Bei allen Parteien hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Uber und Bolt und deren Mietwagenbetriebe als Partner nicht innovativ und sexy sind, sondern rechtsstaatverhöhnend und demokratiefeindlich. Bei allen Parteien? Nein! Die FDP hat immer noch nicht verstanden, dass ihre Parteidoktrin im Falle von Uber und Bolt an ihre Grenze stößt.
Ein Kommentar von Jürgen Hartmann
Was für ein Wandel: Vor wenigen Jahren war es noch schick, sich politisch zu Uber zu bekennen – galt die App doch als innovativ und nicht zuletzt aufgrund der niedrigen Fahrpreise als verbraucherfreundlich. Heute will sich keine Partei mehr öffentlich als Uber-Freund outen. Zu offensichtlich sind mittlerweile die Auswüchse des Geschäftsmodells der Plattformbetreiber geworden: Die Dumpingpreise des Fahrtenvermittlers zwingen die Partner zu Rechtsbruch und Sozialdumping. Mangelnde Kontrollen bieten zudem zahlreichen Betrieben den Nährboden für organisierte Kriminalität.
Zwar gibt es innerhalb der Parteien noch vereinzelte Ausreißer, wie in München die SPD und die CSU oder kürzlich in Solingen zwei unerfahrene Grünen-Politiker, doch insgesamt ist parteiübergreifend eine deutliche Anti-Uber-Haltung festzustellen. Die Parteien und deren Vertreter sind sich ihrer demokratischen und sozialpolitischen Verantwortung bewusst.
Eine Partei allerdings trotzt diesem Umdenken: Die Freie Demokratische Partei (FDP) verkörpert das Streben nach einer freien Marktwirtschaft, in das sich der Staat durch Regulatorien so wenig wie möglich einmischen sollte. Mit dieser Programmatik war es nicht überraschend, dass sich die Partei von Anfang an für die Interessen von Uber einsetzte und deren Lobbyarbeit nach weniger Regulierungen unterstützte – sicherlich auch beflügelt durch die Großspende über 300.000 Euro im Januar 2017 durch den Uber-Generalunternehmer Safe-Driver Ennoo.
Der PBefG-Novelle stimmte die Partei im Jahr 2021 nicht zu. Schon damals präsentierten sich Parteivertreter nahezu beratungsresistent gegenüber den Argumenten für einen fairen Wettbewerb. Kaum jemand verkörperte dies besser als die damalige verkehrspolitische Expertin Daniela Kluckert.
Auch jetzt, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der Novelle für einen fairen Wettbewerb auf kommunaler Ebene anzuwenden, ist es unverändert die FDP, die beispielsweise gegen Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen stimmt (München, Essen) oder dessen Einführung in die Länge zieht (Frankfurt) und als Begründung für dieses seltsame Abstimmungsverhalten die Uber-Märchen weitererzählt, wonach Fahrpreise zum Mindesttarif künstlich überteuert seien.
Dieses starre Festhalten an der Partei-Ideologie ist dogmatisch, aber wenig pragmatisch. Wenn, wie kürzlich in Solingen (wo die Behörde ein Mindestbeförderungsentgelt per Allgemeinverfügung erlassen hat), die dortige Ratsfraktionsvorsitzende Nina Brattig das Geschäftskonzept von Uber als innovativ, flexibel, digital und preislich attraktiv bezeichnet, kann man als neutraler Beobachter nur den Kopf schütteln. Erst kürzlich hat ein Bericht des ARD-Magazins „Report“ in zehn Minuten kompakt zusammengefasst, wie systematisch die Mietwagenbetriebe als Uber- und Bolt-Partner Rechtsbruch begehen bzw. Sozialdumping zu Lasten der Fahrer und des Staates betreiben. Die meisten der dort genannten Missstände sind seit Jahren bekannt (Taxi Times berichtete), Das dürfte auch keinem FDP-Politiker entgangen sein, der sich mit dieser Thematik beschäftigt.
Es geht bei Bolt und Uber du deren ausführende Mietwagenbetriebe um elementare Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Keine demokratische Partei in Deutschland darf solche Geschäftspraktiken unterstützen.
Es wird Zeit, dass Frau Bramig stellvertretend für alle ihre Parteigenossen auf allen politischen Ebenen daran erinnert wird, dass im Kürzel FDP nicht nur das „f“ für frei, sondern auch ein „d“ für demokratisch steckt. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis darf dann auch nur sein, dass man als Partei endlich aufhört, als Steigbügelhalter von Uber und Bolt zu agieren. Die FDP sägt damit auf dem sowieso schon sehr dünnen Ast, auf dem sie politisch derzeit noch sitzt. jh
Beitragsbild: KI-generiert
U… ist von Anfang an planvoll und systematisch daran interessiert, die demokratischen Kräfte parteipolitisch zu spalten. Schlagworte werden populistisch eingesetzt. Fakten werden dadurch verschleiert. Dieses Verhalten entlarvt sich selbst als gekaufte Werbung.
Diese Partei war einmal die Bürgerrechtspartei mit charakterstarken aufrechten Demokraten. Frau Hamm-Brücher und viele andere. Noch gar nicht so lange her.