Bundesverband Taxi: Kritik am Ergebnis der Findungskommission

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Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat die Einigung der Findungskommission zur PBefG-Änderung kritisiert und Protestmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Die Rückkehrpflicht sei zwar beibehalten, aber ausgehöhlt worden.  

Die Ergebnisse seien enttäuschend, hieß es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BVTM. „Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. […] Die Antworten zur Mobilität in Stadt und Land von morgen sind leider weiter offen.

An vergangenen Freitag hatte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer eingesetzte Findungskommission ein drittes und letztes Mal getagt, während das Taxigewerbe vor der Türe eine Mahnwache abgehalten hatte. Der Verkehrsminister hatte hinterher verkündet, man habe sich grundsätzlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Ein von der Großen Koalition vorab erarbeitetes Positionspapier werde nun auch von den Grünen mitgetragen.

Die Pläne sehen unter anderem die Einführung einer neuen Verkehrsart „Pooling“ vor, die Abschaffung der Ortskunde für Taxifahrer (stattdessen soll eine Fachkunde eingeführt werden) sowie einen Tarifkorridor, der bei Bestellungen über Zentralen und Apps die Möglichkeit eine freien Preisgestaltung innerhalb einer Ober- und Untergrenze ermöglichen soll.

Die ursprünglich geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen soll beibehalten werden. Dafür hatte sich das Taxigewerbe das ganze letzte Jahr über massiv eingesetzt. Trotzdem übt der Bundesverband Taxi nun gerade an diesem Punkt massive Kritik. Er hatte vergeblich auch die Einführung einer Vorbestellfrist für Mietwagen gefordert.

„Eine Frist zur Vorbestellung von Mietwagen hätte für beide Seiten Klarheit geschaffen“, sagte Verbands-Geschäftsführer Michael Oppermann. So aber werde die Rückkehrpflicht nur dem Namen nach erhalten und mit diesen Plänen sogar noch ausgehöhlt und geschwächt. „Die Hintertür für Uber & Co ist so weit offen wie nie zuvor – zu Lasten der ehrlichen Unternehmen, die hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlen.“

Ähnlich kritisch sieht der BVTM auch die Pläne für einen Tarifkorridor und zeigt kein Verständnis dafür, dass die Findungskommission den Taxitarif über Bord geworfen habe. „Hier geht es nicht um eine behutsame Tariföffnung, sondern um den völligen Wegfall des Tarifs, wenn das Taxi über eine Taxizentrale oder eine App gerufen wird. Das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebot für jedermann würde damit faktisch abgeschafft“ befürchtet Oppermann und blickt besorgt nach Finnland oder in die Niederlande. Dort „wurde dieser Fehler auch gemacht, außerhalb größerer Städte gibt es damit faktisch keine Taxi-Unternehmen mehr. Das muss Deutschland nicht wiederholen.“

Aus den vorliegenden , noch sehr abstrakten Eckpunkten wird das Bundesverkehrsministerium nun einen Referentenentwurf erarbeiten. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat allerdings kein Vertrauen in Minister Scheuer, dass der Entwurf besser ausfallen werde.

Für diesen Fall kündigt Oppermann bereits Taxi-Proteste an: „Wenn am Entwurf keine substanziellen Veränderungen vorgenommen werden, ist mit dem massiven Widerstand des Taxigewerbes zu rechnen. Das Jahr 2019 mit seinen Protesten hat gezeigt, wie stark das Gewerbe ist. Wir opfern 250.000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter. Diese haben mit dem Gemeinwohl nichts im Sinn. Die politischen Entscheider sollten mittlerweile aus dem immensen Schaden klug geworden sein.“ jh