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Klage gegen die Taxi München eG: Free Now siegt für Uber

von Jürgen Hartmann
14. August 2023
Lesedauer ca. 3 Minuten.
15
Uber Taxi jetzt auch in München
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Ein aktuelles Gerichtsverfahren in München entlarvt die Doppelmoral von Free Now. Mit einer Klage gegen die Taxi München eG torpediert man eine Vorgehensweise, die man selbst anwendet. Mit dem nun gewonnenen Verfahren erweist Free Now zudem Uber einen großen Gefallen.

In München gibt es die Situation, dass ein Großteil der über 3.000 Taxis der Taxi München eG angeschlossen sind. Einige von ihnen fahren allerdings mehrgleisig. Sie lassen sich neben der Genossenschaft auch von der zweiten Taxizentrale IsarFunk oder aber von einem Plattformbetreiber wie Free Now vermitteln. Letzteres, obwohl in deren App auch Mietwagen zu meist günstigeren Preisen angeboten werden. Somit besteht bei jedem Kunden, der die Free Now-App nutzt, die große Gefahr, dass dieser Kunde bei der nächsten Bestellung kein Taxi mehr ruft, sondern den günstigeren Mietwagen. Diese kurzsichtig agierenden Taxiunternehmer und Fahrer freuen sich heute noch über eine von Free Now vermittelte Taxifahrt – ohne zu merken, dass jener Fahrgast morgen in einem Mietwagen sitzt. Free Now kann sich dagegen weiterhin freuen, denn sie kassieren auch am nächsten Tag ihre Provision – diesmal eben von einem Mietwagenunternehmer.

Damit sägen die Free-Now-Taxiunternehmer und Fahrer an jenem Ast, auf dem sie selber sitzen. Manche von ihnen nutzen dafür sogar eine Kettensäge, denn sie unterstützen Free Now auch noch mit einer Außenwerbung. Free Now verspricht im Gegenzug, dass Taxis mit solch einer Außenwerbung bevorzugt vermittelt werden.

Es ist ein identisches Versprechen, das im Frühjahr dieses Jahres auch die Taxi München eG seinen Teilnehmern gegeben hat. Damals hatte der Vorstand entschieden, dass ab Mai alle angeschlossenen Taxis bei der Auftragsvermittlung bevorzugt werden, die keine Werbung fahren oder eine neutrale Außenwerbung oder eine Werbung einer klassischen Taxi-App an den Fahrzeugtüren kleben haben.

Das hieß im Umkehrschluss, dass Taxis mit Außenwerbung von Free Now und von Uber immer dann virtuell zurückgestuft wurden, wenn im Vermittlungssektor ein anderes Genossenschaftstaxi zur Verfügung stand.

Taxis mit Free Now-Werbung passierte ab Mai bei der Auftragsvermittlung durch die Taxi München eG also genau das Gleiche, was jenen Free-Now-Partnern passiert, die keine Free-Now-Werbung an den Türen kleben haben: Sie werden in der Vermittlung zurückgestuft, wenn im gleichen Sektor ein Taxi mit Free-Now-Außenwerbung wartet.

Obwohl man also genauso agiert, hielt man es bei Free Now für nötig, gegen die priorisierte Vermittlung der Taxi München juristisch vorzugehen. Doch nicht nur das das: Free Now bekam damit vor dem Landgericht München I auch noch Recht.

Maßgeblich sind die unterschiedlichen Gesellschaftsformen der beiden Parteien. Die Taxi München eG ist eine genossenschaftlich organisierte Zentrale, welche neben der Vermittlung von Taxifahrten die Interessen fast aller Münchner Taxiunternehmer vertritt, während die Marke Free Now Teil der Intelligent Apps GmbH ist. Laut Gericht habe die Genossenschaft damit eine Monopolstellung. Wenn die nachrangige Behandlung der Taxis mit Free-Now-Außenwerbung bei der eG dazu führt, dass sich Taxiunternehmer deshalb gegen eine solche Werbung entscheiden, habe die Intelligent Apps GmbH keine Gelegenheit, die eigene Werbung auf Münchner Taxis zu platzieren. Demzufolge folgte das Landgericht München der Sichtweise von Free Now und gab der Klage statt. Die Taxi München akzeptierte das Urteil und muss nun wieder alle Taxis – unabhängig von deren Außenwerbung – gleichrangig vermitteln.

Für das Münchner Taxigewerbe hat das ganze Verfahren einen fatalen Nebeneffekt: Der große Nutznießer des Verfahrens ist neben Free Now auch noch der US-Vermittler Uber. Die vermitteln seit Frühjahr 2023 ebenfalls Taxis in München – und auch hier gibt es vereinzelte Taxis, die ihre Partnerschaft mit Uber durch eine entsprechende Uber-Außenwerbung sichtbar machen.

