Ein elektronisches Registrierungssystem mit Datenbank für Taxifahrten soll Mitte des Jahres in den Niederlanden in Kraft treten. Nach Bedenken von Datenschützern wurde der Entwurf nochmals gründlich überarbeitet.
Die niederländische Regierung führt zum 1.7. dieses Jahres ein neues Registrierungssystem für Taxifahrten ein, das das heutige Registrierungssystem in den Taxis (Bordcomputer Taxi – BCT) ersetzen soll. Im letzten Entwurf war noch von Daten über den endgültigen Zielort der Fahrgäste die Rede. Jetzt werden nur noch Startpunkt der Fahrt und Fahrtlänge in Kilometern erfasst.
Das neue Registrierungssystem für Taxifahrten soll Taxifahrern und ‑unternehmern die Datenübermittlung an eine zentrale Datenbank erleichtern. Dies soll laut der Regierung nicht nur für mehr Sicherheit auf dem Taximarkt sorgen, sondern auch Kosten und Zeit sparen. Auf Vorschlag von Staatssekretär für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Jansen hat der Ministerrat beschlossen, dass die Pläne für das neue Registrierungssystem dem Staatsrat vorgelegt werden können.
In Flandern, der niederländischsprachigen Nordregion Belgiens, funktioniert schon seit einigen Jahren ein ähnliches System, das die Taxidaten automatisch in der Chiron-Datenbank speichert. Kleinere Unternehmen tun sich allerdings schwer mit der Datentechnik. Taxiunternehmer fragen sich dann wieder, was das zuständige Flämische Verkehrsministerium mit den Daten anfängt. Kontrollen soll es kaum geben, meinen sie.
Aktuell speichern niederländische Taxifahrer die Fahrtdaten noch im Taxi-Bordcomputer (BCT). Dieser muss in regelmäßigen Abständen im Betrieb physisch ausgelesen werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Methode – auch für polizeiliche Kontrollen auf der Straße gedacht – nicht mehr effizient und effektiv ist. Ein neues digitales System, die Zentrale Taxi-Transportdatenbank (CDT), erfasst die Fahrtdaten und gibt sie automatisch weiter. Dadurch wird unter anderem sichergestellt, dass die Umwelt- und Transportinspektion Inspectie Leefomgeving en Transport (ILT) die Arbeits- und Ruhezeiten besser und einfacher kontrollieren kann.
Die geplante Gesetzesänderung wurde Ende letzten Jahres von der niederländischen Datenschutzbehörde (AP) geprüft. Dies zeigte, dass die AP ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre von Fahrern und Kunden hatte. Diese wäre im Vorschlag nicht ausreichend geschützt, unter anderem, weil die GPS-Koordinaten des Abfahrts- und Zielortes des Taxifahrzeugs gespeichert würden. Dadurch bestehe nach Ansicht der AP die Gefahr, dass datenschutzrelevante Informationen auch über andere Informationsquellen erlangt werden könnten. „Durch die richtige Verknüpfung der Datenquellen können am Endpunkt einer Reise sensible Informationen preisgegeben werden, etwa über die Privatadresse eines Passagiers oder den Ort eines Geschäftstreffens“, erklärte ein AP-Sprecher. „Daher war es notwendig, hier Anpassungen vorzunehmen, um Missbrauch vorzubeugen.“
Staatssekretär Jansen hat deshalb im neuen Vorschlag eine Reihe von Änderungen umgesetzt. Das heißt, es wird nicht mehr der Endpunkt erfasst, sondern nur noch die geographische Position zu Beginn der Fahrt und die Zahl der gefahrenen Kilometer. Somit ist eine Rückverfolgung datenschutzsensibler Ziele anhand der Taxidaten nicht mehr möglich. Zudem wird genauer erläutert, zu welchem Zweck die Daten gespeichert werden, und dass eine gesetzliche Speicherfrist von maximal zwei Jahren besteht. Nachdem der Ministerrat den Beschlussentwurf gebilligt hat, wird er dem Staatsrat zur endgültigen Beratung vorgelegt. Als angestrebtes Datum des Inkrafttretens gilt weiterhin der 1. Juli 2025.
Die Umstellung auf eine digitale Registrierung soll nicht nur den Verwaltungsaufwand für die Fahrer verringern, sondern auch dazu beitragen, Betrug und Missbrauch im Taxigewerbe besser einzudämmen. „Ein fairer Taximarkt ist im Interesse aller. Dieses System hilft uns, Verstöße schneller zu erkennen und sorgt für mehr Transparenz“, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft.
Die Zustimmung des Kabinetts kam nicht aus heiterem Himmel. Bevor grünes Licht gegeben wurde, wurden von ILT umfangreiche technische Anstrengungen unternommen. Eine spezielle Projektgruppe führte umfangreiche Tests durch, an denen Taxi-Dienstleister wie Euphoria (Cabman), Censys BV (Pitane Mobility) und Noot Personenvervoer (Quipment) beteiligt waren. Der erste Praxistest, bei dem das neue System gemeinsam mit diesen Taxisoftware-Unternehmen erprobt wurde, lieferte wertvolle Erkenntnisse. Basierend auf dieser Auswertung wurde Ende letzten Jahres ein zweiter Praxistest gestartet, an dem auch IT-Lieferant Neone erfolgreich teilnahm. Dieser zweite Test, der bis Ende März läuft, soll endgültig nachweisen, dass das System zuverlässig, effizient und benutzerfreundlich ist. „Es war entscheidend, nicht nur ein theoretisch funktionierendes System zu entwickeln, sondern auch in der Praxis zu beweisen, dass dies die beste Lösung für Fahrer und Vorgesetzte ist“, sagte ein ILT-Vertreter der Fachzeitschrift Pitane Blue.
Wenn keine größeren Hindernisse auftauchen, wird das neue Registrierungssystem am 1. Juli 2025 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Taxifahrer und ‑unternehmen in den nächsten Monaten Zeit haben, sich auf die Umstellung auf das digitale System vorzubereiten. Für viele Fahrer bedeutet dies eine Anpassung ihrer Arbeitsweise. Die Regierung verspricht jedoch, dass der Übergang schrittweise erfolgen wird. „Wir werden die Taxiunternehmer umfassend über die Änderungen informieren und sie bei der Umsetzung begleiten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Man erwartet, dass das neue System den Fahrern langfristig nicht nur Zeit und Geld spart, sondern auch zu einem zuverlässigeren Taximarkt beiträgt, in dem die Regeln besser eingehalten werden. wf
Beitragsbild: Symbolfoto TCA
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