Branchenübergreifender Widerstand gegen 15-Euro-Mindestlohn

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Ein gesetzlicher Mindestlohn über 15 Euro ist für die Taxibranche unter den aktuellen Bedingungen nicht zu stemmen. Mit dem Start der neuen Bundesregierung intensivieren die Taxiverbände daher ihre Warnungen. Einer von ihnen, der Taxi- und Mietwagenverband, sucht dabei den Schulterschluss mit anderen Branchen. 

Taxi ist wertvoll, unter anderem, weil es ein unverzichtbarer Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge ist. Damit es diese gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe auch weiter eigenwirtschaftlich erfüllen kann, muss die Politik für gesunde Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden soll.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) will sich diesen Bestrebungen grundsätzlich nicht verschließen, sieht aber die Politik in der Pflicht, parallel dazu die Rahmenbedingungen zu verändern (Taxi Times berichtete).

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV)  möchte einen 15-Euro-Stundenlohn dagegen erst gar nicht eingeführt sehen und weiß dabei viele andere Branchen hinter sich, mit denen er jetzt gemeinsam unter dem Dach des Handelsverbands Deutschland (HDE) eine klare Position bezogen hat: Sie sprechen sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn von 15 Euro aus und setzen sich für die Tarifautonomie ein.

Bei einem Treffen in Berlin, an dem TMV-Präsident Thomas Kroker, Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt, TMV-Büroleiter Nico Höttges und HDE-Chef Stefan Genth teilnahmen, wurde deutlich, dass die Befürchtung besteht: Ein flächendeckender Mindestlohn in dieser Höhe könnte für viele mittelständische Betriebe untragbar sein. Die Branchen sind bereits jetzt durch gestiegene Energiekosten, Inflation und den internationalen Wettbewerb mit Plattformanbietern stark belastet.

Die Kritik richtet sich vor allem an die Politik: Kroker und Meinhardt betonen, dass die Festlegung des Mindestlohns Aufgabe der unabhängigen Mindestlohnkommission sei und nicht durch Koalitionsverhandlungen oder kurzfristige politische Entscheidungen bestimmt werden sollte.

Der TMV zitiert eine gemeinsame Anzeige mehrerer Verbände, die kürzlich in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, mit den Worten: „Politisch festgelegte Mindestlöhne sind Gift für unser Land.“ Man befürchtet einen Dominoeffekt: Insolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Belastungen für die Sozialversicherungen.

Besonders betroffen wäre laut TMV das Taxi-Gewerbe. Im Gegensatz zu anderen Branchen können Taxi- und Mietwagenbetriebe ihre Preise nicht einfach selbst anpassen, da sie an kommunale Tarife gebunden sind. Für flächendeckende Lohnanpassungen wären deutschlandweit neue Verhandlungen auf Kreisebene notwendig – ein Kraftakt, der viele kleinere Unternehmer überfordern könnte.

Der Verband weist außerdem auf eine kaum beachtete Nebenwirkung hin: Krankenfahrten, die für viele Taxiunternehmen ein wichtiger Geschäftsbereich sind, würden laut Berechnungen des TMV um mehr als 16 Prozent teurer. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten demnach zusätzlich 1,32 Milliarden Euro aufbringen, was sich auf alle Beitragszahler auswirken würde.

Trotz der deutlichen Worte bleibt der Ton sachlich. Der TMV sieht sich als Vertreter des „Ehrbaren Kaufmanns“ und betont, dass gute Arbeit guten Lohn verdient. Man sei nicht gegen faire Bezahlung, aber gegen Löhne, die aus politischen Motiven festgelegt werden. Die Tarifautonomie sei ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, an dem man festhalten wolle.

Der TMV richtet seinen Appell an die Politik, insbesondere an Gitta Connemann, die designierte Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Der TMV erwartet, dass die CDU ihre eigenen wirtschaftspolitischen Prinzipien wieder in Erinnerung ruft und nicht zulässt, dass der Mittelstand für ein politisches Preisschild geradesteht.

Mit Blick auf die Einigung im Koalitionsvertrag und die laufende Diskussion über eine politische Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde wird in der Gemeinschaftsanzeige die Politik eindringlich vor weiteren – auch indirekten – Eingriffen in die unabhängige Entscheidung der Mindestlohnkommission und den damit verbundenen fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gewarnt. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 würden aufzeigen, dass rein politisch motivierte Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns der Vergangenheit angehören müssen. Seit 2022 sei der Mindestlohn um mehr als 30 Prozent gestiegen, was viele Arbeitgeber, vor allem im Mittelstand, finanziell bereits heute an ihre Grenzen brächte. Die Folgen wären eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit sowie zahlreiche Insolvenznachrichten. Zudem seien die Lohnnebenkosten in Zukunft weiter im Aufwind.

Der Schulterschluss mit anderen Branchen verdeutlicht: Die Debatte um den Mindestlohn ist weit mehr als nur eine soziale Frage. „Am Ende tragen wir nicht nur Verantwortung gegenüber den Betrieben, sondern auch gegenüber den Menschen, die dort täglich arbeiten.“ Stefan Genth, Thomas Kroker, Patrick Meinhardt und Nico Höttges werden künftig auch bei weiteren Aktionen engstens zusammenarbeiten: „Hier geht es um die Interessen des Mittelstandes als Rückgrat unserer Wirtschaft und wir werden Hand in Hand für faire Löhne und gegen einen politischen Mindestlohn kämpfen.“ nu

Hinweis der Redaktion: Taxi Times berichtet regelmäßig zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Beiträge dazu finden Sie unter diesem Link oder unter der Eingabe „Mindestlohn“ in unserer Suchmaske.

Beitragsfoto: Thomas Kroker, Patrick Meinhardt und Nico Höttges haben den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, in der Verbandszentrale in Berlin getroffen. Foto: TMV;