Weil das damals für einen großen Aufschrei unter den Münchner Taxiunternehmern gesorgt hatte, hatte die Taxi München eG die jetzt gekippte Bevorzugung eingeführt. Dass diese nun von Free Now und nicht von Uber gekippt wurde, zeigt einmal mehr, auf wessen Seite Free Now wirklich steht. Das sollten jetzt endlich auch die Behörden erkennen, die Free Now gleichrangig mit den echten Taxivertretern an Besprechungen teilnehmen lassen. Es sollte jetzt aber endlich zu einem Umdenken bei jenen Taxibetrieben führen, die immer noch mit Free Now zusammenarbeiten. jh

Beitragsfoto: Der eigentliche Stein des Anstoßes. Münchner Taxis mit Uber-Beklebung. Foto: Uber

Tags: BoltFree NowTaxi München eGUberUber Taxi
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch, ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 15

  1. S.e says:
    2 Jahren her

    wie wärs denn mal, wenn ihr als Taxi Familie endlich eine vernünftige App auf den Markt bringt,anstatt immer jedem und allem die Schuld in die Schuhe zuschieben.
    leider ist unsere App fürn Ar…. den Fahrern gefällt es nicht und den Fahrgästen erst recht nicht.

    Antworten
    • Redaktion says:
      2 Jahren her

      Danke für diesen Leserkommentar. Es gibt mit den Apps taxi.eu, Taxi Deutschland und Cab4me drei echte Taxi-Apps. Insofern hat die Taxifamilie schon längst eine App auf dem Markt, die genauso gut und gerne genutzt werden wie die Apps der Plattformvermittler.

      Antworten
  2. Wolfgang Hahn says:
    2 Jahren her

    Da ist leider ein entscheidender rechtlicher Unterschied:
    Free Now bevorzugt die Teilnehmer, die Werbung für die eigene Plattform machen.
    Taxi München benachteiligt Fahrzeuge, die keine Werbung für die eigene Zentrale machen; dies aber nicht allgemeingültig sondern begrenzt auf ganz bestimmte Werbung.

    Antworten
    • Redaktion says:
      2 Jahren her

      Danke für diesen Leserkommentar. Beide Vermittler bevorzugen eine bestimmte Art von Unternehmern und benachteiligen damit automatisch eine andere Gruppe an angeschlossenen Teilnehmern. Der rechtliche Unterschied lag im vorliegenden Urteil aber nicht in der Beanchteiligung, sondern in der Tatsache begründet, dass die einen marktbeherrschend sind, die anderen „nur“ eine GmbH…

      Antworten
  3. Reiner Schulte says:
    2 Jahren her

    Warum nutzt eine Genossenschaft nicht ihre Satzung, um ihren Mitgliedern Werbung für Konkurrenzunternehmen zu untersagen? Oder sind es mittlerweile so viele, dass mit einem Zusammenbruch des Systems zu rechnen wäre? Wäre auch interessant zu wissen, wie die Verteilung der Fahrten auf die einzelnen Systeme aussieht. Festpreisfahrten sind jedenfalls kein geeignetes Mittel, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Hiervon kann man in der Stadt Kassel leidvolles berichten. Hat letztendlich nur zu einem ruinösen Bieterwettstreit geführt. Service ist nach wie vor das beste Argument.

    Antworten
  4. Robert Reutelhuber says:
    2 Jahren her

    Es hätte mich schon gewundert, wenn sie damit durch gekommen wären. Eine Genossenschaft muss alle Mitglieder gleich behandeln! Hier hat allerdings FreeNow als Werbetreibender geklagt, weshalb ich das Urteil doch etwas seltsam finde. Die Genossenschaft könnte es sich aber in die Satzung schreiben, dass Aussenwerbung für Fremdanbieter verboten ist, sofern sich eine 3/4-Mehrheit findet. Das haben wir in Nürnberg schon vor etwa zehn Jahren gemacht und FreeNow und Co. haben bei uns bis heute keinen Stich gemacht.

    Antworten
    • S e says:
      2 Jahren her

      also wenn ich als Taxifahrer im Monat nur einige Aufträge per App bekomme und davon die hälfte fehlfahrten sind und bei der anderen hälfte die Fahrgäste versuchen verzweifelt per app zubezahlen und dann genervt, abbrechen und mit karte oder bar bezahlen, ist die App definitiv nicht sogut wie die Free Now App.
      da bringt es dem Gewerbe auch nichts zusagen ya wir haben doch auch eine App sondern man muss vor allem den Beschwerden der Fahrer mal gehör schenken.

