Berlins Metwagenkonzessionen sind dank zahlreicher Maßnahmen der Aufsichtsbehörde stark zurückgegangen. Doch Leserkommentare von Taxiunternehmern vermitteln den Eindruck, als würde das nicht wertgeschätzt. Was steckt hinter diesem Frust?
Als Taxi Times kürzlich über die Vorgehensweise und Ergebnisse von Mietwagenkontrollen in Duisburg berichtete, beklagte sich ein Leser, dass in Berlin entsprechende Maßnahmen entweder nicht vorhanden seien oder nur in sehr begrenztem Umfang umgesetzt würden (nachzulesen hier). „Insbesondere die Genehmigung von rund 1.000 neuen Konzessionen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wirft Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung der Antragsteller auf“, schreibt der Berliner Taxiunternehmer Andreas Müller. Und weiter: „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die bestehenden Kontroll-, Prüf- und Aufsichtsmechanismen der zuständigen Behörden ausreichend sind, um Missbrauch, insbesondere im Hinblick auf steuer- und ordnungsrechtliche Vorgaben, wirksam zu verhindern. Eine transparente und nachvollziehbare Überprüfung der Genehmigungsverfahren erscheint daher aus rechtsstaatlicher Sicht geboten.“
Nun ist es aber doch so, dass gerade in Berlin bereits sehr intensiv kontrolliert wurde. Vielfach zitiert, auch bei Taxi Times, wurde die mittlerweile legendäre Aussage des Zollfahnders Axel Osmenda, der offen von organisierter Kriminalität sprach.
Zudem hatte die Berliner Behörde LABO auf Basis eines Datenabgleichs mit den Plattformen letztes Jahr 1.661 illegale Mietwagen ermittelt und aus dem Verkehr gezogen. Last but not least werden aufgrund strengerer Zugangsverfahren kaum noch Anträge auf neue Mietwagenkonzessionen bewilligt.
Trotzdem wird das LABO vom Autor dieser Zeilen kritisiert. Taxi Times hat nachgefragt, ob das bisher erreichte nicht wahrgenommen wurde. Aus der Antwort geht hervor, dass es dem Leser mit seinem Kommentar nicht um eine pauschale Abwertung der Berliner Behörde ging, sondern um einen vergleichenden und strukturellen Befund. „Der Vergleich mit Hamburg zeigt aus Sicht vieler Praktiker sehr deutlich, dass behördliches Handeln auch konsequenter, stringenter und wirksamer organisiert sein kann“, schreibt der Leser an die Taxi-Times-Redaktion. „Dort funktionieren Kontrolle, Durchsetzung und behördliche Abstimmung deutlich besser, was sich spürbar auf den Markt auswirkt. Dieser Vergleich ist aus meiner Sicht legitim und notwendig, um strukturelle Unterschiede sichtbar zu machen.“
Anschließend spricht der Leser ein Thema an, bei dem es seitens der Berliner Behörde noch immer keinen Vollzug zu vermelden gibt: „Ein zentraler Punkt meiner Kritik bleibt zudem der Mindesttarif. Dieser wird in Berlin nachweislich seit 2021 geprüft. Eine Prüfung über vier bis fünf Jahre hinweg wirft zwangsläufig Fragen auf – nicht polemisch, sondern sachlich:
– Warum dauert dieser Prozess so außergewöhnlich lange?
– Welche Stellen oder Personen sind konkret für die Verzögerung verantwortlich?
– Liegen administrative, politische oder externe Einflussfaktoren vor?“
Für den Taxi-Times-Leser ist klar: „Gerade vor dem Hintergrund erheblicher wirtschaftlicher Interessen – insbesondere von Plattformanbietern wie Uber – halte ich es für naiv, diese Fragen nicht zu stellen. Es ist weder verschwörungstheoretisch noch unsachlich festzustellen, dass große Konzerne mit erheblichem Kapital legitim versuchen, politische und administrative Prozesse zu beeinflussen. Genau deshalb braucht es Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.“
Abschließend macht der Leser noch einmal deutlich: „Wenn ich von einem „Abgesang“ der Berliner Branche spreche, dann nicht aus Ignoranz gegenüber einzelnen Maßnahmen der Behörde, sondern aus der täglichen betrieblichen Realität heraus. Umsätze unterhalb der Kostendeckung, anhaltender Wettbewerbsdruck durch strukturell anders regulierte Anbieter und ein seit Jahren schwebender Mindesttarif ohne Ergebnis. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen einzelne Mitarbeiter oder Maßnahmen, sondern gegen das Gesamtbild aus Langsamkeit, Unklarheit und fehlender Durchschlagskraft – insbesondere im Vergleich zu Städten wie Hamburg.“
Das Fazit des Lesers: „Ich halte es für dringend notwendig, diese Punkte offen zu benennen, wenn man die Berliner Taxibranche nicht nur verwalten, sondern tatsächlich erhalten will.
Anmerkung der Redaktion: Die bisherigen Bemühungen der Berliner Senatsverwaltung und des LABO, für einen rechtskonformen und damit fairen Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen zu sorgen, werden seitens der Berliner Taxibetriebe durchaus anerkannt. Der Weg ist damit aber noch nicht zuende, solange nicht endlich auch Mindestpreise für Mietwagen rechtsverbindlich festgelegt werden. Der Berliner Politik ist bewusst, dass dies noch zwingend erfolgen muss – und Leserkommentare wie der hier zitierte machen deutlich, dass die Taxibranche dies über ihre Verbände und Verbandsvertreter wie Hermann Waldner auch weiterhin vehement einfordern wird. jh
Beitragsfoto: LABO-Gebäude; Foto: Axel Rühle
Schon der erste Satz dieses Artikels zeigt die Irreführung. Natürlich ist die Zahl der in Berlin konzessionierten Mietwagen zurückgegangen – weil sie jetzt in den Umlandkreisen konzessioniert sind aber weiterhin in Berlin ihr (illegales) Geschäft betreiben! Zu sehen tagtäglich überall auf Berlins Straßen. Und solange dagegen nicht konsequent vorgegangen wird sollte sich das LABO die Selbstbeweihräucherung sparen und endlich seine Arbeit machen.
