Heute treten die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Kraft. Sie stoßen in der Mobilitäts- und Logistikbranche auf deutliche Kritik. Der Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) bewertet das Paket als unzureichend.
Kern der Kritik ist unter anderem die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („Tankrabatt 2.0“), die lediglich für Mai und Juni 2026 gilt. MOLO-Geschäftsführer Guido Bornig bezeichnet die Maßnahme als „keine nachhaltige Entlastung, sondern kurzfristige Symbolpolitik“. Die Branche benötige stattdessen „verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen“.
Auch die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro je Arbeitnehmer sieht der Verband kritisch. Laut Heiko Nagel, der ebenfalls als Molo-Geschäftsführer tätig ist, führe diese Regelung zu zusätzlichem Druck auf die Unternehmen: „Die Politik verlagert hier ihre Verantwortung einseitig auf die Arbeitgeber.“ Viele Betriebe könnten die erwarteten Zahlungen angesichts steigender Kosten nicht leisten. Nagel stellt zudem als zentrale Frage: „Woher soll dieses Geld kommen?“
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Möglichkeit des sogenannten „Prämienhoppings“, bei dem Beschäftigte, nach einem Wechsel des Arbeitgebers, die Zahlung mehrfach erhalten könnten. Bornig sieht darin ein systematisches Problem: „Hier wurde bewusst darauf verzichtet, klare Grenzen einzuziehen.“
Insgesamt bemängelt MOLO, dass strukturelle Herausforderungen wie hohe Energiepreise und fehlende Planungssicherheit ungelöst bleiben. Der Verband fordert langfristige steuerliche Entlastungen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise sowie konsistente politische Rahmenbedingungen.
Um diesen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, kündigt MOLO an, den politischen Druck zu erhöhen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, unter anderem gemeinsam mit der International Road Transport Union (IRU). Ziel seien „spürbare, nachhaltige und faire Entlastungen“ für die Branche. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Zapfsäule Quelle: pixabay
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