Bei einer Kontrolle durch Polizei und Aufsichtsbehörde sind Ende Mai so schwerwiegende Verstöße festgestellt worden, dass mehrere Autos vor Ort stillgelegt und abgeschleppt wurden. 47 Mietwagen wurden kontrolliert, 37 Verstöße festgestellt.
Am Wochenende machte die Sache bereits in den sozialen Medien die Runde: Die Berliner Behörden hatten bei einer Mietwagenkontrolle im Szene-Ortsteil Prenzlauer Berg „fette Beute“ gemacht. In einem von der Facebook-Seite der Polizei kopierten Post heißt es unter der Überschrift „Kontrolle von Fahrdienstleistern in Berlin“, die Polizei hätte gemeinsam mit dem Jobcenter und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) „gezielte Kontrollen von gewerblichen Fahrdienstleistungsanbietern“ durchgeführt, um Voraussetzungen wie Genehmigungen, ein verkehrssicheres Fahrzeug, vorgeschriebene Unterlagen und die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften zu überprüfen.
„Insgesamt wurden 47 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei stellten die Einsatzkräfte unter anderem fest: 11 Mängelberichte, 11 Ordnungswidrigkeiten, 8 Verstöße nach dem Schwarzarbeitsgesetz, 7 Untersagungen der Weiterfahrt bzw. der Personenbeförderung.“
Auch das LABO habe mehrere Verstöße festgestellt. Dazu gehörten unter anderem fehlende Genehmigungsunterlagen, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz, fehlende oder nicht geeichte Wegstreckenmesser sowie Fälle, in denen eine Konzession vollständig fehlte.
Auf Bildern ist zu sehen, wie Beamte in Polizeikleidung oder mit Jobcenterwesten reihenweise Toyotas kontrollieren. Die teils bunte Türwerbung ist jeweils grob verpixelt. Auch das Verladen eines nicht ganz neu aussehenden silbernen Pkws auf einen Abschlepper ist zu sehen.
Auffallend ist auch die zunehmende Zahl von „Likes“ und positiven Kommentaren zu den Meldungen über solche Kontrollen. „Das ist neu. Bisher hat das LABO doch immer behauptet, man könne die Rückkehrpflicht nur schwer nachweisen. Allerdings gibt es anders als von der Polizei, keine Zahlen dazu“, kommentiert jemand. Ein sehr umfangreicher Kommentar verbreitete sich ebenfalls wie ein Lauffeuer: „Glückwunsch zur kriminellen Meisterleistung. 47 Autos kontrolliert und gefühlt das halbe Strafgesetzbuch gesprengt. Das ist kein Gewerbe mehr, das ist ein fahrendes Mafia-Biotop. Schwarzarbeit am laufenden Band, ungeeichte Fake-Messgeräte, illegale Bereitstellung als Dauerzustand und 7 Karren waren so schrottreif, dass die Polizei sie direkt stilllegen musste. Aber Hauptsache, Uber glänzt jetzt mit der neuesten Idee, Fahrten per App abzuhören. Ernsthaft.“
Der Kommentator geht auch auf den Fernsehbericht aus der „Hessenschau“ vom 26.5.2026 ein (Taxi Times berichtete) und spricht von organisierten Schein-Subunternehmern bei Uber und Bolt, massivem Sozialbetrug, Steuerhinterziehung im großen Stil und Fahrern, die aus Kundensicht im Ernstfall nicht mal gewerblich versichert sind. „Wenn die Plattformen angeblich so scharf auf modernste Technik und neue Features sind, wie wäre es denn mal mit einer Funktion, die für die Programmierer ein absolutes Kinderspiel wäre: Ein automatischer Fahrtstopp, sobald die Mietwagen illegal gegen die Rückkehrpflicht verstoßen. Oder eine lückenlose, digitale Überwachung, ob überhaupt eine gültige Konzession und die seit Januar 2026 gesetzlich vorgeschriebene Technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE, im Auto vorhanden sind. Aber seltsam, die Technik versagt komischerweise immer genau