Wie die Pressestelle der Stadt Frankfurt am Main gestern mitgeteilt hat, wird es demnächst zu einem Datenaustausch zwischen der Stadt und den Plattformvermittlern Free Now, Bolt, Uber und deren Dienstleister SafeDriver ennoo kommen.
Nur knapp zwei Wochen nach dem „Nationalen Aktionstag Taxi“, der am 1. Juli mit einer Demonstration in Frankfurt eingeläutet wurde, kommt jetzt Bewegung in die Stadt am Main. „Nur wer eine gültige Genehmigung hat, darf Fahrgäste befördern. Das gilt online wie offline“, sagte jetzt die Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP), die sich bei Ihrem Auftritt auf der Demo mit vielen Buh-Rufen konfrontiert sah. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte man in Berlin den ersten Datenabgleich mit den Plattformvermittlern durchgeführt. Im Ergebnis konnten über 1.600 illegale Mietwagen identifiziert werden.
Mit einem Memorandum of Understanding (MoU), welches gestern in Kraft getreten ist, will man klare Abläufe für die Überprüfung von Mietwagenunternehmen und deren Fahrzeugen sowie eine enge Zusammenarbeit zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen umsetzen. Kernstück der gemeinsamen Vereinbarung ist der strukturierte Austausch über das Kontrollsystem „eBOX21“, das die Stadt Frankfurt den Plattformbetreibern kostenfrei zur Verfügung stellt.
Auf diesem Weg will die Behörde Unternehmens- und Fahrzeugdaten bereits aktiv vermittelter Mietwagen mit Betriebssitz in Frankfurt am Main rückwirkend bis November überprüfen und mit den bestehenden Mietwagenkonzessionen abgleichen. Darüber hinaus will man Neuregistrierungen auf den Plattformen vor Aktivierung behördlich prüfen. Dafür hat die Stadt 48 Stunden Zeit. Fahrzeuge und Unternehmen ohne gültige Konzession müssen innerhalb einer Woche durch die Vermittlungsplattformen gesperrt werden
Zudem wird man bis Ende 2026 soll ein zentrales Register installieren, welches die Konzessionsprüfungen automatisiert durchführen kann. Glücklicherweise schaut man auch ein wenig über den Tellerrand. Die Stadt Frankfurt will mit den umliegenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Koordinationsmaßnahmen einleiten und will so die unrechtmäßige Beförderung unterbinden. Im Berlin konnte man als Folge des ersten Datenabgleich eine Abwanderung der Mietwagentriebe ins Umland feststellen.
Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, betont: „Wir setzen auf konsequente und praktikable Regulierung, um Konzessionen effektiver zu kontrollieren und illegale Praktiken auszuschließen. Die Zusammenarbeit mit Plattformen wie Bolt, FreeNow, Uber und SafeDriver ennoo ist ein notwendiger Schritt, um rechtswidrige Geschäftspraktiken effektiv zu unterbinden und den fairen Wettbewerb im Personenverkehr zu stärken. […] Mit dem Memorandum schaffen wir eine strukturierte, digitale Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Plattformen. Damit sichern wir nicht nur Transparenz und Rechtssicherheit, sondern setzen auch ein bundesweites Zeichen für moderne und verantwortungsvolle regionale Verkehrspolitik. Wir werden dieses Modell gemeinsam mit den Nachbarkommunen und den Vermittlungsplattformen weiterentwickeln, denn Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze.“
Wie Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Taxivereinigung Frankfurt, gegenüber der hessenschau betont, begrüße man die Kontrolle. Das führe jetzt hoffentlich zu einem faireren Wettbewerb. Man kann also hoffen, dass sich schnell ein Ergebnis einstellt, dass man auch auf der Straße spürt. Der eigentlichen Forderung des „Nationalen Aktionstag Taxi“: Die Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen ist man mit dem Datenabgleich allerdings noch keinen Schritt näher gekommen. sg
Beitragsfoto: Ein plattformvermittelter Mietwagen in Frankfurt am Main. Foto: Taxi Times
