Während Köln, München und Essen zeigen, wie man mutig gegen die Missstände im Taxi- und Mietwagengewerbe vorgeht, prüft Berlins Verkehrssenatorin endlos – aus Sorge vor einer Klage, die ohnehin sicher kommen wird. Währenddessen rollt die Pleitewelle.
In einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Landesparlament Ende April wurde Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ein weiteres Mal aufgefordert, endlich das von allen Fraktionen und vom Taxigewerbe geforderte und von Juristen befürwortete Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) zu verordnen, und abermals blieb die Politikerin bei ihrem Kurs: zögern, abwarten, prüfen. Während die Betriebsaufgaben von Berliner Taxibetrieben keine Einzelfälle mehr sind, sondern geradezu eine Insolvenzwelle über das Gewerbe rollt, bommt das (auf Rechtsverstößen basierende) Geschäft der plattformvermittelten Mietwagen, die für Uber und Bolt das Straßenbild Berlins und zunehmnend auch mittelgroßer Städte im Speckgürtel prägen. Das Verständnis für Bondes Zögern ist im Taxigewerbe am Ende.
Wichtig zum Verständnis der jetzigen Stimmung ist eine Rückblende: Zuletzt war ein MBE in Berlin am 29. Januar großes Thema im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses gewesen – allerdings letztes Jahr (Taxi Times berichtete). Damals war Ute Bonde (CDU) seit acht Monaten Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt als Nachfolgerin der zurückgetretenen Manja Schreiner im Berliner Landeskabinett. Sie war dabei, die Einführung eines solchen, von der Opposition und vom Taxigewerbe geforderten MBE zu prüfen. Ihre eigene Fraktion hatte gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen „dringlichen Antrag“ eingebracht. Nicht nur Koalitionskollege Tino Schopf (SPD), auch Oppositionspolitiker wie Kristian Ronneburg (Die Linke) und Rolf Wiedenhaupt (AfD) hatten Bonde eindringlich aufgefordert, mit der Einführung nicht länger zu zögern. Wiedenhaupt ist wie Bonde Jurist und argumentierte, Uber werde sowieso gegen jedes MBE klagen, egal wie lange und ausgiebig man die Einführung noch prüfe. Auch der als Experte angehörte damalige BVTM-Präsident Herwig Kollar, ebenfalls Jurist und zudem Experte für Personenbeförderungsrecht, sprach sich vehement dafür aus.
Das ist 15 Monate her, und in dieser Zeit ist nicht nur viel Wasser die Spree, Dahme, Panke, Wuhle, Erpe und Havel hinuntergeflossen, sondern es sind auch viele Taxibetriebe und sogar ein ganzer Landesverband über den Jordan gegangen. Das Zögern mit dem MBE war aber auch schon im August 2024 Thema.
Als Bericht über die MBE-Thematik in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.4. könnte man beinahe – unter Hinfortlassung der externen Experten – eine Zusammenfassung des damaligen Berichts kopieren, außer dass Tino Schopf sein flammendes Plädoyer nicht zum 120. Mal wiederholt hat – vielleicht denkt er bereits an die veränderte Arbeitsweise in der nächsten Koalition im kommenden Jahr, die laut derzeitiger Sonntagsfrage wohl eine andere sein wird als die derzeitige – und die Grünen diesmal noch weniger Erhellendes beigetragen haben. Ansonsten war es wie damals: Rolf Wiedenhaupt und Kristian Ronneburg appellierten nochmals leidenschaftlich und überzeugend an die Verkehrssenatorin, mit der MBE-Einführung, die sie seit über einem Jahr prüft, nicht noch länger zu warten, und Bonde antwortete abermals sinngemäß, man dürfe das nicht über’s Knie brechen, denn wenn eine solche Verordnung nicht rechtssicher sei, würde Uber dagegen klagen und dann hätte man den Salat. Wiedenhaupt argumentierte nochmals sinngemäß, den Salat habe man bereits seit zehn Jahren und Uber werde selbst dann gegen ein MBE klagen, wenn der Senat noch 15 Jahre abwarte und prüfe.
Bonde möchte momentan nach eigenen Angaben ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) abwarten, das am 3. Juni fallen soll. Gegenstand des Verfahrens ist primär die Rückkehrpflicht (§ 49 PBefG), die Entscheidung wird in der Branche aber als Leitentscheidung für das gesamte Regulierungsregime gesehen – und damit indirekt auch für die Zulässigkeit bzw. Ausgestaltung von MBE. Wird die Berliner Verkehrssenatorin nach der Verkündung des Urteils zeitnah über die Ausgestaltung der Berliner Regelung zum MBE entscheiden?
