Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlprogramme verraten mehr über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und autonomem Fahren, als mancher Wahlkampfauftritt erahnen lässt.
In zwei Teilen haben wir die Vorstellungen und Versprechen von sieben Parteien unter die Lupe genommen, im Teil 3 fassen wir den Parteien-Check als tabellarischen Überblick und stichpunktartigen Vergleich der Positionen zu taxirelevanten und verkehrspolitischen Themen in den Wahlprogrammen zusammen.
Dabei konzentrieren wir uns auf die wichtigen Taxithemen wie Verkehrspolitik und Personenbeförderung siwie die Einführung eines MBE, das Bereithaltungsrecht für alle Berliner Taxis am Flughafen BER oder die vom Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Vervollständigung der A 100.
Die Kassensicherungsverordnung oder die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) taucht in keinem der untersuchten Berliner Wahlprogramme auf. ar
Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der neutralen Berichterstattung listen wir hier auch die AfD auf, sehen es allerdings auch als unsere journalistische Pflicht an, auf folgendes hinzuweisen: Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden und nach den Feststellungen mehrerer Gerichte bestehen innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen. Als Belege werden insbesondere Äußerungen hochrangiger Parteifunktionäre herangezogen.
Lesen Sie dazu auch:
Teil 1: Die taxirelevanten Wahlversprechen der CDU und der SPD
Teil 2: Die taxirelevanten Wahlversprechen der aktuellen Opposionsparteien
Fotos: Axel Rühle
Danke Axel, das ist doch mal hübsch übersichtlich. Gruß Yps