fahrten findet nicht statt. Somit unterscheidet sich dieser Verkehr nicht von gleichartigen Angeboten während der Berlinale und anderen Großveranstaltungen.“
Juristisch wird also nichts gegen die unseriöse Partnerschaft zu unternehmen sein. Da die Geschäftsführer der Bundespresseball GmbH, Matthias Feldhoff und Tim Szent-Iványi, auf stur schalten, ist auch mit einer Revidierung der skandalösen Entscheidung aufgrund von Einsicht nicht zu rechnen, obwohl es Journalisten waren, die mit ihrer Berichterstattung zur Veröffentlichung der „Uber-Files“ beigetragen haben und so bekannt machten, in welchem Ausmaß der Konzern unter anderem Politiker und Wissenschaftler kaufte. Umso unverständlicher erscheint es, dass ein Verein aus Journalisten nun eine Partnerschaft mit dem „fucking illegal“ (O-Ton Uber) agierenden Konzern eingeht.
Der Text auf der Internetseite der Bundespresseball GmbH ist inzwischen geändert worden, jedoch mit inhaltlich gleicher Aussage. Stand dort zunächst „Für Ihren Heimweg nutzen Sie unseren komfortablen Shuttle-Service von Uber“, wobei der Konzernname mit einem Link auf die Uber-Website versehen war, so heißt es unter dem Punkt „Shuttle-Service“ heute: „Für Ihren Heimweg vom Bundespresseball innerhalb Berlins steht Ihnen der komfortable VIP-Shuttle-Service kostenfrei zur Verfügung, ermöglicht durch unseren Mobilitätspartner Uber.“ Anstelle einer Distanzierung wird nun also auch offiziell von einer Partnerschaft gesprochen. ar
Beitragsbild: Screenshot von der Internetseite der Bundespresseball GmbH (Ausschnitt)
Ich verstehe das nicht ganz. Kennen wir denn die Vereinbarung, die in diesem Fall mit Uber getroffen wurde genau? Ich habe das so verstanden, dass der Kunde einen Fahrzeugpool bestellt hat, der den kostenlosen Fahrdienst, für die Gäste abwickelt. Ist dieser konkrete Fall zu beanstanden?
Man hätte sich es auch denken können. Wieder einmal wird gegen Uber von allen Seiten gewettert, eine Facebookgruppe im Internet fordert sogar mit Taxis die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu blockieren.
Es war doch eigentlich schon klar, dass ein Shuttle-Verkehr im klassischem Sinn ausgeführt wird.
Oder hat jemand ernsthaft gedacht, dass die Gäste mit der Uber App die Mietwagen bestellen sollen ?
Zum Glück wurde nicht der Zoll und Polizei soweit informiert, dass diese im Rahmen der Veranstaltung eine Polizeikontrolle vor Ort durchgeführt hätten.
Mit Sicherheit stehen dort nicht die billigen, zerbeulten und kaputten Toyota Prius Fahrzeuge rum, sondern schicke Limousinen , vermutlich die Wasserstoff-Fahrzeuge von Enno-Safe-Driver.
Nicht auszudenken, wenn es dort zu einer Protestaktion gekommen wäre und eventuell noch am gleichen Abend, spätestens aber am nächsten Tag Herr Weigler (Uber) zusammen mit Thomas Mohnke ihr Statement abgegeben hätten. Es wären dann wieder die immer schimpfenden und motzenden Taxifahrer negativ dargestellt worden. Man hätte betont, dass man diesen Dienst sogar extra Rechtssicher bei der zuständigen Behörde angemeldet hätte und dies von der Stadt Berlin genehmigt worden sei.
Etwas gegen die Mietwagenflut unternehmen, ja das muss passieren – aber nicht so.
Was spricht dagegen, es mal so zu versuchen wie in Hamburg.
Eine kleine Gruppe von Leuten müsste über mehrere Wochen hinweg, Verstöße dokumentieren und beweissicher anzeigen. Am besten mit einem Anwalt dahinter.
Und zwar gleich auf zwei Wegen.
1. Täglich Mietwagen aufspüren und, wenn diese am Straßenrand oder Parkplätzen stehen und offensichtlich sich bereithalten, mit Kennzeichen, Standort und Uhrzeit fotografieren.
Kurz darauf über die Bolt, FreeNow Ride oder Uber App einen Mietwagen bestellen.
Wenn das Fahrzeug, welches vorher in einer Parklücke stand, kommt, ebenfalls dokumentieren, Screenshot von der App ( mit Kennzeichen ) und Fotos wie der Fahrgast abgeholt wird.
Damit ist der Verstoß des taxiähnlichen Verkehrs UND nicht einhalten der Rückkehrpflicht dokumentiert. Sammeln, täglich immer wieder und dann zur Anzeige bringen.
2. Wie sieht es den mit den Mietwagenbetreibern aus ?
Auch da könnte man viel mehr kontrollieren, haben diese einen Parkplatz auf dem die Fahrzeuge stehen? Sind Sozialräume mit Toilette vorhanden ? Oder handelt es sich nur um Briefkastenadressen ?
3. Arbeitszeitkontrolle und Lohnfortzahlungen bei Krankheit und Urlaub.
Könnte man auch kontrollieren, eventuell auch mit verdeckten Mitarbeitern.
Die Hamburger haben es doch auch geschafft, sicherlich ja, der Amtsleiter ist aktiver – aber ohne die Hilfe und Aufdeckungsarbeit der Taxiunternehmer und Fahrer hätte das nicht geklappt.
Hier in Berlin könnte allerdings ein großes Problem die Sache erschweren.
Es gibt zu viele Taxibetriebe die auch Mietwagen für Uber und Bolt, FreeNow Ride auf den Straßen haben.
Denen dürften solche Aktionen nicht gefallen.
Die allermeisten Journalist*innen haben ein einziges Problem: News and cheap !
Ähnlich im Taxiwesen: Trotz bestem Wissen wird weiter geraucht !!!