dann, wenn es darum geht, sich an deutsche Gesetze zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Das System werde sehenden Auges ausgenutzt, „um das regulierte und ehrliche Taxigewerbe systematisch zu zerstören. Wenn jedes siebte kontrollierte Fahrzeug wegen akuter Mängel sofort stillgelegt werden muss, ist das keine Kleinigkeit mehr. Muss es hier erst zu schweren oder tödlichen Unfällen kommen, bis der Gesetzgeber endlich aufwacht und reagiert? Hier wird die Sicherheit von Fahrgästen und unschuldigen Verkehrsteilnehmern für billige Dumpingpreise aufs Spiel gesetzt. Diese Ignoranz der Behörden und der Politik ist an Peinlichkeit nicht mehr zu ertragen.“
Der vermeintliche Kölner Kollege dankt der Polizei und dem LABO „für diesen wunderbaren Einblick in die Realität“ und wünscht sich solche Kontrollen ab sofort täglich, „statt alle Schaltjahre mal eine Alibi-Aktion zu starten“. Auch fordert er, die Plattformen endlich rechtlich in die Mithaftung zu nehmen, ansonsten sei das Personenbeförderungsgesetz wertlos.
Die Berliner Zeitung hat mit ihrem Bericht über die Kontrolle und mit ihren weiterführenden Recherchen über Uber, Bolt und die Schattenwirtschaft gezeigt, mit welchem Aufwand Behörden und Zoll inzwischen versuchen, die kriminellen Strukturen im plattformvermittelten Mietwagengewerbe nachzuweisen. Die Herausforderung für die Behörden besteht längst nicht mehr darin, einfach Unternehmen zu überprüfen. Man hat es mit einem Geflecht aus wechselnden Firmen, verschachtelten Verantwortlichkeiten, Strohmännern und ständig neuen Gesellschaften zu tun. Jeder aufgedeckte Verstoß scheint nur den Ausgangspunkt für die nächste Ausweichbewegung zu bilden. Während Zoll, LABO, Polizei und Finanzbehörden enorme Kapazitäten aufwenden müssen, scheint es für die Kriminellen ein Kinderspiel, um wieder unter neuem Namen weiterzumachen – eine „moderne“ Weiterentwicklung des fragwürdigen Erfolgsmodells „20-Monats-GmbH“.
Es wird aufgedeckt, dass sich eine Praxis etabliert hat, die exemplarisch für die kriminelle Energie in der Branche steht: Firmen geben bei der Genehmigung einen Betriebssitz an und kündigen diesen teilweise unmittelbar nach Erteilung der Konzession wieder. Damit wird ein zentrales Element staatlicher Kontrolle praktisch ausgehebelt. Wer seinen offiziell gemeldeten Firmensitz aufgibt, sobald die Genehmigung vorliegt, dokumentiert selbst, dass es nie um einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ging, sondern darum, behördliche Anforderungen dreist zu umgehen.
Bemerkenswert ist auch die Rolle des in dem Beitrag zitierten Dimitrov. Seine Aussagen zeigen, wie sehr er sich des kriminellen Handelns dieser Unternehmer bewusst ist, und sie zeichnen das Bild eines Systems, das die bestehenden Regeln als lästige Hindernisse betrachtet. Dadurch wird auch Nicht-Insidern einmal mehr deutlich, wie weit sich die Mietwagenunternehmer, die mit Uber und Bolt arbeiten, von einem regulären Wettbewerbsverständnis entfernt haben.
Kommentar:
Die Berliner Zeitung liefert damit einen weiteren Mosaikstein in einem Bild, das sich seit Jahren zusammensetzt. Zollbeamte sprechen von organisierter Schwarzarbeit. Ermittler berichten von Sozialbetrug, Scheinselbstständigkeit, illegaler Beschäftigung und ständig neuen Firmenkonstruktionen. Fahrzeuge werden stillgelegt, Genehmigungen entzogen und Unternehmen überprüft. Doch trotz aller Maßnahmen entstehen immer wieder neue Strukturen – ähnlich einem streuenden Tumor, dem die Ärzte nicht Herr werden.
