Uber-Files: Journalistennetzwerk entlarvt ranghohe Politiker

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Ein Netzwerk internationaler Medien hat 124.000 vertrauliche Uber-Dokumente ausgewertet und so den Lobbyismus des US-Vermittlers enttarnt. Die Verstrickungen gehen bis in die höchste Ebene, in Frankreich sogar bis zu Emmanuel Macron. In Deutschland werden sich vor allem FDP- und CSU-Politiker kritischen Fragen stellen müssen.

Seit heute Abend ist publik, woran ein internationales Team von mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten seit Monaten arbeitet: Sie haben ein Uber-Datenleck ausgewertet, das der britischen Zeitung „The Guardian“ zugespielt worden war. Sie dokumentieren insbesondere die Praktiken und internen Anstrengungen des US-Konzerns im Bereich des Lobbying von 2013 bis 2017. Geleitet wurden die Recherchen durch das Internationale Consortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ), zu dem internationale Medien wie beispielsweise The Guardian, Le Monde, Washington Post und El-Pais gehören. Für Deutschland haben investigative Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ) recherchiert.

Die heute veröffentlichten Beiträge geben einen ersten Überblick über die Verflechtungen zwischen Uber und der Politik, aber auch mit Professoren der Wissenschaft und mit wichtigen Medien. Die wohl prominenteste enge Verbindung zwischen Uber und der Politik kommt aus Frankreich. Der heutige Staatspräsident Emmanuel Macron hatte 2015 bei der Polizeipräfektur interveniert, als in Marseille ein Uber-Dienst verboten werden sollte. Dem Netzwerk liegt hierzu eine Textnachricht von Macron an Uber vor, in der er verspricht, sich darum zu kümmern. Man werde bi zum Abend eine Entscheidung treffen. „Ob durch seine Hilfe oder aus anderen Gründen: Das Verbot fiel“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

In den Niederlanden, wo Uber ja auch seinen Europa-Hauptsitz hat, hatte man mit der früheren EU Kommissarin Neelie Kroes eine Verbündete. Die Files decken auf, dass Kroes bei Politikern in ihrem Heimatland interveniert haben soll, als dort wegen Uber Pop ermittelt wurde. Sie soll im Zusammenhang mit einer Razzia offenbar mehrere Kabinettsmitglieder der niederländischen Regierung, beispielsweise den Wirtschaftsminister, angerufen haben, „um die Regulierungsbehörde und die Polizei zum Rückzug zu zwingen“. Zudem habe sie auch Treffen von Uber-Vertretern mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie zwei Verkehrsministern organisiert.

„Das Pikante“, schreibt die SZ: „Kroes befand sich damals noch mitten in der 18-monatigen Karenzzeit, während derer ehemalige Kommissionsmitglieder keine Lobby-Jobs in ihrem alten Zuständigkeitsbereich annehmen dürfen. Das war Uber wohl bewusst: „Unsere Beziehung zu NK ist streng vertraulich und sollte nicht außerhalb dieser Gruppe besprochen werden“, heißt es in einer E-Mail vom April 2015. Deshalb solle ihr Name auch „nie auf einem Dokument erscheinen, egal ob intern oder extern“. Erst exakt nach Ablauf der 18 Monate bestellte Uber die Niederländerin im Mai 2016 offiziell zur Beraterin und in den Uber-Beirat.“ Den „offiziellen“ Wechsel hatte Taxi Times damals schon kritisiert.

Um „die bestehende Gesetzeslage sowie die öffentliche Meinung in Deutschland zum eigenen Vorteil zu beeinflussen“, hatte Uber damals gleich vier Agenturen auf einmal beschäftigt, „die monatlichen Kosten dafür betrugen mehr als 150.000 Euro“, schreibt der NDR. Koordiniert sei das alles von Otto Fricke geworden. Der FDP Politiker war 2013 kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag (die FDP hatte damals die 5-Prozent-Hürde verpasst) bei der Münchener Lobbyagentur CNC Communications & Network Consulting (heute heißt das Unternehmen Kekst CNC) als Partner eingestiegen und dort die Verantwortung für Uber übernommen.

„Seine Aufgabe habe vor allem darin bestanden, die Dienstleistungen weiterer Beratungsunternehmen zu strukturieren“, schreibt der NDR. „Er bot an, SMS an den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu schicken, er traf verschiedene Parlamentarische Staatssekretäre, einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium und sprach mit Jens Spahn.“

Das Ziel der Aktion: das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Sinne Ubers zu ändern. Dazu führten sie zwischen 2013 und 2017 Hunderte Gespräche mit Politikern, hochrangigen Beamten und Journalisten und trugen akribisch Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär (um die man sich mit besonders „viel Liebe“ kümmerte), über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern. „Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen“, schreibt der NDR und zitiert aus einer Bewertung einer Landratsmitarbeiterin in Bayern: „Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt“.

Fricke war vom Redaktionsnetzwerk um eine Stellungnahme gebeten worden und hatte darin betont, dass er nur von September 2014 bis März 2015 für Uber tätig gewesen sei. Er habe vor allem die Arbeit anderer deutscher Dienstleister für Uber koordiniert und versucht, Uber den deutschen Markt näherzubringen. Darüber hinaus wolle er keine näheren Angaben zu seinen Mandatsbeziehungen machen. Er nehme aber die Trennung zwischen seiner vorherigen Tätigkeit bei der Beratungsfirma und seinem politischen Mandat als Abgeordneter sehr ernst.

Als die FDP 2017 wieder in den Bundestag gewählt wurde, errang auch Fricke ein Bundestagsmandat und stieg dort weiter auf. Heute ist er Haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei. Eine rechtliche und moralische Bewertung seines zweifachen Wechsel zwischen Politik und Lobbyarbeit gibt der Professor Andreas Polk von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ab: „Illegal ist das sicherlich nicht, aber wollen wir solche Abgeordnete haben? Ich denke, eigentlich eher nicht.“

Man darf gespannt sein, welche Uber-Interna in den nächsten Tagen noch veröffentlicht werden. Taxi Times, das die offenkundigen Verfehlungen des US-Vermittlers seit 2014 regelmäßig thematisiert, wird weiterhin über die Uber-Files berichten.

Beitragsfoto: Uber-Files: Screenshot aus der Erstveröffentlichung auf der Website der Süddeutschen Zeitung