Am Donnerstag, 17.8.23 lief in der ARD-Sendung „Kontraste“ ein längerer Beitrag mit dem Titel „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“. Der Bundesverband Taxi BVTM nimmt dies zum Anlass, eine Task-Force innerhalb der Kommunen zu fordern.
Die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste belegen eindrücklich, mit welchen Tricks der Markt der legalen Mobilität ausgehöhlt wird, ob durch Verschleierungen bei der Steuer, Betrug bei den Versicherungen oder Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz.
Der BVTM begleitet den Kontraste-Beitrag mit der Forderung einer Taskforce der Kommunen für fairen Wettbewerb und gegen illegal durchgeführten taxiähnlichen Verkehr mit Mietwagen. Auch Zugang zur Mobilität für alle fordert das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe. „Uber & Co. brechen die Regeln, wo sie nur können. Deshalb sollten sich die Städte und Gemeinden besser vernetzen, um endlich einen Wettbewerb bei der Mobilität zu ermöglichen, der diesen Namen auch verdient“, sagte BVTM-Präsident Herwig Kollar. „Städte wie Hamburg oder Leipzig zeigen, dass man illegalen Praktiken auf kommunaler Ebene begegnen kann – und so den Sumpf trockenlegen. Denn die Zeche dieser Machenschaften zahlt am Ende immer der Steuerzahler.“
Herwig Kollar weiter: „Der perfide Plan von Uber & Co. zielt zunächst gegen das sauber arbeitende Taxigewerbe. Wenn dieses Angebot mit staatlich festgelegten Tarifen vom Markt verdrängt wurde, können die Preise nach Belieben festgesetzt werden – die Leidtragenden sind die Bürger“.
Laut BVTM müssen aber bereits jetzt die Steuerzahler in Deutschland für die dubiosen Geschäfte aufkommen. „Wenn beispielsweise Fahrer auf 450 Euro-Basis beschäftigt werden und dann deutlich mehr Stunden arbeiten, fehlen durch die Schwarzarbeit die Einnahmen beim Finanzamt ebenso wie bei den Sozialkassen“, so der Verband. „Hier müssen sich die Verantwortlichen in den Städten besser vernetzen“, betonte Kollar. „Die illegalen Praktiken sind in allen Städten gleich. Sie müssen energisch angegangen werden, sonst wird das legale und angemeldete Taxigewerbe aufgeben müssen. Wenn einer Steuern zahlt und der andere nicht – man kann sich leicht ausrechnen, wer überlebt.“
Beitragsfoto: Axel Rühle
Ich frage mich, ob die Behörden mit Taxiunternehmern auch so umgehen würden, wie sie es mit Uber und Co tun. Nein, mit Sicherheit nicht. Taxiunternehmern wird sogar mit Konzessionsentzug gedroht, wenn sie ihren Tüvbericht nicht zeitnah an das Referat übermitteln. Taxiunternehmern wird aus den banalsten Gründen die Lebensgrundlage weggenommen.
Macht das endlich mit diesen Ganoven auch.
Hallo, ich bin Taxiunternehmer und stehe oft am Bahnhof-Südkreuz. Dort sehe ich ständig sogena nnte Mietwagen ohne Konzessions-Nummer. Effektive Kontrollen von POLIZEI, Zoll und LABO wäre gut 👍 damit die legalen Taxibetriebe geschützt werden.
eine Task force seitens des verbandes gegen illegal arbeitende Taxiunternehmen wäre auch eine tolle Sache!!