Berliner Mindestfahrpreise, Teil 1: Dringlicher Antrag angenommen

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Im Berliner Abgeordnetenhauses debattierte Ende Januar der Verkehrsausschuss zum Thema Mindestfahrpreise für Mietwagen. Wir berichten in sechs Teilen.

Auftakt: Land Berlin geht nächsten Schritt zur Eindämmung der Mietwagen-Kriminalität
Teil 1: Die Debatte und der (abgelehnte) Antrag zur Änderung des (angenommenen) Antrags
Teil 2: Drei Juristen, zwei Meinungen
Teil 3: Antrag im Plenum durchgewinkt
Teil 4: In der IHK hat sich der Wind gedreht
Teil 5: Eine Behördenleiterin räumt auf
Teil 6: Behörden sind zusammen schlagkräftig

Im ersten der sechs Teile geht es um den Ablauf der Sitzung und die Aussagen der Politiker und der angehörten Experten, darunter BVTM-Präsident Herwig Kollar.

Bonde: Juristische Prüfung ist komplex und dauert, wenn man nicht bei der ersten Klage aus der Kurve fliegen will.
Kollar: Voraussetzungen sind seit dem Leipziger Urteil eindeutig gegeben.
Osmenda: In Berlin aus dem Verkehr gezogene Mietwagen landen sicherlich nicht in der Schrottpresse.
Schopf: Endlich geltendes Recht umsetzen, Sumpf trockenlegen!
Wiedenhaupt und Ronneburg: Nicht endlos prüfen, sondern endlich umsetzen!

Der routinierte Ablauf und die Geschwindigkeit, in der die Redebeiträge im Ausschuss für Mobilität und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch, dem 29. Januar, aufeinander folgten, hatten beinahe etwas Rituelles an sich – auch, weil Lars Bocian (CDU), der die Sitzung als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden Maik Penn (CDU) routiniert leitete, immer wieder auf die Einhaltung des Zeitplans drängte. Allerdings lagen auch bereits mehr als anderthalb Stunden Sitzung hinter den Abgeordneten, als Bocian die Taxithematik als „Hauptpunkt des Tages“ einleitete. Viele Argumente, die innerhalb der Debatte fielen, waren aus Sicht des Taxigewerbes nicht neu, doch kamen auch aktuelle Zahlen und neue Entwicklungen zur Sprache, die der Sitzung einen in Teilen nahezu sensationellen Informationswert verliehen.

Grundlage der Anhörung war der „dringliche Antrag“ der Koalitionsfraktionen (CDU und SPD) auf Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen, dessen erste Lesung Teil der Plenarsitzung am 19. Dezember gewesen war. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hatte die Initiative der SPD, die die CDU ins Boot geholt hatte, voll unterstützt. Vizepräsident Hermann Waldner, Geschäftsführer Michael Oppermann und weitere Gewerbevertreter hatten auch an der Taxi-Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus am 5. Dezember teilgenommen. Waldner war bei der Debatte als Zuhörer anwesend, ebenso Boto Töpfer (TVB/IHK), Michael Klewer (IHK) LeszekNadolski („Innung“), Erkan Özmen („Taxi-Gruppe Berlin“) sowie Vertreter mehrerer Mietwagen-Plattformen.

Erster Redner war Rolf Wiedenhaupt (AfD), der eingangs betonte, die Taxiunternehmen müssten gestärkt werden, da sie als einziger Teil des ÖPNV ohne Steuergeld auskommen müssen. Seine Fraktion habe daher die Einführung der Festpreise unterstützt. Allerdings würden Taxiunternehmer sich bei ihm darüber beklagen, Fahrten zu oft „am unteren Ende“ des Tarifkorridors vermittelt zu bekommen. Nun ziehe die Einführung des Mindesttarifs für Mietwagen sich viel zu lange hin. Als Jurist wisse er, dass es immer 20 Meinungen geben werde, egal, wie lange man noch prüfe. Er appellierte daher, die Mindestpreise für Mietwagen schneller einzuführen.