Daher wäre dann auch die Frage naheliegend gewesen, warum diese Strukturen überhaupt immer wieder entstehen können. Der Nährboden für das System sind die Vermittlungsplattformen von Uber und Bolt. Solange die Apps Aufträge in großem Umfang an Unternehmen vermitteln können, deren tatsächliche Verhältnisse für Behörden oft kaum nachvollziehbar sind, zieht der Markt Kriminelle magisch an.
Auch wenn die Behörden auf einem guten Weg sind: Es reicht nicht aus, die Symptome zu bekämpfen. Zum einen müssen Uber und Bolt so reguliert werden, dass eine Beteiligung organisierter Kriminalität an der App-Vermittlung zuverlässig ausgeschlossen wird. Zum anderen muss der Gesetzgeber die grundlegende Frage, ob Plattformen, die solche Strukturen immer wieder hervorbringen, in ihrer heutigen Form überhaupt weiter betrieben werden dürfen, endlich mit einem klaren Nein beantworten.
Außerdem wird eine zweite wichtige Verantwortung übersehen: die der Verbraucher. Konsumenten freuen sich über niedrige Preise und die schnelle Verfügbarkeit von Fahrzeugen – verständlich. Doch spätestens nach den zahlreichen Berichten der vergangenen Jahre sollte jeder Nutzer wissen, dass extreme Billigpreise nicht vom Himmel fallen. Wenn Behörden, Zoll und Medien immer wieder über Schwarzarbeit, Sozialbetrug und organisierte Strukturen berichten, dann muss sich auch der Kunde fragen, wie ein derart günstiger Fahrpreis überhaupt zustande kommt und ob er solch ein System durch seine Fahrtbestellung weiterhin unterstützen will.
Wer ausschließlich nach dem billigsten Angebot sucht, blendet die gesellschaftlichen Folgen aus. Niedrige Preise sind kein Wert an sich, wenn sie nur dadurch ermöglicht werden, dass Steuern und Sozialabgaben hinterzogen, Arbeitnehmer ausgebeutet und kriminelle Strukturen finanziert werden. Wenn man sein Smartphone beim Hehler kauft, der es zum halben Preis eines regulär gehandelten anbietet, ist das auch schön billig, aber eben kein verbraucherfreundliches, geschweige denn nachhaltiges Geschäftsmodell. Der Konsument fördert damit die Kriminalität. Wer Uber und Bolt nutzt, liegt der Gemeinschaft auf der Tasche. Während der Hehler und seine Geschäftspartner die Besitzer der Smartphones schädigen, denen sie entwendet worden sind, schädigen die Uber- und Bolt-Partner uns alle – und mit ihnen tun es die Fahrgäste.
Man muss es leider so deutlich sagen: Wer Uber und Bolt als Kunde nutzt, ist ein Schmarotzer, der die Gesellschaft schädigt und die organisierte Kriminalität unterstützt. Wer taxiähnliche Mobilität zum Preis von Bus und Bahn haben will, lebt über seine Verhältnisse und lässt die anderen dafür teuer bezahlen.
Die Berliner Zeitung hat dokumentiert, wie schwierig der Kampf gegen die Schattenwirtschaft ist. Die eigentliche politische und gesellschaftliche Debatte beginnt jedoch erst dort, wo die Recherche endet: bei der Frage, wann man den Nährboden dieser Strukturen endlich beseitigt – und ob Verbraucher bereit sind, ihre eigene Rolle in diesem System kritisch zu hinterfragen. Die meisten sind es wahrscheinlich nicht, denn jeder von uns ist bemüht, Ausgaben zu senken, und sucht nach Angeboten zu niedrigen Preisen. Das ist menschlich. Man kann den Konsumenten, die Uber und Bolt nutzen, also gar keinen großen Vorwurf machen. Sie handeln selbstgefällig, aber nicht illegal. Das tun die Anbieter, und das muss der Staat endlich unterbinden.
