Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland verfolgt gemeinsam mit dem Sozialverband das große Ziel, dass die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr auch auf die Nutzung von Inklusionstaxis ausgeweitet wird. Was liegt da näher, als dieses Thema gegenüber der amtierenden Vorsitzenden des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement anzusprechen? Der TMV stieß nicht nur bei diesem Punkt auf offene Ohren.
Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland e. V. (TMV), traf sich letzte Woche mit der Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher. Die Sozialdemokratin vertritt den brandenburgischen Wahlkreis Oberhavel und östliches Havelland und ist amtierende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement. Zudem vertritt sie die Sozialdemokraten im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als ordentliches Mitglied und in den Ausschüssen für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Arbeit und Soziales als stellvertretendes Mitglied.
Das Gespräch zwischen dem Gewerbevertreter und der Politikerin hatte drei zentrale Themen. Zum ersten übergab Patrick Meinhardt Ariane Fäscher im Namen seines Dachverbandes das gemeinsame Konzept des Sozialverbands Deutschland e. V. (SoVD) und des TMV zum Inklusionstaxi als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er warb damit für die gesellschaftliche Teilhabe und die Ergänzung des Sozialgesetzbuches um den wesentlichen Begriff des Inklusionstaxis. Eine der Forderungen ist die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr, die im Kapitel 13 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) definiert ist. Sie sollte auch auf die Nutzung von Inklusionstaxis ausgeweitet werden. Dazu müsse der Paragraph 230 Abs. 1 des SGB IX durch eine Ziffer 8 „Inklusionstaxen“ ergänzt werden, schlagen der SoVD und der TMV vor. „Das Angebot, auf den Rollstuhl angewiesene Menschen zu den gleichen Bedingungen zu befördern wie der übrige ÖPNV, ist eine bürokratiearme Lösung für die Beförderungsberechtigten wie auch für die Unternehmen“, heißt es dazu in der gemeinsamen Erklärung.
Für Fäscher war das Thema selbstverständlich: „Gerne werde ich auf allen Kanälen dafür werben, dass wir das Konzept des Inklusionstaxis unterstützen. Es ist so wichtig, dass alle Menschen auch durch eine sinnvolle Mobilitätspolitik am gesellschaftlichen Leben ohne Benachteiligungen teilhaben können. Und ich finde es klasse, dass sich hier ein Sozialverband und ein Wirtschaftsverband zusammengetan haben, um das Thema voranzubringen.“
Meinhardt äußerte sich begeistert über die Leidenschaft, mit der die Parlamentarierin sich des Themas annahm: „Wir wissen, dass unsere Forderung eine grundsätzliche Neuausrichtung ist, die wir aber brauchen. Hier muss der Bund in die Verantwortung, da die Kosten weder auf die Unternehmen, noch die Kunden, noch den Land- oder Stadtkreis abgewälzt werden dürfen. Und wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Veränderung des Sozialgesetzbuches ein Bohren dicker Bretter für die nächste Legislaturperiode sein wird. Und dafür brauchen wir jede politische Flankierung.“
Das zweite Thema, das Ariane Fäscher in den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement mitnehmen wird, ist die Zeit für Anhörungen von Verbänden. Hierzu erklärte Meinhardt, wie wichtig ihm sein Anliegen sei: „In den meisten Verbänden wirken bei Stellungnahmen Unternehmer mit, die ehrenamtlich auch Verbandsfunktionen ausüben. Deswegen ist es vollkommen inakzeptabel, dass wir Stellungnahmen innerhalb von zwei oder drei Tagen erarbeiten sollen. Das muss sich grundsätzlich ändern.“ Auch damit stieß er auf offene Ohren bei Fäscher, die sagte: „Ich höre, dass dies in vielen Ministerien der Fall ist. Da müssen wir nochmals initiativ werden. Zwei bis drei Wochen ist die Zeitfrist, die vorhanden sein sollte.“
Als drittes Thema äußerte Meinhardt eine Bitte: „Wir haben durch die regelmäßigen Veröffentlichungen über die Zahlen zum bürgerschaftlichen Engagement ein immer gutes Bild zum aktuellen Stand des Ehrenamtes in Deutschland. Nur fehlen uns Zahlen, Daten und Fakten zum Engagement des Mittelstandes für die Gesellschaft. Und ich bin der festen Überzeugung, dass ohne Handwerker, Gastronomen, Taxi- und Mietwagenunternehmer, Einzelhändler und viele andere in allen Kommunen viel Ehrenamt in den Vereinen, Verbänden und Kirchen nicht möglich wäre.“ Auch hier sagte Ariane Fäscher spontan ihre Unterstützung zu: „Wir hatten in den bisherigen Ehrenamtsberichten noch nicht den Schwerpunkt Wirtschaft. Das würde sich anbieten. Diese Idee werden wir einfach mal so an die Verantwortlichen der Studien weitergeben.“
Meinhardt zeigte sich hochzufrieden und bezeichnete die Begegnung als „geradezu geniales Treffen“. ar
Beitragsbild: TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt und SPD-Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher; Foto: TMV