Tino Schopf (SPD) erklärte erneut, dass das Geschäftsmodell plattformvermittelter Mietwagen mit seinen Dumpingpreisen nicht legal funktionieren würde, und sprach von auf dem Rücken der Fahrer „ergaunerten“ Millionen, die aus „Ausbeutung Schwarzarbeit, Sozial- und Steuerbetrug“ kommen. Deshalb mache die Koalition sich dafür stark, dass dieser „Sumpf trockengelegt“ wird und „dass in Berlin endlich geltendes Recht umgesetzt wird“. Nachdem das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als Ergebnis von Kontrollen im letzten Jahr mehr als 1.600 Mietwagen von der Vermittlung gesperrt hatte, sei die „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ gegründet worden. Nun versuchten Mietwagenunternehmen aufgrund des erhöhten Kontrolldrucks, in Brandenburg sesshaft zu werden. Er dankte Senatorin Bonde, dass sie das Problem auch nach Brandenburg getragen habe, und legte ihr nahe, diesen Austausch mit der neuen brandenburgischen Landesregierung nun fortzusetzen (neuer Infrastrukturminister ist Detlef Tabbert vom Bündnis Sahra Wagenknecht). Zudem dankte er ihr dafür, das Thema „zur Chefinsache“ gemacht zu haben und „jeden Stein im LABO“ umzudrehen. Alles stehe und falle mit der Qualität der Antragsbearbeitung.

Kristian Ronneburg (Die Linke) kündigte die vorbehaltlose Zustimmung seiner Fraktion zum dringlichen Antrag an, forderte jedoch zu einem Punkt eine Änderung: Der Antrag hätte beim Punkt Mindestentgelte für Mietwagen weiter gehen müssen als von den Koalitionsfraktionen formuliert. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ermögliche ja die Verfügung von Mindestfahrpreisen für Mietwagen, wenn das Taxigewerbe gefährdet ist. Dazu gebe es nun auch Rechtsklarheit durch das positive Gerichtsurteil aus Leipzig. „Mit einer Prüfung alleine, glaube ich, kommen wir an der Stelle nicht weiter.“ Festpreise und Tarifkorridor reichten nicht aus, um das Taxigewerbe zu schützen. Mittlerweile habe der Senat viele Gerichtsurteile und Gutachten an der Hand. Dies könnten die eingeladenen Experten sicherlich erläutern. Daher beantrage seine Fraktion folgende Änderung des Beschlusstextes: „Die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgeltes […] soll geprüft und im Falle offensichtlicher Wettbewerbsverzerrungen oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses ergriffen werden.“ Diesen Absatz wolle Die Linke ersetzen durch die Formulierung: „… soll zeitnah geprüft und dann ggf. auch präventiv beim hinreichenden Verdacht, dass ansonsten eine Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen bestünde, umgesetzt werden.“ Dafür sprächen die Ausführungen des Leipziger Urteils. (Zur Abstimmung über den Änderungsantrag siehe unten.)

Für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) nahm Ressortleiterin Ute Bonde (CDU) Stellung, die mit Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) an ihrer Seite am Besprechungstisch im Abgeordnetenhaus saß, das für beide sonst nicht der Arbeitsplatz ist. Mit der Feststellung, beim Thema Taxi und Mietwagen müssten zahlreiche Akteure miteinander arbeiten, wollte Bonde wohl den Vorwürfen der Verzögerung aus Richtung AfD und Linke zu Beginn etwas Wind aus den Segeln nehmen. Sie dankte zunächst den Experten für Ihre Teilnahme und den Politikern und den involvierten Behördenmitarbeitern für ihr Engagement, durch das die Maßnahmen Wirkung zeigten.

Das von der anwesenden Kirsten Dreher geleitete LABO habe 2024 beachtliche Erfolge erzielen können, etwa dass man zwei Drittel der illegalen Mietwagen vom Markt genommen habe. Die Maßnahmen und ihr Vollzug zeigten Wirkung, wofür Dreher großer Dank gebühre.