Ein vergleichsweise einfacher Schritt bestünde darin, dass alle Städte und Landkreise flächendeckend Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einführen, wie es unter anderem der Landkreis Lörrach und die Städte Heidelberg, München und Köln bereits getan haben. Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juni endgültig grünes Licht dafür gegeben. Nun hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erst recht keine Ausrede mehr, noch länger zu zögern und weiter dabei zuzusehen, wie ein alteingesessener Mehrwagenbetrieb nach dem anderen aufgeben muss. ar
Siehe auch: Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE)
Fotos: Facebook-Posts der Polizei Berlin
Wie hoch ist der Schaden wenn man die Beamten Löhne dazurechnet die das ganze prüfen ?
Und wieso gibt so ein Problem in Hamburg nicht? Weil man dort so ein System nicht unterstützt ! Die Städte die diese Systeme zulassen und Genehmigungen rausgeben müssen langsam dran denken wer eine Konzession für Mietwagen für taxi ähnlichen Zweck herausgibt der ist selbst schuld dafür dass die Steuern nicht gezahlt werden und in der Stadtkasse magert !!! Aber jetzt im Ernst dürfte eigentlich nach so viele Überprüfungen noch eine Konzession erteilt werden für den Zweck ?
Wenn unsere Verkehrssituation Ute Bonde jetzt nicht reagiert, könnte man annehmen, dass sie eine glühende Uberlobbyistin ist, die mit allen Mitteln versucht, ein Mindesttarif zu verhindern und mehr Kontrollen durchzuführen. oder sie ist eine komplette Fehlbesetzung.Aber irgendwann gibt es keine Ausreden mehr. Dann muss sich Ute Bonde den fragen der Opposition stellen und da bin ich mal auf Ihre Antwort gespannt.
Man muss hier zwei Dinge trennen.
Erstens die illegal arbeitenden Mietwagen.
Zweitens die „Mietwagen“ die garkeine sind, also gänzlich ohne Gewerbeschein und Konzession unterwegs sind.
Maßnahmen dagegen sind Dreierlei.
Erstens, bei denjenigen, die die ohne alles unterwegs sind, sofort das Fahrzeug beschlagnahmen und bei Fahrer wie Fahrzeughalter sofortige Hausdurchsuchung zur Beweissicherung, einschließlich sofortiger Kontopfändung.
Änderung PBfG.
Erstens, MBE bundeseinheitlich 100 Euro. Dadurch wird sichergestellt: Limousinenservice ja, Hochzeitslimo ja, taxigleicher Verkehr nein!
Zweitens, Konzessionspflicht für sämtliche Vermittler von Fahrdienstleistungen inklusive Verbot von Subunternehmertum. Dann könnte man Uber und Bolt sofort bundesweit ein Betätigungsverbot erteilen, es sei denn, sie halten sich von da an an Recht und Gesetz. Allerdings ist dann mit der Vermittlung von Mietwagen kein Geschäft mehr zu machen.
Die Geschäftsabsicht von diesen „Plattformen“ ist doch seit über 15 Jahren glasklar. Taxi wird durch ruinösen unlauteren „Wettbewerb“ unter Zuhilfenahme korrupter Politiker und Mietschreiberlinge verdrängt und dann abgeschafft. Anschließend gibt es nur noch Uber und verdient alleine. Die Kunden werden erst mit Dumpingpreisen süchtig gemacht, und dann bei jeder höheren Nachfrage abgezockt. Der wesentliche Gewinn aber wird den Fahrern aus den Rippen geleiert. Schwarzarbeit, Selbstausbeutung und Sozialdumping sind die Folgen.
Übrigens gibt Uber Unsummen für Schleichwerbung aus. In nahezu sämtlichen amerikanischen Serien der letzten Jahre, bestellen die Figuren ständig „Uber“.
