Bislang war der aktuelle Stand der Förderung für viele Münchner Taxiunternehmer eher unklar. Eine Anfrage der Freien Wähler bringt nun ein wenig Licht ins Dunkel.
Die Anfrage von Rudolf Schnabl und Hans-Peter Mehling (beide Freie Wähler) wurde über den amtierenden Bürgermeister Dieter Reiter mit folgendem Wortlaut an das zuständige Referat weitergeleitet: „Verfallen am 31.12.2021 Münchner Fördermittel für TAXI mit reinem E-Antrieb oder Brennstoffzelle, weil die Bearbeitungszeit für Anträge bei der Stadt interessierte Taxiunternehmer davon abhalten, Anträge in ausreichender Anzahl zu stellen?“
Zur Frage der Verlängerung hatte Taxi Times bereits in der Vergangenheit vom RKU das Zeichen bekommen, dass es hinter einer Verlängerung steht. Beantwortet wurde die Frage von der Leiterin des zuständigen Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) Christine Kugler, allerdings ein wenig verklausulierter: „Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird im Rahmen des Grundsatzbeschluss II vorschlagen, die noch laufenden Maßnahmen aus dem IHFEM in den Finanzrahmen Klimaschutz und die Handlungsspielräume zum Erreichen der Klimaziele zu übernehmen und noch vorhandene, unverbrauchte Beschlussmittel fortzuschreiben. Die Entscheidung hierzu obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.“ Das RKU unterstützt also eine Verlängerung, ist aber auf die Zustimmung des Stadtrats im Dezember angewiesen.
In einer zweiten Frage wollten die Freien Wähler Auskunft über die finanzielle Situation der Förderung. Die ursprüngliche Fördersumme in Höhe von zwei Millionen Euro, die 2017 im Fördertopf war, ist laut eines Beschluss vom vergangenen Jahr auf mittlerweile 1.622.135 Euro festgesetzt worden. Zuvor wurden 377.865 Euro konsumtiv umgeschichtet, was soviel wie „ausgegeben“ bedeutet. Dieses Geld wurde nicht ausschließlich an die Teilnehmer der Förderung ausgeschüttet, sondern deckt auch Kosten von Sachbearbeitern etc., welche an der Umsetzung des IFHEM Programms arbeiten.
Mit Stand 4. November 2021 wurden 869.773 Euro ausbezahlt oder gebunden. Eine Anfrage dazu, was in diesem Fall gebunden bedeutet, läuft derzeit. Die unverbrauchten Beschlussmittel in Höhe von 752.362 Euro sollen im Rahmen des Grundsatzbeschlusses II fortgeschrieben werden, so dass das Förderprogramm fortgesetzt werden kann.
Neben der Frage, ob die E-Taxi Förderung, die übrigens auch für Fahrzeuge mit Brennstoffzelle in Frage kommt, erneut mit einer Verlängerung rechnen kann, wurde Christine Kugler auch mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Bearbeitungszeit für die Anträge mit ein Grund sei, dass die Förderung nicht entsprechend angenommen würde.
Die Bearbeitungszeit bei Neuanträgen gibt Kugler auf Nachfrage mit ein bis zwei Wochen an. Zum Zeitpunkt der Anhörung wurden seit 2017 lediglich 22 Anträge für 32 E-Taxis gestellt. Die geringe Anzahl der Anträge erklärt Kugler unter anderem mit der Corona-Krise. Weiterhin stellt sie aber die Prognose, dass sich die Branche vom Corona-Schock erholt habe und wieder Investitionen getätigt würden. Als Beleg dafür führt sie drei neue Förderanträge für vier Autos allein im dritten Quartal 2021 an. Diese vier Fahrzeuge sind für sie auch der Beweis dafür, dass das Förderprogramm „E-Taxi München“ weiterhin gut angenommen wird. sg
