Letzte Woche fand die Auftaktveranstaltung der Länderarbeitsgruppe „Robotaxen“ statt. Ihr Ziel: Regularien für den Betrieb von autonomen Fahrzeugen aufstellen, mit denen gewerbliche Personenbeförderung durchgeführt wird. Ihre ersten Gesprächspartner: Uber & Co. und ein streitbarer Mobilitätsprofessor.
Die Technik ist quasi fertig, doch die gesetzlichen Bestimmungen stecken noch in den Kinderschuhen. Mal eben selbstfahrende Fahrzeuge auf die Straßen stellen und sie Taxi spielen lassen, wird in Deutschland nicht so einfach gehen, wie das die Betreiber aus Amerika gewöhnt sein mögen. Hier gibt es in erster Linie ein Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das als Verbraucherschutzgesetz regelt und bestimmt, wer Personen zu gewerblichen Zwecken mit welchen Vorgaben in Taxis, Mietwagen, ÖPNV-Fahrzeugen und Reisebussen befördern darf. Noch muss bei diesen Autos ein Mensch vorne links sitzen und die Fähigkeit mitbringen, die Kombination aus Pedalen und Lenkrad so professionell einzusetzen, dass der im Fahrzeug sitzende Fahrgast sicher und wohlbehalten an seinem Ziel ankommt.
Damit das gewährleistet ist, wurde mit dem PBefG und Unterverordnungen wie BoKraft ein regulatorischer Rahmen geschaffen. Doch braucht es den auch, wenn demnächst fahrerlose Autos (englisch: autonomous vehicles, AV) Die Personenbeförderung übernehmen? Ja, sind sich die Verkehrsminister der sechzehn Bundesländer und ihr oberster Bundesvertreter Patrick Schnieder einig. Sie haben sich bei ihrer letzten Verkehrsministerkonferenz darauf verständigt, eine Länderarbeitsgruppe zu bilden, die sich mit genau diesen Fragen der Regulatoren beschäftigen soll. Geleitet wird diese Gruppe von einem Mann, der im Taxigewerbe Hamburgs und weit darüber hinaus bekannt ist und als Behördenvertreter über ausreichend Erfahrung in der rechtlichen Auslegung und Handhabung bestehender PBefG-Gesetze vorweisen kann: Dirk Ritter.
Im Interview mit Taxi Times (erschienen in der aktuellen Printausgabe vom 2. Quartal) hat Ritter die Absichten erläutert. „Wir gehen davon aus, dass die so genannten Robotaxen wegen der erheblichen Anforderungen und Regulierungen nicht im Taxen-, sondern im Ride-Hailing bzw. Mietwagenverkehr in den Markt kommen werden. Wir wollen von potentiellen Betreibern hören, ob die aktuellen Regelungen im Personenbeförderungsgesetz, insbesondere was Marktzugang und Investitionssicherheit anbelangt, ausreichen.“ (Das komplette Interview kann in der aktuellen Ausgabe nachgelesen werden)
Die erste Gelegenheit für den von Ritter angesprochenen Austausch ergab sich dafür letzte Woche, als man im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) mit vielen potenziellen Betreibern (Waymo, Uber, SafeDriverEnnoo, Bolt, FreeNow by Lyft, MotorAI, MOIA, Miles, Via, DB Regio etc.) zusammentraf. Sie alle hatten ihre AV-Experten geschickt, darunter beispielsweise Dr. Lea Becker, Paul Hannappel und Benjamin Scher.
Auch Professor Andreas Knie saß mit am Tisch. Knie ist eigentlich ein anerkannter Mobilitätsforscher, biegt aber in seiner Argumentation ab und zu falsch ab. Beispielsweise, wenn er wie kürzlich in einem Gastbeitrag des Redaktionsnetzwerk Deutschland wenig differenzierend von einem absurden Taxi-Theater schreibt. Die Taxibranche würde in einem Gesetz von gestern festsitzen. Dessen Kampf gehe nur um die rechtlichen Bedingungen des Geschäfts, nicht aber um die Kunden. Professor Knie bezweifelt in seinem Gastkommentar allen Ernstes, dass gesetzliche Regelungen wie Konzessionsbegrenzung, Festpreise für Taxifahrten und Mindesttarife für Mietwagen gut für die Kunden seien. Als würde Herr Knie in einer Bubble leben und nicht mitbekommen, dass mittlerweile nahezu wöchentlich ein anderer Fernsehsender über die kriminellen Auswüchse jener Mietwagenbetreiber berichtet (zuletzt in dieser Woche), mit denen der Rechtsstaat unter Duldung der Plattformvermittler ausgehöhlt wird. Alleine Taxi Times hat schon mehr als 300-mal über Verfehlungen von Uber & Co berichtet.
Bei dem jetzigen Treffen in Berlin dürfte Herr Knie für dieses Narrativ von Uber und Co. kräftig Applaus bekommen haben, stammt es doch aus demselben Märchenbuch, aus dem auch Onkel Uber und Tante Bolt immer vorlesen.
Von daher ist es ziemlich beunruhigend, dass der erste Austausch der Länderarbeitsgruppe „Robotaxis“ mit genau diesen Protagonisten stattgefunden hat. Wer allerdings Dirk Ritter kennt, weiß, dass hier jemand federführend am Tisch sitzt, der wenig hält vom ungeregelten Markt im ÖPNV inklusive Taxi und Mietwagen.
Der Saal, so berichten uns Insider, sei bei diesem ersten Treffen aus allen Nähten geplatzt. Die Inhalte und Positionen hätten innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht im eigentlich erforderlichen Umfang abgefragt und festgehalten werden können.
Schon am 9. Juni soll es ein weiteres Zusammentreffen der Länderarbeitsgruppe geben – wieder in Berlin. Da sind dann Vertreter des Deutsche Städtetags, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmens und der vier Bundestaxi- und Mietwagenverbände eingeladen. „Die Positionen und Visionen des Taxen- und Mietwagengewerbes sind uns sehr wichtig“, betont Dirk Ritter in diesem Zusammenhang gegenüber Taxi Times. jh
Beitragsfoto: Erste Autonome Testfahrten konnte Taxi Times bereits im letzten Jahr in einem MOIA mitmachen. Foto: Moia
