BVTM-Präsident Herwig Kollar und Unternehmer Bodo Siegel haben mit CDU-Politikerin Julia Klöckner gesprochen, als diese letzte Woche einen Taxibetrieb in ihrem Wahlkreis besucht hat.
Als „wichtiges Signal für das Taxi- und Mietwagengewerbe in Rheinland-Pfalz“ sieht der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e. V. (VDV) den Besuch der am 25. März zur Bundestagspräsidentin gewählten Abgeordneten Julia Klöckner aus Bad Kreuznach am 2. Mai. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin besuchte das Taxiunternehmen von Bodo Siegel in Roxheim. Zu ihren Aufgaben als zweithöchste Person im Staat zählt so etwas nicht.
Der Besuch erfolgte auf Initiative des VDV Rheinland, nachdem Siegel der CDU-Politikerin das Positionspapier des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) übermittelt hatte. In dem Papier hatte der BVTM eine Vielzahl zentraler Forderungen des Taxigewerbes gebündelt.
Gemeinsam mit BVTM-Präsident Herwig Kollar wurden in Roxheim zentrale Herausforderungen und Forderungen des Taxigewerbes intensiv diskutiert. „Es war ein offenes Gespräch auf Augenhöhe“, berichtet Siegel, Beiratsmitglied des VDV Rheinland. „Frau Klöckner zeigte sich sehr interessiert und verständnisvoll gegenüber unseren Anliegen. Wir werden in Kontakt bleiben.“
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem die Frage nach Mindestpreisen für Mietwagen, bei der Klöckner sagte, dass hier vor allem Länder und Kreise aktiv werden müssten. Auf diesen Ebenen sollten die Verbände gezielt Einfluss nehmen.
Ein weiteres Thema war die Fachkunde im Taxi- und Mietwagengewerbe. Klöckner zeigte sich überrascht, dass es seit Jahren keine Ortskundeprüfung mehr gibt, obwohl gesetzlich eine Fachkunde vorgeschrieben ist.
Auf große Zustimmung stieß man beim Thema Krankenfahrten: Die Parlamentspräsidentin teilte die Auffassung, dass der Bürokratismus abgebaut werden und der Branche für ihre Leistungen mehr Anerkennung entgegengebracht werden müsse.
Schließlich wurde auch die Sicherheit im Schülerverkehr ausführlich besprochen. Klöckner plant hierzu eine Initiative mit Land, Kreisen und Kommunen in Form eines Runden Tisches. Die betroffenen Unternehmer sollen im Vorfeld konkrete Forderungen und Vorschläge ausarbeiten und einbringen.
In dem zuvor übermittelten Positionspapier hatte der Bundesverband sich unter anderem für eine spezielle Förderrichtlinie für E-Taxis – ähnlich wie bereits für E-Lkw und E-Busse – ausgesprochen, um die Mobilitätswende nachhaltig voranzubringen. Auch wurde betont, wie wichtig es ist, das Taxi- und Mietwagengewerbe stärker in den öffentlichen Nahverkehr und in neue Pooling-Verkehre einzubinden – unterstützt durch geeignete Fördermittel aus den Regionalisierungsmitteln, die auch faire Löhne ermöglichen.
Zudem wurde im Positionspapier großer Wert auf die Einhaltung gesetzlicher Arbeits- und Sozialstandards, auch für Fahrdienstvermittler, gelegt. Die Politik wurde aufgefordert, entschieden gegen Betrug und unfaire Marktbedingungen vorzugehen.
Schließlich wurde die Notwendigkeit unterstrichen, den Kommunen durch Anpassungen im Personenbeförderungsgesetz mehr Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten über das Mobilitätsangebot vor Ort zu geben.
Zum Abschied überreichte Bodo Siegel der Politikerin ein besonderes Geschenk, ein als Lampe umgebautes Taxischild, mit den Worten: „In der Hoffnung, dass wir und unser Anliegen im Gedächtnis bleiben.“
„Das Treffen mit Frau Klöckner war ein wichtiger Schritt“, so Kollar. „Die Herausforderungen des Taxigewerbes – gerade im ländlichen Raum – müssen endlich auf Bundesebene gehört werden. Frau Klöckner hat zugesagt, die Themen an den designierten Verkehrsminister Patrick Schnieder heranzutragen.“ ar
Fotos: VDV
das hören wir seit fünf Jahren was kommt Ergebnis bis jetzt keine mindest fahrpreis für Mietwagen keine Ort kenntnisprüfung die Ergebnis null null bis jetzt haben wir gut verstanden was läuft hinter