Die meisten Berliner Gewerbevertreter haben mittlerweile kein Verständnis mehr für Bondes Zögern. Auch ein kürzlich im ZDF ausgestrahlter Beitrag „Steuerhinterziehung und Sozialbetrug – Das illegale System von Uber“ (abrufbar auf Youtube) hat einmal mehr deutlich gezeigt, dass der Mietwagenverkehr bei den Vermittlungsplattformen nur mit permanentem Rechtsbruch möglich ist. Die Beteuerungen von Uber und Bolt, man dulde nur rechtskonformes Verhalten bei den Partnerunternehmen und sei daran interessiert, schwarze Schafe auszusortieren, sind inzwischen so klar als Lügen entlarvt, weil die Plattformen von eben diesen schwarzen Schafen leben und weiße Schafe in dem System gar nicht überleben könnten, dass kaum noch jemand Verständnis für Bondes Hinhaltestrategie hat.
In der Ausschusssitzung am 26. April hat die Debatte zu dem Thema so viel Raum eingenommen, dass etliche anberaumte Diskussionen und Abstimmungen, darunter ein Antrag der Linksfraktion zum Taxitarif und eine von Klaus Meier eingereichte Petition zum Erhalt von Taxihalteplätzen (zur Debatte siehe demnächst gesonderte Meldung), auf die nächste Sitzung vertagt wurden.
Einzig ein Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Bezuschussung von Taxifahrten als „Frauennachttaxi“ kam zur Abstimmung. AfD, Grüne und Linke stimmten dafür, aber die Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD lehnte es ab.
Nach der Sitzung herrschte Ernüchterung bei den rund zehn Taxiunternehmern und Gewerbevertretern, die zur Sitzung gekommen waren, darunter Hermann Waldner und Jens Schmiljun (Taxi Deutschland), Hüseyin Yanikoğlu (Taxiverband Berlin, Brandenburg), Leszek Nadolski („Innung“), Erkan Özmen und Sonja von Rein.
Der Berliner Landesverband Taxi Deutschland e. V. hat jetzt eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Forderung „MBE für Berlin jetzt!“ überschrieben ist. Darin kritisiert der Verband „die anhaltende Verzögerung bei der Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für Mietwagen in Berlin“, die trotz wiederholter Aufforderungen aus Politik und Taxigewerbe noch immer zu keiner konkrete Entscheidung geführt habe. „Wir schließen uns … der Einschätzung der Opposition an, dass eine Klage von Uber unabhängig von der Dauer der vorherigen Prüfung erfolgen wird, und dass man diese nicht als Hinderungsgrund, sondern als Auftrag zur Nachjustierung begreifen muss“, heißt es weiter. Verbandspräsident Hermann Waldner betonte, dass die ausbleibende Entscheidung die Insolvenzwelle der Taxibetriebe weiter verschärft. „Berlin ist an einem Kipppunkt angelangt. Auch alteingesessene Unternehmen, die zum Teil über Jahrzehnte seriös und erfolgreich geführt worden sind, erwirtschaften kein Auskommen mehr, sondern müssen draufzahlen. Jetzt geht einer nach dem anderen in die Insolvenz. Die Politik muss sehen, dass die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen absolut überfällig ist und dass jeder Tag des Zögerns weitere Existenzen ins Wanken bringt. Das ehrliche Taxigewerbe ist im Begriff zu verschwinden!“
Eine absolut zeitnahe Verordnung sei die letzte mögliche Rettung, um für den verbliebenen Teil des Taxigewerbes faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und so das Aussterben einer ganzen Branche zu verhindern. „Ich habe der Sitzung des Verkehrsausschusses persönlich beigewohnt, und mit mir an die zehn Taxiunternehmer. Wir alle waren entsetzt vom Verzögerungskurs der Verkehrssenatorin, und die Unternehmer machten mir nochmals eindringlich klar, dass es in ihren Betrieben wirklich brennt“, so Waldner. ar
Siehe auch: Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE)
In der besagten Sitzung beginnt die Debatte über das MBE-Thema am Zeitpunkt 1:43:55 (dazu einfach klicken).
Davor begann bei 0:59:52 eine längere Debatte über Taxihalteplätze.
Beitragsbild: Staatssekretär Herz, Senatorin Bonde, Ausschussvorsitzender Bocian
Fotos: Axel Rühle / Taxi Times
Uber Go home!
„Ein Gutachten verpflichtet politisch nicht automatisch zum Handeln. Wenn jedoch trotz klar belegter Folgen bewusst nichts unternommen wird und dadurch zahlreiche Betriebe in existenzielle Not oder Insolvenz geraten, muss zumindest die Frage gestellt werden, wo politische Verantwortung endet und pflichtwidriges Unterlassen beginnt.“
Besonders irritierend wirkt auf viele Unternehmer, dass zahlreiche Politiker selbst ganz selbstverständlich Plattformdienste nutzen, wie zum Beispiel Ute Bonde,und der Bürgermeister von Bernau und Teltow-Fläming, während gleichzeitig über die massiven Probleme im Taxi- und Mietwagenmarkt diskutiert wird. Das verstärkt bei vielen Fahrern und Unternehmern den Eindruck, dass ihre Sorgen politisch nicht wirklich ernst genommen werden.
