Den Taxlern reichts. Sie gehen am 2. Juli in mindestens zehn Städten auf die Straße und fordern Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen. Dieser Aktion sollten sich eigentlich auch alle Taxi- und Mietwagenbetriebe aus dem ländlichen Bereich anschließen und mit ihren Fahrzeugen hupend vor den Landratsämtern auftauchen.
Taxi ist wertvoll, besonders im ländlichen Bereich, wo unzählige Taxi- aber auch Mietwagenbetriebe dafür sorgen, dass kranke Menschen zu ihren regelmäßigen Behandlungen gefahren werden. Die Fahrtkosten übernehmen die Krankenkassen, doch was diese sich zunehmend leisten (oder eben gerade nicht mehr leisten wollen), ist mittlerweile nur noch hanebüchen.
Unter dem Vorwand, sie seien nach dem Sozialgesetzbuch zum Kostensparen verpflichtet, werden den Taxi- und Mietwagenbetrieben Vergütungen aufgezwungen, die jenseits jeder wirtschaftlichen Rentabilität sind. Die gängige Argumentation der Kassen: Im Mietwagenbereich sei ausdrücklich kein öffentlicher Taxitarif bzw. Mindestentgelt definiert, weshalb man als Kostenträger geradezu verpflichtet sei, die Fahrten an diejenigen anzugeben, die das günstigste Angebot abgeben.
Ob solche Angebote tatsächlich existieren und von den Billigheimern auch tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden, ist längst nicht mehr nachweisbar. So kommt es, dass Krankenfahrten in vielen Regionen deutlich unter dem Taxitarif gefahren werden. Wer zu solchen Tarifen fährt, geht entweder pleite oder umgeht so manche rechtlichen Bestimmungen. Das System Uber lässt grüßen. Die Krankenkassen sind bei ihrer Preisgestaltung nicht besser als die Vermittlungsplattformen – sie fördern illegales Handeln derjenigen, die zu Dumpingpreisen fahren (müssen).
Alleine deshalb sollten die vom Taxigewerbe geforderten Mindestbeförderungsentgelte (MBE) überall eingeführt werden. In den Städten, damit dort endlich zwischen Taxis und den taxiähnlichen Mietwagen ein gleicher Wettbewerb herrscht und in ländlichen Regionen, damit die Krankenkassen endlich wieder das zahlen, was die Patientenbeförderungen auch mindestens wert sind.
Am Nationalen Aktionstag TAXI sollten sich daher auch viele Taxis und Mietwagen aus den ländlichen Bereichen beteiligen. Vielleicht werden ja noch die einen oder anderen Taxidemos auch in kleinen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen oder sonstwo angemeldet. jh
Beitragsfoto: TAZ-Stuttgart