Danke für Ihren Leserkommenatr, Herr Hahn. Aber hier Irreführung zu unterstellen, ist ihrerseits irreführend. Natürlich fahren immer noch viel zu viele Mietwagen in Berlin, jetzt eben mit angemeldeten Konzessionen in den Umlandgemeinden. Das bedeutet aber auch, dass für diese Konzessionen jetzt auch die Umlandgemeinden verantwortlich sind und auch nur diese befugt sind, Sanktionen auszusprechen. In solchen Fällen kann das LABO nur eine Art von Arbeit machen: Es kann den Umlandbehörden Amtshilfe anbieten und genau das passiert auch.
..und genau da liegt das Problem. Diese Kommunen sind gemäß PbefG zuständig. Aber weder personell ausreichend ausgestattet noch von ihrer Motivation daran interessiert, Berlins Probleme zu lösen. Genau so wie bei allen Kommunen mit ins Umland geflüchteten Pseudotaxis.
Diese Zuständigkeit der Kommunen ist trotz des Subsidiaritätsprinzips nicht geeignet, diese Illegalität effektiv zu unterbinden. Hierzu bietet die Novellierung des PbefG im Rahmen der Evaluierung der Änderung von 2021 die Chance zu grundsätzlichen Verbesserungen. Die müssen auch die Plattformen mit einbeziehen.
Und genau das ist ja das Problem. Das LABO mach ja hier und da etwas, aber das sind Dinge die bei uns keinerlei Wirkung zeigen. Die Mietwagen wandern alle ab und fahren dann doch wieder in Berlin. Da könnten in Berlin auch NULL Mietwagen angemeldet sein, dass Problem wäre immer noch nicht gelöst. Solange es nicht Mindestpreise für Mietwagen in Berlin und ganz Deutschland gibt (die auch kontrolliert und schmerzhaft sanktioniert werden, bei Nichteinhaltung), geht es weiter wie bisher.
Das man bei der Politik, der nicht Einführung des Mindestarif, auf den Gedanken kommt, dass in der Behörde Korruption herrscht, ist doch normal. Seit mehreren Jahren gibt es ein GESETZ, aber es wird nicht umgesetzt. Traurig !!!!!!!!
Ach, und weil das LABO diese ganzen Mietwagen ins Umland vertrieben hat sind jetzt diese Gemeinden dafür verantwortlich, was auf Berlins Straßen geschieht? Natürlich nicht; es ist und bleibt Aufgabe des LABO hier für Ordnung zu sorgen, und das geschieht eben nicht, wie die Kollegen jeden Tag sehen müssen.
Es ist uns sehr wichtig, dass unsere Leser unsere Beiträge kommentieren. Wir erwarten dann aber auch von unseren Lesern, dass bei Vorwürfen und Kritiken die rechtlichen Begebenheiten bekannt sind und berücksichtigt werden. Zu Ihrem Leserkommentar ist zu sagen: Eine Genehmigungsbehörde darf nur diejenigen Betriebe sanktionieren, die in der eigenen Gemeinde angemeldet sind.
Nachtrag: Die konzessionierenden Kommunen sind gemäß PbefG zuständig.
Aber sie sind weder personell ausreichend ausgestattet noch aus eigener Motivation daran interessiert, Berlins Probleme zu lösen.
Genau wie viele andere Kommunen im Umland der großen Städte mit deren geflüchteten Pseudotaxis. Sie erhofften sich unter Umständen sogar kommunale Mehreinnahmen durch Betriebsansiedlung.
Dabei handelt es sich jedoch oft um kurzzeitige Scheinfirmen, die mit schnellem Besitzer-und Betriebssitzwechsel, vor einer ersten Betriebsprüfung und sogar nach Mehrwertsteuerrückerstattungen (für Betriebsausgaben) sogar ins Ausland verduften.
Vor allem sollte bei Verstößen, egal welcher Art, die Zuständigkeit für Verfolgung am Tatort sein. Dort, wo der Schaden tatsächlich angerichtet wird. Dort gibt es die Motivation zur Schadenabwehr. Ähnlich wie im Steuersystem das Prinzip des Ursprungsorts zur Besteuerung von Betriebsgewinnen bei den Plattformen angewendet werden sollte.
Die derzeitige Zuständigkeit zur Strafverfolgung durch die konzessionierenden Kommunen ist nicht geeignet, diese Kriminalität effektiv zu unterbinden. Leider. Erst wenn diese Fluchtburggemeinden selber Schaden durch diese Art Zufluchtsuchender erleiden, denken die dortigen Entscheider vielleicht um. Hoffentlich aber doch vorher.
Seit 1996 gibt es das Hauptproblem (auch für Mietwagen) 20 Monat’s GmbH. Seit 1996… Warum endet das nicht?. Es ist doch ganz klar, dass eine Korruption in den Behörden von unten bis nach oben herrscht. Unser Kanzler arbeitete doch für BlackRock. Oder etwa immer noch…?