Bonde sprach anerkennend über Leistungen des LABO und des Hauptzollamtes (dazu mehr in den Teilen 3 und 6). Die Einführung von Festpreisen im Taxitarif sei trotz der genannten Probleme ein Erfolg. Hinsichtlich der Mindestpreise sei ihre Verwaltung bei der Prüfung „nach wie vor engagiert dabei“.

Nach diesem Austausch zwischen den Politikern eröffnete Sitzungsleiter Bocian die Phase der Expertenanhörung.

Rechtsanwalt Herwig Kollar als Fachmann für Personenbeförderungsrecht gab zunächst einen historischen Kurzabriss mit dem Markteintritt von Uber 2014, dem gerichtlichen Verbot des rechtswidrigen Modells „Uber Pop“ und des „Arguments“ von Uber-Managern, das PBefG sei veraltet und überholt, was dann durch die PBefG-Novelle irrelevant wurde. Zum Mietwagenverkehr brachte der BVTM-Präsident den Begriff des Luxusbedürfnis ins Spiel, um die „verkehrswirtschaftlichen Funktionsunterschiede“ zwischen Taxiverkehr und illegalem taxigleichem Verkehr durch Mietwagen zu erläutern – ein Unterschied, den der Gesetzgeber ausdrücklich bestätigt habe.

Hierzu zitierte Kollar eine Aussage, mit der das Bundesverfassungsgericht bereits 1989 vor einer möglichen Untergrabung der Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes durch Mietwagen warnte.

Kollar wies zudem auf die IGES-Studie von Prof. Dr. Kay Mitusch hin, das eine Verdrängung des Taxigewerbes für den Fall prophezeit, dass Taxi und Mietwagen vom Kunden als gleiche Dienstleistungen wahrgenommen werden, der Mietwagen aber billiger fährt. Deshalb werden Mindestfahrpreise für Mietwagen als verkehrsökonomisch notwendig erachtet.

Einen Einblick, wie das Thema in der Berliner Wirtschaft beobachtet und bewertet wird, gab Simon Margraf, Bereichsleiter Wirtschaft und Politik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin (dazu mehr in Teil 4).

Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, einer Bundesfinanzbehörde, sprach von einer klaren Schieflage zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe. Er stimmte Tino Schopf zu, dass nur durch diverse Rechtsverstöße die niedrigen Mietwagenfahrpreise angeboten werden können. Da für diese unterschiedliche Behörden zuständig seien, hat sich auf mehreren Ebenen eine Zusammenarbeit entwickelt (dazu mehr in Teil 6).

Damit begann, ohne dass Kirsten Dreher oder die ebenfalls eingeladenen Experten von der Polizeibehörde das Wort erhalten hatten, die Aussprache-Phase der Sitzung, also die Runde mit Fragen der Politiker an die Experten. Danach folgte die Phase, in denen die Befragten ihre Antworten gaben. Der Übersicht halber sind im Folgenden den Antworten die jeweils zugehörigen Fragen direkt vorangestellt.

Rolf Wiedenhaupt sagte, er habe den Eindruck einer Unzufriedenheit Simon Margrafs mit dem Meinungsbild in der IHK und wünsche sich auch von der IHK mehr Mut, das Thema anzufassen. Ihn würde die ungefähre Zielrichtung der Vorlage für die nächste IHK-Vollversammlung interessieren. Er kritisierte Margraf (etwas schärfer als nötig) für die Formulierung, das Taxi sei eine „Ergänzung“ zum ÖPNV. Vielmehr sei das Taxi ein Teil des ÖPNV, und wolle man sich für den ÖPNV einsetzen, so müsse man sich auch für das Taxi einsetzen.

Margraf, der sich anscheinend in einem gewissen Dilemma zwischen seiner persönlichen Haltung zu den Mindestbeförderungsentgelten und der Mehrheitsmeinung der IHK befand, sagte diplomatisch, der IHK sei die Feststellung wichtig, dass Berlin das Taxi braucht und die Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen wolle, dass das Taxi erhalten bleibe. Wiedenhaupt gestand er entschuldigend zu, das Taxi als Teil des ÖPNV und nicht nur als dessen Ergänzung zu betrachten.