Wenn faire Wettbewerbsbedingungen nicht mehr bestehen, verschwindet am Ende das ehrliche Taxigewerbe. Und wenn die Konkurrenz erst einmal weg ist, wird der Markt später umso stärker von wenigen Plattformen bestimmt.
Es reicht! Der Berliner Senat prüft nun seit Monaten, während der ruinöse Unterbietungswettbewerb von Uber, Bolt und Co. das traditionelle Taxigewerbe weiter in den Abgrund zieht. Der Wunsch nach einer schnellen Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) ist keine Bitte mehr, es ist eine existenzielle Notwendigkeit für einen fairen Wettbewerb.
In Berlin kommt alles zu spät, der Bus, das MBE, der Konzessionsstop, die Bahn… wir ziehen mit den Verkehrssenatorinnen ja auch meistens nicht den Hauptgewinn, um das Wort „Nieten“ mal zu vermeiden.
Ich verstehe eigentlich auch nicht warum das mit dem MBE, ob es die Probleme nun lösen wird oder nicht, an einer Person scheitern kann.
Mich würden die Zahlen der Geschäftsaufgaben im Taxigewerbe der letzten Jahre mal interessieren, kennt die jemand?
Es ist komplett irre, dass der eine Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen Konzessionen abgibt und Autos verkauft oder ganz dicht macht und der nächste (aus welchen Gründen eigentlich? am brummenden Geschäft liegt es nicht) Unternehmer die Autos kauft und das Labo neue Konzessionen draufklebt. Wieviele Genehmigungen noch auf ein passendes Auto warten, bis die 6-Monats-Frist um ist, würde mich auch interessieren.
Und es ist auch komplett irre, dass die KollegInnen, die von Ihrem insolventen Betrieb die Kündigung erhalten, dann, wenn sie denn keine Berufsalternative haben, vom Arbeitsamt genau an diese Unternehmen vermittelt werden.
Was für ein Spiel spielen wir hier eigentlich?
Und ich frage mich wie wir die Knallchargen wieder loswerden die unsere Fahrgäste unfreundlich behandeln, keine Ahnung haben wo Norden und Süden ist, laut aus dem Fenster brüllen wo s denn hingehen soll, die Tour ablehnen wenns zu kurz ist, aber dann dem Fahrgast das Handy in die Hand drücken um das Fahrziel ins Navi einzugeben. Über die Dramen an der Philharmonie rede ich gar nicht erst.
Es müssen nicht nur die TF’s, HVL’s etc. verschwinden, sondern auch das Personal in den Taxen, dass nicht in der Lage ist sich zu benehmen. Echt ey.
Tja, was will man zu Frau Bonde sagen. In meinen Augen , Sie kommt ja von der BVG, BVGdenken.
Die wir ja ständig subventioniert, die Mitarbeiter erstrecken Sie sich, mehr als gedacht, Gehaltserhöhungen.
Bloß wir Taxiunternehmer sind wieder außen vor.
Aber was soll man dazu sagen, in diesem Bundesland War es doch schon immer so.
Berlin ist kein Vorreiter sondern immer Nachzügler.
Arme Hauptstadt.
Man muss leider auch klar dazu sagen , dass das Taxigewerbe sich leider auch ein Stück weit selbst delegitimiert hat. Die Forderung nach Abschaffung der Ortskundeprüfung kam dann ja leider auch von Seiten der Mehrwagenunternehmer…
Hier in Berlin fahren die dann auch alle mit Uber Werbung herum oder bedienen die anderen Plattformen , die wie FreeNow dann mit Taxisaver Option arbeiten , um den Taxitarif dann gegen Zahlung einer höheren Provision noch weiter zu unterbieten.
Dies alles muss dann zwangsläufig zu unserem Ende führen !!!
„Wenn Politiker öffentlich erklären, das Taxigewerbe schützen zu wollen, privat aber selbst bevorzugt Uber- oder Mietwagendienste nutzen, dann wirkt das auf viele Fahrer und Unternehmer widersprüchlich.
Dabei geht es nicht darum, dass die Nutzung illegal wäre. Es geht um Glaubwürdigkeit und politische Signalwirkung. Wer eine Branche stärken will, sollte sich zumindest bewusst sein, welches Zeichen das eigene Verhalten in einer ohnehin existenziell angespannten Situation sendet.“