Die Verhöhnung des Rechtsstaats durch Uber hat eine neue Eskalationsstufe erreicht und greift dauerhaft auf die Kulturlandschaft über. Zur bevorstehenden Umbenennung der Mehrzweckhalle in Friedrichshain hat der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion eine kritische Stellungnahme abgegeben.
Die Nachricht verbreitete sich im Berliner Taxigewerbe wie ein Lauffeuer: Der Name des US-Fahrdienstvermittlers Uber, der das Taxigewerbe täglich durch illegalen taxiähnlichen Verkehr schädigt, ohne dass die Behörden eingreifen würden, „ziert“ demnächst die jetzige „Mercedes-Benz Arena“. Die Mehrzweckhalle am Ostbahnhof wird ab dem 22. März „Uber Arena“ heißen.
Der Konzern gab am 19. Januar bekannt, die Namensrechte an der bisherigen „Mercedes-Benz-Arena“ und der „Verti-Music-Hall“ erworben zu haben. Diese sollen umbenannt und künftig „Uber Arena“ und „Uber Eats Music Hall“ heißen. Die angrenzende Fußgängerzone „Mercedes-Platz“ soll den Namen „Uber-Platz“ erhalten.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tino Schopf, erklärter Gegner unlauteren Wettbewerbs am Personenbeförderungsmarkt, gab zu der Mitteilung eigens eine Presseerklärung ab. Darin heißt es, mit dem Wechsel übernehme ein Unternehmen die Namenshoheit, das in den letzten Jahren in Berlin vor allem durch seine unrühmliche Rolle in Bezug auf Lohndumping, Sozial- und Steuerbetrug im Mietwagengewerbe von sich reden gemacht habe.
Schopf weiter: „Das US-Unternehmen vermittelt per App Aufträge zur Personenbeförderung an Flottenunternehmen, mit denen es kooperiert. Doch wirtschaftlich-legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen für die Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch? Uber hält die Hand auf und kassiert bis zu 30% des Fahrpreises. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Unternehmensnachweise, Zulassungsscheine und Konzessionen werden gefälscht. Rund 2.000 Mietwagen sind Schätzungen zufolge illegal in Berlin unterwegs. Das bedeutet: Fahrgäste sind bei einem Unfall nicht versichert. Bei der Frage nach der eigenen Verantwortung wäscht Uber seine Hände in Unschuld; man sei schließlich nicht der Anbieter, sondern nur der Vermittler.
Nun also der Erwerb der Namensrechte, den Uber darüber hinaus mit besonderen Angeboten für seine Nutzerinnen und Nutzer verknüpfen möchte. Von ‘innovativen Bestellmöglichkeiten’ bei der Essensversorgung bei Events ist da unter anderem die Rede. Ins Auge fällt hier aber besonders die Ankündigung, dass gerade den Uber-Kundinnen und -Kunden der Einlass zu den beiden Veranstaltungsorten besonders erleichtert werden soll. Uber macht hier also gleich zu Beginn Nägel mit Köpfen und keinen Hehl daraus, wie es gedenkt, sein zweifelhaftes Geschäft in der Stadt weiter auszuweiten.
Dass sich nun sowohl die Arena als auch die Music Hall, also zwei große Event-Aushängeschilder der Stadt, ausgerechnet mit dem Namen eines solchen Unternehmens schmücken, sollte sowohl beim Eigentümer der Locations als auch bei den Berlinerinnen und Berlinern kein Grund zur Freude sein. Für die Fahrgäste, deren Sicherheit nicht gewährleistet ist und für die unterdurchschnittlich entlohnten Fahrerinnen und Fahrer des Vermittlers ist die jüngste Meldung vielmehr ein Schlag ins Gesicht. Dem Eigentümer sei gesagt: Augen auf bei der Partnerwahl – nicht nur im Privaten, sondern auch in der Wirtschaft. Ein gutes Angebot allein rechtfertigt nicht jeden Deal.“
Die Friedrichshainer Mehrzweckhalle, in der unter anderem Konzerte sowie Eishockey- und Basketballspiele stattfinden, war 2008 auf dem Gelände eines früheren Güterbahnhofs nahe der früheren Grenze zu West-Berlin unter dem Namen „O2 World“ eröffnet und 2015 in „Mercedes-Benz Arena“ umbenannt worden. Sie fasst je nach Veranstaltung 14.200 bis 17.000 Zuschauer. Für die Namensrechte werden jeweils hohe mehrstellige Millionenbeträge an den Besitzer, die kalifornische Anschutz Entertainment Group (AEG), bzw. an den jeweils aktuellen Rechteinhaber gezahlt. Uber spricht auf seiner Internetseite von einer „langfristigen Partnerschaft“ mit der AEG. Und: „Neben der Partnerschaft mit der AEG plant das Unternehmen zahlreiche weitere Aktionen im Geburtstagsjahr. So ist Uber unter anderem auch in diesem Jahr wieder Hauptpartner der Berlinale und des Bundespresseballs.“
Über die Reaktionen aus dem Taxigewerbe auf die Umbenennungen hatte Taxi Times berichtet. ar
Bilder: Uber
Es ist zu Beschämend,im ganzes Land herrcht überall Gesetze,wie einfach kann die Spendegelde den Gesetz außer gefächt setzen und selbst regieren und alle parteien und gesetzgeber schauen nür zu.
Ich weiß, das damals als alles Mercedes-Benz hieß, alle Straßen Frauennamen haben sollten. Deshalb Merzedes Platz und nicht Mercerdes Benz-Platz und jetzt uber-Platz. Welcher Frauenname ? Ich bin keine Femi
stin ,aber Berlineri !!!
Erbärmlich, das Versagen der deutschen Politik und Verwaltung.
Schön immer die Hand für inoffizielle Gelder aufhalten, damit man mit der anderen seine offiziellen Gehaltszahler (nämlich die, die Steuern bezahlen) weiter in Ketten halten kann.
Genauso wie im Falle HHLA/Scholz und Signa/Benko.
Anders ist das Ganze nicht zu erklären.
Das Ergebnis von alledem ist dann der Eindruck, der entsteht.