Der Mobilitäts- und Logistikverband MOLO spricht sich für die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr in den rheinland-pfälzischen Großstädten aus.
Wie der Verband in einer Presseaussendung mitgeteilt hat, lautet das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsgewerbe zu schaffen. Als Vorbild nennt der Verband die deutschen Großstädte, wo entsprechende Regelungen bereits beschlossen wurden.
„Die Entscheidungen in Köln und München zeigen klar, dass der Handlungsdruck erkannt wurde und Kommunen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Diese Entwicklung muss jetzt auch in Rheinland-Pfalz aufgegriffen werden“, erklärte MOLO-Geschäftsführer Guido Borning. Besonders in Städten wie Mainz, Ludwigshafen und Trier sieht der Verband Handlungsbedarf.
„Mindestbeförderungsentgelte sind ein entscheidender Schritt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingpreise zu verhindern“, so Borning weiter. Der Verband betont zugleich die Rolle des Taxigewerbes als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Taxis unterliegen festen Tarifen sowie einer gesetzlichen Beförderungs- und Betriebspflicht rund um die Uhr. Im Gegensatz dazu stehen Mietwagenverkehre, die häufig über Plattformen wie Uber vermittelt werden und nicht denselben Vorgaben unterliegen.
„Hier entsteht ein strukturell unfairer Wettbewerb“, sagte MOLO-Geschäftsführer Heiko Nagel. Mietwagenangebote konkurrierten direkt mit Taxis, ohne vergleichbaren regulatorischen Anforderungen zu unterliegen.
Rechtliche Grundlage für mögliche Maßnahmen liefert seit 2021 das reformierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dieses ermöglicht Kommunen, Mindestbeförderungsentgelte festzulegen, um ein „Level Playing Field“ zu schaffen. Darüber hinaus fordert MOLO eine strengere Anwendung und Prüfung genehmigungsrechtlicher Vorgaben.
„Es geht nicht darum, Innovation zu verhindern, sondern darum, faire und rechtssichere Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Nur so kann die Funktionsfähigkeit des gesamten Verkehrsangebots langfristig gesichert werden“, betonten Borning und Nagel. Der Verband kündigte an, sich weiterhin für eine zeitnahe Umsetzung entsprechender Regelungen in Rheinland-Pfalz einzusetzen. sg
Beitragsfoto: Pkw und Taxi in Ludwigshafen am Rhein, Foto: Axel Rühle