      Antworten
  5. Dirk Ritter says:
    2 Jahren her

    Lieber Herr Hartmann,
    durch Ihren Hinweis am Ende des Artikels fühlt sich Hamburg durchaus angesprochen, denn hier sitzen Vertreter von FreeNow und UBER in der Tat mit am Tisch. Mag dies womöglich auch einer der Gründe dafür sein, dass es in Hamburg diese Marktverzerrungen nicht gibt? Es war schon immer besser, miteinander als übereinander zu sprechen und Ziele zu finden, die alle Beteiligten unterschreiben können. Sich gegenseitig mit Klagen und Ärger zu überziehen kostet Zeit und Kraft, die eigentlich für andere Themen benötigt wird. Und ob die Ergebnisse den Taxlern und dem Gewerbe auf der Straße dann wirklich helfen ist zumindest diskutabel.
    Grüße aus Hamburg!

    Antworten
    • Jürgen Hartmann says:
      2 Jahren her

      Danke für Ihren Denkanstoß, Herr Ritter. Es ist sicherlich besser, miteinander als übereinander zu reden. An solch einen Tisch gehören diejenigen Vertreter, die im Bereich der gewerblichen Individualbeförderung eine Marktrelevanz aufweisen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum bei Ihnen „Bolt-Vertreter“ nicht am Tisch sitzen. Bolt wird (noch) zu wenig genutzt, sowohl was Kunden- als auch was Fahrzeugseite betrifft. Wobei man dann eigentlich gerade in Hamburg sagen müsste, dass auch Uber an Ihrem Tisch nichts verloren hat, denn gerade aufgrund Ihrer strikten Vorgaben und Kontrollen spielt Uber in Hamburg keine Rolle.
      Bei Free Now stimme ich Ihnen aus rechtlicher Sicht zu. Die Marktrelevanz von Free Now ist deshalb gegeben, weil es genügend Taxibetriebe gibt, die sich der App als Vermittlungsplattform bedienen. Das war auch solange in Ordnung, solange man (damals noch als mytaxi) ausschließlich Taxifahrten vermittelte. Jetzt ist man zu einer Mobilitäts-App mutiert und zieht die damaligen Taxikunden in den Mietwagenbereich. War man also vorher Wettbewerber zu einer Taxizentrale, ist man nun ein Player, der selbst den eigenen Teilnehmern schadet, weil ein Taxikunde, der bei Free Now nun einen Mietwagen bestellt, nicht mehr nur einer Taxizentrale verloren gegangen ist, sondern allen Taxiunternehmern und Fahrern.
      Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, moralisch sehr wohl. Als Behörde sind Sie für den rechtlichen Aspekt zuständig, der moralische Aspekt sollte eigentlich bei den Taxibetrieben ein Kriterium bei der Wahl des Auftragsvermittlers sein. Und damit schließt sich der Kreis: Solange es genug Taxibetriebe gibt, die Free-Now-Partner sind, solange kommen Behörden und Politik wohl nicht drumrum, diesen Player aufgrund seiner Marktrelevanz an den Tisch zu holen.

      Antworten
  6. selcuk inan says:
    2 Jahren her

    Naja das war ja wohl vorauszusehen oder nicht!!!
    Eg ist ja auch schonmal wegen der selben Sache gegen Isarfunk Gerichtlich vorgegangen, weil Isarfunk die eigene Werbung an den Seitentüren hatte!!! Da hieß es auch, eg bestellt und taxi mit Isarfunk werbung gekommen! Und deshalb springen die Leute dann beim nächsten mal auf Isarfunk um!
    Daran ist eg auch damals gescheitert. Ganz schön naiv zu denken das es diesmal anders wird.
    Mit Freenow und co haben wir uns leider selber ein bein gestellt, die werden wir nicht mehr los! Darum sollte man die anders bekämpfen

    Antworten
    • Redaktion says:
      2 Jahren her

      Kurzer Hinweis aus der Taxi-Times-Redaktion: Bei dem damaligen Streit wurden nicht bestimmte Taxis von der eG bevorzugt, sondern die damaligen IsarFunker ausgeschlossen.

      Antworten
      • Reinhold Hoffmann says:
        2 Jahren her

        Noch schlimmer 🙈

        Antworten
  7. Pali says:
    2 Jahren her

    Jeder ist sich selbst der nächste.

    Antworten
  8. TaxinatorBerlin says:
    2 Jahren her

    Der größte Feind des Taxifahrers ist der andere Taxifahrer, heute wie vor 25 Jahren !! 🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️

    Antworten
  9. München says:
    2 Jahren her

    Free Now in München gerne nie mehr.

    Antworten

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