Das ist wie mit diesem Unwort „Carsharing“. Natürlich wird das Auto garnicht „geteilt“, sondern es handelt sich um einen schnöden Leihwagen. Und man nimmt sich ein „Uber“. Erst jetzt kann man es direkt nachlesen, Beim ach so seriösen RND, ein äußerst dümmlicher Kommentar zum Urteil des BGH. Die Forderung nach Wettbewerbsgleichheit zwischen Mietwagen und Uber. Der Verfasser hat derart viel Pech beim Denken, dass ihm der Irrsinn seiner Forderung garnicht auffällt. Er outet sich damit als Sozialschmarotzer, der faktisch die Straffreiheit von Schwarzarbeit, Sozialdumping und Steuerhinterziehung verlangt. Warum schaffen wir dann nicht gleich alle Arbeitschutzgesetze ab? Wobei Sozialdumping für die „Medien“ natürlich zur eigenen DNA gehört. Wie war das nochmal mit der Ausnahme vom Mindestlohn für Zeitungsboten?
In Hamburg wird es übrigens in 10 Tagen dicke Luft wegen Uber und Frienau geben. Dann endet der Test auf unsere Kosten. Das Problem: Die Leute haben sich an die 20 Prozent Rabatt gewöhnt. Fallen die jetzt weg, steigt der Preis wieder um relative 25 Prozent. Statt 9 Euro wieder 12, statt 16 Euro wieder 20 und statt 35 Euro wieder 44.
Uber und Frienau werden den Test als Erfolg verkaufen, auch wenn nicht eine einzige Tour zusätzlich zustande kam. Und die Kunden haben gelernt, dass es auch viel billiger geht. Geht bei deren Jobs und Renten allerdings auch. Wie wäre es mal dort mit einer pauschalen Absenkung um 20, ach was 30 Prozent!? Das geht doch auch und würde die Wirtschaft bestimmt total ankurbeln sowie die Rentenkasse entlasten.
Entweder wir bekommen den Ubergeist wieder zurück in die Flasche, oder aber man schafft das Taxengewerbe komplett ab und überlässt alles dem „Wettbewerb“. Dann gibt es zwar keine Beförderungspflicht mehr und keine Tarifpflicht und die Mietwagen stehen dann überall wild herum. Aber wenn die Menschen das so wollen, warum nicht. Dann aber bitte komplett frei. Weg mit Wegstreckenzählern, TSE und Konzessionen. Das belastet nur die Verwaltung. Auch Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz, Lohnfortzahlung bei Krankheit werden völlig überbewertet.
Wo sind wir eigentlich gelandet? Was sind das für Zustände? Wieso muss überhaupt der BGH feststellen, dass ein Gesetz gilt? Warum hat man nicht Uber vollständig jegliche Betätigung in Deutschland schon vor langer Zeit untersagt?
In Köln bekommen die trotzdem die Probleme nicht in den Griff, alle paar Monate mal eine Untersuchung. Dabei gibt es genug *Sammelstellen* wo täglich 30-50 Bolt und Uber ihre Rückkehrpflicht nicht einhalten. Ein Bespiel ist die Kriegerstr. am Flughafen Köln, dort sammeln sie sich tag täglich und das nicht nur in Köln gemeldete Fahrzeuge aus Bonn und anderen Städten auch
Was mir nicht so ganz klar wird…die Behörden, die die Konzessionen erteilen, bekommen die Nachrichten über die Probleme auch mit und dennoch werden weitere Genehmigungen erteilt. Das verstehe ich irgendwie nicht. Zumal sollte man auch den UBER Generalunternehmer unter die Lupe nehmen und der soll mal alle Genehmigungen vorlegen… den eigentlich kann er ja nur Subunternehmer „beschäftigen“ wenn die Dokumente vorliegen und geprüft wurden. Und die Ämter müssen einfach alles abgleichen und alles was nicht einwandfrei ist, sollte sofort „zur Fahndung“ ausgeschrieben werden.
Was gibt es da nicht zu verstehen, der ganze illegale Sumpf ist gewollt und politisch unterstützt, die Mafia-Ökonomie soll Platz greifen, von Anfang an.