Mit der Novelle des österreichischen Gelegenheitsverkehrsgesetzes wurden am 1.1.2021 landesweit die Mietwagen den Taxis gleichgestellt. Damit wurden alle Uber-, Freenow- und Bolt-Fahrer zu Taxifahrern. In Wien wurden jetzt wieder einmal schwarze Schafe entdeckt.
Die jüngste Großkontrolle am Wiener Hauptbahnhof sorgt für Aufsehen in der Branche: Mit einem massiven Aufgebot von insgesamt 43 Mann rückten Wiener Polizei und Finanzpolizei an, um gezielt Taxifahrer und Betriebe unter die Lupe zu nehmen. Im Fokus standen dabei nicht nur die Taxilenkerausweise, sondern auch Fragen rund um Registrierkassenpflicht, Arbeitszeiten und ordnungsgemäße Anmeldung von Beschäftigten.
Insgesamt wurden im Zuge der „Aktion scharf“ am vergangenen Mittwoch 34 Taxis aus 33 Betrieben überprüft. Die Bilanz ist deutlich: Ein nicht zur Sozialversicherung gemeldeter Mitarbeiter wurde festgestellt, Abgabenrückstände in Höhe von über 7.300 Euro eingetrieben und gleich zwei Fahrzeuge mit einem geschätzten Gesamtwert von rund 41.300 Euro gepfändet, wie aus einem 15-sekündigen Youtube-Video des Nachrichten-Portals „heute“ hervorgeht. Beim Online-Portal „Mein Bezirk“ ist zu sehen, wie ein beschlagnahmtes Taxi, ein hochwertiger Mercedes, abtransportiert wird.
Zudem kam es zu mehreren verkehrsrechtlichen Anzeigen. Hintergrund der Aktion sind seit Längerem kursierende Hinweise auf illegale Fahrten, fehlende Genehmigungen und Unregelmäßigkeiten bei der Buchführung. Nach der Schwerpunktaktion stehen nun zusätzliche Prüfungen an. Diese betreffen insbesondere Abfragen bei Taxizentralen sowie Nachkontrollen in den betroffenen Unternehmen. Ziel ist es, mögliche weitere Verstöße – etwa bei Arbeitszeiten oder Umsatzaufzeichnungen – aufzudecken.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte gegenüber „Mein Bezirk“ nach dem Einsatz die Bedeutung konsequenter Kontrollen: Gerade kleine Betriebe stünden zwar unter Druck, dennoch müsse Steuer- und Abgabenbetrug entschieden bekämpft werden.
Auch aus der Branche selbst kommt Zustimmung. Die Wirtschaftskammer in Wien stellte sich klar hinter die Maßnahmen. Resul Ekrem Gönültaş, Fachgruppenobmann der Wiener „Taxi-Innung“, dankte den Behörden für das „konsequente Vorgehen gegen unseriöse Lenker in der Branche“ und kommentierte gegenüber der Presse: „Wer sich nicht an die Gesetze und Regeln hält, hat in unserer Branche keinen Platz.“
Die Razzia sendet ein deutliches Signal: Kontrollen werden intensiver, Verstöße konsequent geahndet. Gerade an Hotspots wie Bahnhöfen dürften ähnliche Aktionen künftig häufiger stattfinden. Für seriöse Unternehmer ist das eine klare Botschaft – und zugleich eine Chance, sich von schwarzen Schafen abzugrenzen. nu/ar
Beitragsbild: Symbolfoto Axel Rühle