Zum Thema Ausweichbewegung von Mietwagenunternehmen nach Brandenburg fragte Tino Schopf in Richtung von Ute Bonde, Axel Osmenda und Kirsten Dreher nach konkreten Zahlen und inwieweit die erzielten Ergebnisse denn zu einer messbaren Verbesserung beitragen (mehr dazu in den Teilen 5 und 6.)

Rolf Wiedenhaupt wandte sich an die Senatorin, er könne als Jurist nicht nachvollziehen, warum die Einführung des Mindesttarifs so lange geprüft werden müsse. Man müsse mal Mut zeigen und vorangehen.

Ute Bonde antwortete dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, sie treffe mutige Entscheidungen immer sehr gerne, möchte aber als Juristin „auf gesicherten rechtlichen Füßen stehen“ (mehr zu den juristischen Argumenten in Teil 2).

Auffallend zurückhaltend in der Debatte waren Bündnis 90/Die Grünen. In der Zeit ihrer Zuständigkeit für den Verkehr im Senat (Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch) war ein großer Teil der heutigen Probleme entstanden.

Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß fragte Ute Bonde, welche Verwaltung „denn jetzt den Hut auf“ habe: Innensenatorin Iris Spranger oder Bonde als Verkehrssenatorin. Sie habe den Eindruck, hier würden beide Verwaltungen das jeweils andere Ressort in der größeren Verwaltung sehen. „Wer ist bei diesem Prozess federführend, damit wir hier vorankommen?“ Dazu Verkehrssenatorin Bonde: „Wir haben geteilte Zuständigkeit. Die Dienstaufsicht liegt bei der Senatsinnenverwaltung und die Fachaufsicht liegt bei uns.“

Hassepaß’ Parteifreund, der frühere Finanzsenator Daniel Wesener, bemerkte, die Debatte könnte den Eindruck vermitteln, Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und Schwarzarbeit seien neuere Phänomene, was Mobilitätsdienstleistung angeht. Dabei werde nach seinem Eindruck über ein „relativ altes Problem“ geredet, was Steuerhinterziehung im Mobilitätsbereich angeht, denn die habe es vor Jahrzehnten auch schon im Taxigewerbe gegeben. Sehr allgemein fragte er halb rhetorisch, vielleicht auch als Replik auf die Kritik an seiner Partei aus dem Taxigewerbe: „Ist im – ich sag’ mal klassischen – Taxigewerbe denn zwischenzeitlich alles chic?“

Axel Osmenda räumte ein, nach der Einführung der Fiskaltaxameter habe sich die Situation zwar verbessert, es gebe aber auch beim Taxi Manipulationen, etwa, dass Standzeiten nicht als Arbeitszeiten erfasst werden.

Johannes Kraft fragte Herwig Kollar, wie dieser die Entwicklung in den letzten Monaten einschätze – Stichwort LABO, unterbundene Aktivitäten, Einführung des Tarifkorridors mit Festpreisen: Wie haben sich diese Schritte der Koalition und der Senatsverwaltung auf das Gewerbe ausgewirkt?

Prinzipiell ausgesprochen gut, so Kollar. Das Berliner Taxigewerbe freue sich, dass das Laisser-faire vom LABO, das sehr lange festzustellen war, beendet worden sei und dass sich die Plattformen mittlerweile darüber beschweren, wie schwer ihnen das Geschäft hier gemacht werde. Das sei doch „der beste Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, würdigte überdies zwei Antragspunkte, die in der Debatte noch keine Erwähnung gefunden hatten: zum einen das Inklusionstaxi, zu dem er wissen wollte, ob eine Fortsetzung der bislang bis Ende 2025 vorgesehenen Förderung gewollt sei, und in welchem Ressort das interdisziplinäre Projekt federführend angesiedelt sei. Zum anderen solle das Taxi laut Koalitionsvertrag in weniger vom Linienverkehr erschlossenen Gebieten als ÖPNV-Taxi integriert werden, zunächst als „Pilotprojekt“. Hierzu fragte Ronneburg, ob diesbezüglich nach dem gescheiterten Rufbus-Modell „Muva“ bereits konkretere Pläne verfolgt würden, oder ob es sich noch um eine bloße Absichtserklärung handele.

