Da denkt man sich nichts Böses, und mit einem Mal ist der Sommer vorbei, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Plötzlich kommt der Chef um die Ecke und möchte, dass ich am 24. und am 31. Dezember arbeite. „Das sind doch Feiertage, oder? Wenn ich da arbeiten muss, bekomme ich Ärger zu Hause.“ So oder ähnlich geht es aktuell vielen Taxlern, schließlich ist das Taxigewerbe an 365 Tagen 24/7 unterwegs. Wir haben die Antworten auf fünf arbeitsrechtliche Fragen.
Frage 1: „Sind der 24. Dezember und der 31. Dezember automatisch arbeitsfrei?“ Nein. Weder Heiligabend noch Silvester sind gesetzliche Feiertage, weder ganz noch halb. Auch wenn es in Deutschland vielfach so nicht gelebt wird, sind beide Tage aus gesetzlicher Sicht grundsätzlich reguläre Arbeitstage. Fahrerinnen und Fahrer sind daher verpflichtet, ihre Arbeitsleistung wie vertraglich vereinbart zu erbringen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen verbindlichen Regelung ein Anspruch auf Freistellung ergibt.
Frage 2: „Müssen Arbeitnehmer also Urlaub nehmen, wenn sie frei haben möchten?“ Ja. Möchte ein Arbeitnehmer am 24. Dezember oder am 31. Dezember nicht arbeiten, muss er hierfür Urlaub beantragen, sofern keine anderweitige Regelung besteht. Das Unternehmen entscheidet dann über den Urlaubsantrag – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind dabei – sofern möglich – die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer können einer Genehmigung allerdings entgegenstehen.
Frage 3: „Reicht dann wenigstens jeweils ein halber Urlaubstag für den 24. und den 31 Dezember aus?“ Nein. Ein gesetzlicher Anspruch darauf, an Heiligabend oder Silvester lediglich einen halben Urlaubstag einsetzen zu müssen, besteht grundsätzlich nicht, denn das Bundesurlaubsgesetz kennt bei der Urlaubsgewährung nur ganze Urlaubstage. Eine abweichende Handhabung kann sich allerdings aus arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen oder auch betrieblichen Regelungen ergeben. Auch eine freiwillige Regelung des Arbeitgebers, wonach an diesen Tagen nur ein halber Urlaubstag erforderlich ist, ist grundsätzlich möglich.
Frage 4: „Aber in den vergangenen drei Jahren hatte ich doch auch immer frei, habe ich da nicht auch in diesem Jahr einen Anspruch darauf?“ Oder anders gefragt: „Kann durch wiederholte Freistellung ein Anspruch entstehen?“ Ja, theoretisch kann hier eine sogenannte betriebliche Übung entstehen. Gewährt das Unternehmen bzw. ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über mehrere Jahre hinweg vorbehaltlos an Heiligabend und Silvester frei, kann dies unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als verbindliches Angebot für die Zukunft verstanden werden. Arbeitnehmer können dann gegebenenfalls einen Anspruch auf erneute Freistellung haben. Dabei kommt es allerdings stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine starre gesetzliche Regel, wo beispielsweise nach genau drei Jahren automatisch ein Anspruch entsteht, gibt es nicht.
Frage 5: Darf mein Chef seinerseits seinen Arbeitnehmern Urlaub verordnen, weil an diesen beiden Tagen wahrscheinlich nicht genug zu tun ist? Jein. Eine einseitige Anordnung von Urlaub ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Nicht ausreichend für die Anordnung von Zwangsurlaub sind in der Regel ein kurzfristiger Auftragsmangel, denn das Betriebsrisiko kann nicht durch einseitige Urlaubsanordnung auf Arbeitnehmer abgewälzt werden. So genannte „Betriebsferien“ dürfen nur unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist angeordnet werden, eine solche Entscheidung sollte also schon vor Beginn des Urlaubsjahres mitgeteilt werden, damit sich die Arbeitnehmer darauf einrichten können. Das Unternehmen darf also keinesfalls beliebig über den Urlaub der Beschäftigten verfügen.
Fazit: Um Konflikte zum Jahresende zu vermeiden, empfiehlt es sich also, frühzeitig klare Regelungen zu treffen und eine einheitliche Kommunikation sicherstellen. Und es empfiehlt sich, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, was eine verlässliche betriebliche Übung sein könnte und was nicht. Im Unternehmen sollten die Regelungen also unbedingt transparent kommuniziert werden, denn nur so lassen sich Missverständnisse vermeiden und die Planung zum Jahresende rechtssicher gestalten. rw
Beitragsbild: Remmer Witte







