Abschaffung der Rückkehrpflicht ist vom Tisch

Beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. rückte die Debatte um eine Rückkehrpflicht in den Hintergrund. Bei der PBefG-Novelle gehe es jetzt darum, die vielen Anforderungen an eine zukünftige Mobilität sinnvoll zu berücksichtigen. Bemerkenswerte Vorschläge kamen dazu vom Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90 / die Grünen).

„Als Teil der Daseinsvorsorge leisten Taxis einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Mobilität und das ist ganz besonders ein Verdienst der Fahrerinnen und Fahrer, die der Beförderungspflicht nicht nur zur Party-Time in Berlin Mitte, sondern bundesweit und auch im ländlichen Raum und zu Tagesrandzeiten nachkommen.“ Mit diesen Worten begrüßte Andreas Schulze rund 200 Gäste aus Politik und dem Taxigewerbe zum gestrigen Parlamentarischen Abend, zu dem der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. in Berlin geladen hatte. Gastgeber war die im Regierungsviertel ansässige Landesvertretung Baden-Württemberg, vertreten durch dessen Dienststellenleiter Andreas Schulze.

Die aktuelle Diskussion werde auch in seinem Bundesland Baden-Württemberg verfolgt. „Der ÖPNV spielt für das Land eine wichtige Rolle. Der Taxiverkehr übernimmt dabei die Funktion, ein verlässliches Mobilitätsangebot in Ballungsräumen und Fläche anzubieten. Mobilität der Zukunft muss für alle zugänglich und gewährleistet sein und wir wollen, dass das Taxi auch künftig Beförderungsleistungen in hoher Qualität anbietet und ein starker Player bleibt“, machte Schulze die Position Baden-Württembergs klar.

Michael Müller, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., griff diesen Faden gerne auf. 40.000 Taxiunternehmen mit 90.000 (legalen) Taxis und Mietwagen sowie 250.000 Fahrerinnen und Fahrer plus Mitarbeiter in den Taxizentralen seien „eine wahrnehmbare Truppe, die auch bei Wahlen Gewicht hat.“

„Ich bin stolz“, sagte Müller, „Präsident eines Verbands zu sein, in dem Menschen aus mehr als einhundert Nationen der Welt tätig sind – friedlich, weltoffen, tolerant und getragen von gegenseitigem Respekt. Das prägt das deutsche Taxigewerbe.“

Mobilität müsse heute weiter gedacht werden, als das noch in früheren Jahren der Fall war: Es sei nicht mehr nur die Beförderung von A nach B. Mobilität bedeute Daseinsvorsorge für Menschen mit Einschränkungen und ist mittlerweile auch eng mit ökologischer Verantwortung verknüpft, Stichwort Schadstoffe. 

Mobilität müsse unter sozialverträglichen Arbeitsverhältnissen für Angestellte und Unternehmer realisierbar sein und eine gleiche Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land gewährleisten.

Müller betonte, dass all diese Anforderungen unter der Prämisse des Verbraucherschutzes stehen. “Wir dienen den Verbrauchern und nicht den Interessen irgendwelcher Aktionäre.“

Die monatelangen Diskussionen um eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hätten sich hauptsächlich um den Begriff der Rückkehrpflicht gedreht. Deren geplante Abschaffung sei ja nun vom Tisch, interpretierte Müller die Verlautbarungen der letzten Wochen. Müller hätte dies gerne persönlich von Verkehrsminister Scheuer bestätigt bekommen, der jedoch der Einladung zum Parlamentarischen Abend nicht gefolgt war. Eine verpasste Chance für klare Worte des Verkehrsministers.

Diese kamen stattdessen von Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Gastredner bestätigte er, dass die Abschaffung der Rückkehrpflicht kein Thema mehr sei, worüber er sehr froh sei und was auch aufgrund der Ablehnung der Grünen erfolgt sei.

Er kritisierte aber auch, dass die Debatte um die Rückkehrpflicht verfehlt sei, da diejenigen, die das abschaffen wollten, die Rückkehrpflicht gar nicht kennen würden, was sich daran zeige, dass sie immer wieder mit ökologischen Aspekten argumentieren. „Auf einzelne Punkte des PBefG einzuwirken, ist ein Rosinenpicken und daher keine gute Idee“, sagte Gelbhaar.

Dem Grünen-Politiker geht es bei der Reform vor allem um ökologische und um soziale Standards. Beide sollten seiner Ansicht nach direkt im Gesetz verankert werden. Das Taxigewerbe brauche anständige Tariflöhne und vernünftige Arbeitszeitmodelle. „Dumpingpreise sind für Kunden spannend, gehen aber zulasten der Fahrerinnen und Fahrer und lässt das Geschäftsmodell Stück für Stück zerbröseln. Es ist Aufgabe des Staates, den Zielkonflikt zwischen moderaten Preisen und ordentlichen Einkommen zu lösen.“

Das würde laut Gelbhaar auch bedeuten, dass im ländlichen Raum eine mögliche finanzielle Lücke zwischen Kosten und Einnahmen durch einen Zuschuss der öffentlichen Hand geschlossen wird. Bundestag und Länder müssen dies den Kommunen ermöglichen, damit diese anstelle von ökologisch unsinnigen leeren Dieselbussen das effizienter agierende Taxis beauftragen können.

Im Hinblick auf den stetig wachsenden Anteil älterer Bürger fordert Gelbhaar, dass eine bestimmte Anzahl an Inklusionstaxis pro Gebiet per Gesetz vorgeschrieben werden soll. „Das soll ins PBefG rein, aber mit der Maßgabe, dass Umrüstung kommunal gefördert wird.“

Gelbhaar bekam für seine Ansprache viel Lob aus dem Podium. Er hatte de zahlreich aus ganz Deutschland erschienenen Taxivertretern aus dem Herzen gesprochen. jh

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