Bonde sagte, die Inklusionstaxiförderung sei kein Thema, das in „ihrem Haushalt“ liegt, daher könne sie hierzu keine Aussage treffen.

Johannes Kraft, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, antwortete Ronneburg zum Inklusionstaxi allgemein, das habe man nicht ohne Grund in den Antrag geschrieben, es sei der Koalition sehr wichtig und sie werde „alles tun“, um dieses Angebot fortzuführen. Auch das genannte Pilotprojekt konkretisiere sich. Man habe vor, es „mit sehr intensiver wissenschaftlicher Begleitung“ durchzuführen. Die Idee sei, bei einem Angebot für die „letzte Meile“ zu beobachten, wie sich bei einem solchen Angebot die Fahrgastzahlen verändern. Ein Problem sei, dass es häufig weiter sei als eine Meile, und wenn es am S-Bahnhof keine Fahrrad-Abstellanlage gebe, fahre man eben mit dem Auto. Die Frage sei, was es uns im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung wert sei, den Leuten ein Angebot zu machen, um sie – auch mittels Taxi – auf den schienengebundenen ÖPNV zu lenken. An Kirsten Dreher richtete Kraft die Frage, wie sich seit der Änderung der Arbeitsweise des LABO die Zahl der Konzessionen entwickelt habe. Er fragte nach Wünschen oder Hinweisen an die Politik.

Kirsten Dreher, Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), bedankte sich für die vielen Fragen und sagte, sie freue sich, dass sie vortragen könne. Sie habe ja bei der letzten Anhörung im Frühjahr angekündigt, es werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“, und so sei es auch passiert, leitete sie ihre Antwort ein, die die Anwesenden beeindruckte. Dazu berichten wir ausführlich in Teil 5. Nur wenige Zahlen vorab: Zum heutigen Bestand der Mietwagen von insgesamt 2.677 (vor einem Jahr waren es noch 4.410) sei zu sagen, dass davon rund 1.500 „klassischer Shuttleservice“ und Krankenbeförderer seien. Es sei „also nicht alles App-basiert“, sondern nur rund 1.100 fahren für Uber und Bolt.

Als mit Kirsten Drehers und Herwig Kollars Ausführungen (siehe Teil 5 und 2) alle Informationen ausgetauscht und alle Fragen beantwortet waren, schritt Sitzungsleiter Bocian unter nochmaligem Dank an die Experten und Gäste zur Abstimmung über die Anträge.

Als erstes kam der Antrag der Linken zur Abstimmung, der die von Kristian Ronneburg vorgetragene Änderung einer Formulierung forderte. AfD (2 Sitze), Linke (3 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (3 Sitze) stimmten dafür, SPD (4 Sitze) und CDU (7 Sitze) degegen. Mit dieser Mehrheit von 11 zu 8 Stimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt, so dass der „dringliche Antrag“ von SPD und CDU in seinen Formulierungen unverändert blieb.

Der „dringliche Antrag“ wiederum wurde einstimmig angenommen, was keine Überraschung war, nachdem Politiker aller Fraktionen sich mehr oder weniger zustimmend geäußert hatten. Damit ergeht eine Beschlussempfehlung an das Plenum und den Hauptausschuss. Der Senat wird also aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, „um den Versorgungsauftrag des Berliner Taxigewerbes und seine Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsfürsorge zu sichern“. Über den genauen Wortlaut hatte Taxi Times berichtet. ar

Bilder: Screenshots aus der Live-Übertragung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hier die Aufzeichnung der Sitzung (Beginn bei 1:37:04):