Ein dreijähriger Rechtsstreit in Leipzig ist zu Ende. Das Verwaltungsgericht hat einen Mindesttarif für Mietwagen als grundsätzlich zulässig erklärt, jedoch nicht in der Höhe, die Leipzig festgelegt hat. Darin bestärkt, will die CDU in Frankfurt am Main ebenfalls Mindestbeförderungsentgelte.
Am 15. November hat das Verwaltungsgericht Leipzig über die Klage, die der Perleberger Chauffeur-Service 2021 eingereicht hatte, in einem mündlichen Verfahren verhandelt. Die Richter sehen die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, die Fahrpreise bei Fahrdienstleistern, die Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt nutzen, zu regulieren, grundsätzlich als rechtmäßig an. Die Höhe der Mindestfahrpreise beurteilen sie aber als unzulässig, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Deshalb wurde der Teil des städtischen Bescheids aufgehoben, in dem festgelegt ist, dass die Beförderungsentgelte für Mietwagen an die des städtischen ÖPNV gekoppelt sind. Mietwagenfahrten sind in Leizig bis jetzt deutlich teurer als Taxifahrten.
Dass Fahrdienstleister einen Mindestpreis für Fahrten verlangen müssen, fordert jetzt auch Frank Nagel (CDU), der verkehrspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main, für die hessische Metropole und beruft sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig. Damit könne die Stadt Dumpingpreise und einen Verdrängungswettbewerb unterbinden, falls das verkehrspolitisch nötig sei. Fahrdienstleister sollen seiner Ansicht nach mindestens so viel verlangen müssen wie Taxis.
Während die Fahrtkosten bei Dienstleistern oft unter dem Taxentarif lägen, nähmen die Vermittlungsplattformen gleichzeitig hohe Provisionen von bis zu 30 Prozent des Fahrpreises, wird Nagel von der „Frankfurter Rundschau“ zitiert. „Das Ergebnis sind Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und der Verlust sozialer Standards.“ Nagel hat erkannt, „dass Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen nicht nur zulässig, sondern dringend notwendig sind, um die öffentliche Daseinsvorsorge und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.“ Er forderte den Magistrat auf, schnellstmöglich rechtssichere Vorschläge für Mindestbeförderungsentgelte vorzulegen.
Auch der Taxitarif erfährt in der größten Stadt Hessens demnächst eine entscheidende Modernisierung: Als vierte Stadt bekommt Frankfurt einen Tarifkorridor für Festpreise. ar
Beitragsbild: Frankfurt am Main; Foto: Pixabay (lapping)
