Das Taxigewerbe fordert am 2.7. bundesweit Mindestfahrpreise für Mietwagen. Michael Oppermann kritisiert die Kommunen: „Die Taxifahrer haben die Kasse leer und die Schnauze voll. Die Behörden schauen weg, obwohl sie etwas tun könnten.“
Es dürften Taxi-Demos einer Größenordnung werden, wie Deutschland sie seit den Zeiten von Andreas Scheuer nicht mehr gesehen hat: Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Deutschland gehen auf die Straße. Für übernächste Woche Mittwoch, den 2. Juli, hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) zum „nationalen Aktionstag TAXI“ aufgerufen. In mehr als zehn Städten sind Kundgebungen und Korsos angemeldet. Geschäftsführer Michael Oppermann rechnet mit deutschlandweit etlichenen tausend Teilnehmern. „Mit dem Protest werden die Städte aufgefordert, Mindestpreise auch für Uber & Co. umzusetzen. So können die Städte Sozialdumping verhindern und Waffengleichheit mit dem preisregulierten Taxigewerbe herstellen“, so Oppermann.
„Im Taxi gibt es behördlich festgesetzte Preise und revisionssichere Aufzeichnungen aller Vorgänge – bei Uber & Co. herrschen Wildwest und Willkür. So kann Wettbewerb nicht funktionieren. Wir fordern Waffengleichheit: Mindestpreise für alle statt nur für uns“, erklärt Oppermann, der die Proteste koordiniert.
Bisher sind Proteste in folgenden Städten angekündigt: Berlin, Bochum, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main (hier bereits am 1.7.), Hannover, Köln, Mainz und Stuttgart. Weitere Städte sind laut BVTM „on hold“, warten also noch weitere Gespräche mit Politik und Verwaltung ab.
Dass Mindestfahrpreise bisher außer im Landkreis Lörrach, der Stadt Leipzig und dem Vogtlandkreis noch nirgends umgesetzt wurden, veranlasst Oppermann zu ungewohnt scharfer Kritik: „Die Taxifahrer haben die Kasse leer und die Schnauze voll. Ihnen wird von Uber & Co. sprichwörtlich die Butter vom Brot genommen. Und das Schlimmste ist: Die Behörden schauen weg, obwohl sie etwas tun könnten. Seit 2021 steht ausdrücklich im Gesetz, dass Mindestpreise für alle eingeführt werden können. Was wir jetzt brauchen, sind Mut, Tempo und Entschlossenheit der kommunalen Entscheidungsträger. Was wir haben, sind ein Haufen Bürokraten und Bedenkenträger, denen der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst zu sein scheint. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“, so Oppermann kämpferisch.
Der Bundesverband verweist auf zahlreiche Untersuchungen, die belegen, dass die Dumping-Preise bei Mietwagen-Plattformen wie Uber oder Bolt nur möglich sind durch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer und Markteintritts-Subventionen der entsprechenden Plattformen. Darüber hinaus legen Razzien und Untersuchungen von Polizei und Zoll unter anderem in Berlin und Frankfurt am Main Verbindungen aus dem Uber-Milieu zur organisierten Kriminalität nahe. Das Personenbeförderungsgesetz sieht eine Preisregulierung zur Verhinderung von Dumping-Preisen vor – zuständig sind die Kommunen. Deshalb richtet sich der Protest auch an die jeweiligen kommunalen Entscheidungsträger vor Ort.
Oppermann: „Unser Anspruch ist, dass Fahrerinnen und Fahrer von ehrlicher Arbeit leben können. Jeder Kommunalpolitiker muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Die Alternativen liegen für jedermann sichtbar klar auf dem Tisch: Wegschauen und Wildwest oder Hinschauen und Handeln – wir fordern: Mindestpreise für alle, jetzt!“ Es wird damit gerechnet, dass sich innerhalb dieser und der kommenden Woche noch weitere Städte ansagen. ar
Beitragsbild: BVTM
Und wo ist hier bitte München aufgeführt? Wo gerade der oberste Bürger“Meister“ den Sozialstaat und die Demokratie zu Grabe trägt, wäre es am wichtigsten, hier am allerlautesten zu protestieren.
Mich wundert, daß sich klassische Mietwagenunternehmer die auch Fahraufträge von Vermittlungsplattformen holen, selten positiv auf die Einführung von Mindestpreisen reagieren.
So könnten Uber & Co Ihre Dumpingpreise vergessen und die ohnehin defizitären Fahrpreise einstellen.
Falls gewünscht, unterstützen wir den Weg zur Einführung der Mindestpreise und haben somit wieder ein faires Miteinander für eine stabile Zukunft!