Wie stehen die Bürger in Deutschland zur gesetzlichen Festlegung von Mindestpreisen für Mietwagen? Sowohl Uber als auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen haben dazu Umfragen in Auftrag gegeben. Bei der Interpretation gehen die beiden Wettbewerber allerdings sehr unterschiedlich vor.
Vor Kurzem haben wir uns damit beschäftigt, wie Uber mit einer sehr fragwürdigen Interpretation einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage die Öffentlichkeit zu beeinflussen versucht. Konkret geht es dabei um die Frage, wie die Allgemeinheit angeblich zu den geforderten Mindestpreisen für Mietwagen steht.
Im Kern haben wir in unserem Artikel angeprangert, dass die Fragestellung nicht zu den Aussagen passt, die Uber mittels der selbst in Auftrag gegeben Umfrage kolportiert.
Parallel zu Uber hat auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), der die Uber-Studie streng kritisiert und die daraus von Uber abgeleiteten Schlussfolgerungen als Falschaussage brandmarkt, ein Meinungsforschungsinstitut mit einer Umfrage beauftragt. Im Unterschied zu der Uber-Studie liegen hierzu der Redaktion alle relevanten Informationen vor.
Wie bereits oben beschrieben, werden Umfragen auch dazu genutzt, um politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Genau das macht sich natürlich auch der BVTM zu Nutze. „Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert die Einführung von Mindestpreisen für Uber & Co. in den Städten, in denen Uber mit taxiähnlichen Mietwagen Dumping-Wettbewerb betreibt. Damit würde ein fairer Wettbewerb mit dem preislich bereits regulierten Taxigewerbe hergestellt und Sozialdumping zulasten der Fahrer erschwert.“
Die Ergebnisse der beim renommierten Meinungsforschungsinstitut infratest/Kantar beauftragen Studie, führt der BVTM weiter aus, machten jetzt deutlich: „Die Mehrheit der Deutschen will, dass Fahrerinnen und Fahrer anständig bezahlt werden, und sind dafür auch bereit, höhere Preise zu akzeptieren. Wenn Städte Mindestpreise einführen, handeln sie im Interesse der Bevölkerung“, kommentiert Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, das Studienergebnis.
In Zahlen gesprochen sind 60 Prozent der Deutschen für die Einführung von Mindestpreisen bei Fahrdiensten wie Uber. Das zeigt das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest / Kantar für den BVTM. Gefragt wurde nach der Zustimmung zu der Aussage „Die Behörden sollten Mindestpreise für Uber festlegen, um Sozialdumping zu Lasten der Fahrer zu verhindern“.
An diesem Beispiel ist eindeutig zu erkennen, worauf die Frage abzielt, nämlich auf einen fairen Wettbewerb, der nicht zu Lasten der Uber-Fahrer geführt wird. Dieser faire Wettbewerb ist nur möglich, wenn die Uber-Fahrer in kein prekäres Arbeitsverhältnis abrutschen und beispielsweise nur durch deutliche Überstunden, Steuerhinterziehung oder eben, wie in Frankfurt und Berlin bereits bestätigt, in Form von Fake-Betriebsstätten mit Fahrzeugen ohne bestimmungsgrechter Versicherung oder TÜV in der Personenbeförderung tätig sind.
Oppermann ordnete die Umfrageergebnisse ein: „Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Plattformen nicht grundsätzlich ab. Kommt es dort aber zu Gesetzesverstößen oder Sozialdumping, dann soll der Staat reagieren. Zuletzt kamen viele Skandale rund um Uber & Co. ans Licht, die zeigen, wie Fahrer ausgebeutet werden und ein systematischer Sozial- und Abgabenbetrug stattfindet. Das ist sicher ein Teil der Erklärung für die deutliche Mehrheit für die Einführung von Mindestpreisen für diese Fahrdienste.“
Interessanterweise kommt die größte Zustimmung für eine Einführung von Mindestpreisen von der Gruppe mit dem geringsten Einkommen bis 1.500 Euro. Eine Gruppe, für die laut Uber ein besonders günstiger Mietwagen besondere Relevanz habe. Michael Oppermann äußert dazu eine ganz besondere Theorie: „Man könnte annehmen, dass gerade einkommensschwache Haushalte Probleme mit Mindestpreisen für Fahrdienste haben. Aber die Dateien belegen nun das Gegenteil. Womöglich ist gerade in dieser Bevölkerungsgruppe die Empathie mit den Fahrerinnen und Fahrern besonders ausgeprägt.“
Eine durchaus interessante, wenn auch nicht bestätigte Hypothese. Dennoch zeigt die vom BVTM beauftragte Studie eindeutig, dass der Mindestpreis für Mietwagen längst überfällig ist. Auch wird bestätigt, dass die Bevölkerung nicht möchte, dass Uber komplett vom Markt verschwindet. Vielmehr sollte das Ziel sein, ein modernes und funktionsfähiges Taxigewerbe als Teil des öffentlichen Mobilitätsangebots dauerhaft zu erhalten. sg
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