Trotz der bisher größten Kampagnen-Kriegskasse in der Geschichte Kaliforniens, sind die Wähler nicht überzeugt dass Uber und Lyft ihre Fahrer – im Gegensatz zum Arbeitsgesetz AB5 – nicht als Arbeitnehmer einstufen müssen. Das ergab eine aktuelle Meinungsumfrage.
Eine vor drei Wochen bei 5.900 Kaliforniern durchgeführte Befragung des UC Berkeley Institute of Governmental Studies zeigt, dass 39 Prozent der potenziellen Wähler auf der Seite der Unternehmen stehen und bei Vorschlag 22 mit „Ja“ stimmen würden, verglichen mit 36 Prozent, die sagten, sie würden mit Nein stimmen. 25 Prozent sind immer noch unentschieden. Die Fehlerquote der Umfrage beträgt plus oder minus zwei Punkte.
Vorschlag 22 (‘Proposition 22’) in Kalifornien ist die Antwort der App-Unternehmen auf das heiß diskutierte Assembly Bill 5 (AB5), ein Gesetz aus dem Jahr 2019, nach dem Dutzende von Branchen ihre Arbeitnehmer als Angestellte anstelle unabhängiger Auftragnehmer einstufen und ihnen sozialen Schutz bieten müssen. Mit dem Gesetz sollte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien aus dem Jahr 2018 umgesetzt werden, mit der ein neuer Test zur Bestimmung des Beschäftigungsstatus eingeführt wurde.
Gewerkschaften argumentieren, dass Uber, Lyft und andere Unternehmen das Gesetz umgangen hatten und AB5 notwendig war, um die Unternehmen zu verpflichten, fast 500.000 Arbeitnehmer in Kalifornien angemessen zu klassifizieren, bei denen festgestellt wurde, dass sie bei staatliche Audits nicht ordnungsgemäß als unabhängige Auftragnehmer behandelt wurden. AB5 bietet ihnen Zugang zu Arbeitnehmerentschädigung, Familienurlaub, Mindestlohn, Urlaub, Krankenurlaub und anderen Leistungen.
Die App-Unternehmen haben lange Zeit argumentiert, dass AB5 ihr Geschäftsmodell ändern würde, und versucht, die kalifornische Gesetzgebung davon zu überzeugen, eine Ausnahmeregelung auszuarbeiten, die es ihnen ermöglicht hätte, ihre Arbeitnehmer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer zu behandeln. Als dann AB5 seinen Weg in die Gesetzgebung fand und die Gespräche mit Gewerkschaften im vergangenen Jahr zum Stillstand kamen, richteten die Unternehmen ihre Aufmerksamkeit auf Proposition 22 und statteten diese Wahlkampagne mit dem höchsten finanziellen Etat aus, der bisher in der Geschichte Kaliforniens für eine solchen Wahlkampfwettbewerbe ausgegeben wurde. Man nutzt Werbung im Fernsehen, in Streaming-Diensten, im Radio, in der Post und in anderen Medien, um die Wähler zu erreichen.
Am Tag der Präsidentschaftswahl im November werden die Kalifornier also nicht nur über ihren künftigen höchsten Staatsmann abstimmen, sondern auch darüber, ob die Gig-Economy von der Ab5-Regelung ausgenommen wird und somit ihre Partner nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden müssen.
Die aktuelle Umfrage rund 40 Tage vor den Wahlen zeigt, dass Uber, Lyft, Instacart, Postmates und DoorDash trotz der 180 Millionen US-Dollar, die man in den Wahlkampf gesteckt hat, noch einen langen Weg vor sich haben. Um mit ihrem Vorschlag durchzukommen, müssen mehrr als 50 Prozent zustimmen. „Es ist also eine große Herausforderung für die Ja-Seite, aber mit den Ressourcen, die sie haben, und der Tatsache, dass die Wähler wirklich nicht zu einem Urteil kommen […] ist es immer noch offen“, sagte ein Umfrageteilnehmer. wf
