Drei in Berlin aktive Taxiverbände bedeutet aus Sicht der Verkehrspolitiker, mit deren Vertretern jeweils einzeln in die Diskussion zu gehen. Der CDU-Politiker Michael Donth hat innerhalb kurzer Zeit gleich drei solcher Gespräche geführt.
Aktualisierung am 15.5.26: Als Dritter im Bunde hatte mittlerweile auch der TMV sein Gespräch mit Michael Donth. Taxi Times hat deshalb die Headline und den Vorspann verändert und den Beitrag ergänzt (siehe unten).
Michael Donth ist der wohl taxi-erfahrendste Bundespolitiker des aktuellen Bundestags. In seiner Funktion als Obmann der CDU/ CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss ist er gleichzeitig auch Berichterstatter für alle Taxifragen. Donth kennt das Taxigewerbe schon lange – noch aus den Zeiten, als es nur einen Bundesverband gab. Mittlerweile muss er immer drei Termine vereinbaren, seit neben dem BVTM und dem TMV nun auch noch ein VSPV mit einem Hauptstadtbüro mitmischt. Das legt die Vermutung nahe, dass er dann auch identische Thematiken besprechen muss. Die Pressemeldungen von VSPV und BVTM machen jedoch deutlich, dass innerhalb der Verbände unterschiedliche gewerbepolitische Schwerpunkte gesetzt werden.
Beim Gespräch mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) vor rund zehn Tagen standen die wachsenden Herausforderungen für Taxiunternehmen, insbesondere der zunehmende Wettbewerbsdruck durch internationale Plattformanbieter Im Mittelpunkt des Gesprächs, an dem seitens des Verbands Michael Oppermann, Gregor Beiner und Floris Cooijmans teilnahmen. Beiner betonte die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie einer konsequenten Durchsetzung bestehender Regeln.
Auch die Themen Elektromobilität und Digitalisierung wurden intensiv erörtert. Im Bereich Elektromobilität machte der Bundesverband deutlich, dass Taxiunternehmen grundsätzlich bereit sind, den Wandel mitzutragen. „Im Taxigewerbe gibt es bereits zahlreiche Beispiele von Unternehmen, die innovativ gezeigt haben, dass Elektromobilität in unserer Branche gut funktionieren kann“, so Beiner. Voraussetzung hierfür seien jedoch eine verlässliche Ladeinfrastruktur sowie wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe seien auf Planungssicherheit angewiesen.
Große Wandlungsfähigkeit beweist die Taxibranche auch im Bereich der Digitalisierung, bei der man in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat. Michael Oppermann berichtete dem Abgeordneten Donth über das Bahntaxi-Projekt, durch das inzwischen eine große Mehrheit der Taxis in Deutschland digital angebunden ist.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Bedeutung von Krankenfahrten. Der Bundesverband unterstrich die wichtige Rolle des Taxigewerbes als verlässlicher Partner im Gesundheitswesen, insbesondere bei der Sicherstellung der Mobilität von Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft der Branche betont, auch künftig einen aktiven Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Bereichs zu leisten, sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen.
Zudem wurde die zentrale Rolle der Kommunen bei der Steuerung des Taximarktes hervorgehoben. Ein verlässlicher Ordnungsrahmen, klare Tarifstrukturen und eine ausgewogene Regulierung seien entscheidend für ein funktionierendes Angebot.
Wie sich Michael Donth gegenüber all diesen Themen positioniert, geht aus der Pressemeldung des BVTM nicht hervor. Der Verband betont allerdings, dass mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen deutlich wurde, dass verlässliche Rahmenbedingungen und fairer Wettbewerb zentrale Voraussetzungen für die Zukunft des Taxigewerbes sind.
Wenige Tage vor dem Bundesverband waren auch Sascha Waltemate und Patrick Meinhardt vom VSPV im Abgeordnetenbüro des CDU-Politikers aufgeschlagen. Diesmal ging es um die Evaluierung des PBefG, um das ÖPNV- und Inklusionstaxi, um den Nahverkehrspakt in Kombination mit dem Deutschlandticket plus und schließlich auch um einen bundesweiten Rahmen für Mindesttarife.
Gerade die Beratungen zum PBefG in diesem Jahr würden dem VSPV besonders am Herzen liegen, berichtet der Verband aus Westfalen in einer Presseaussendung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten steht nun eine Evaluierung an, also eine Überprüfung. Da aber schon mehrfach angesprochen wurde, dass diese wohl nur eher unwichtige Randthemen unter die Lupe nimmt, mahnt Sascha Waltemate, Geschäftsführer des VSPV: „Für die Befassung mit dem PBefG in diesem Jahr darf die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung nur Anlass, nicht Grundlage sein! Die letzte Reform hat einige Baustellen hinterlassen, die eben nicht im Rahmen der Evaluierung erfasst werden.“
Beispielhaft führte der VSPV dabei die Rolle des „verantwortlichen Vermittlers“ auf, die neben der reinen Nennung im Gesetzestext nun endlich auch mit Leben gefüllt werden muss, insbesondere indem man einen wesentlichen Teil der ordnungsrechtlichen Verantwortung bei diesem mindestens mittelbar ansiedelt.
Auch das Fehlen einer Verkehrsunternehmerdatei analog zum Bus- und Güterverkehr sei ein leicht zu behebender Mangel. Schlussendlich sei es aber auch an der Zeit, den Gelegenheitsverkehr neu zu denken und funktional zu definieren – zumal die Idee des Gebündelten Bedarfsverkehrs in der aktuellen Form wohl als gescheitert gelten muss.
Michael Donth sieht von seiner Seite ebenso einen erheblichen Beratungsbedarf, um genau zu ermitteln, an welchen Stellen was nachgebessert werden muss: „Hier werden wir als Unionsfraktion äußerst eng mit den Verbänden zusammenwirken, um sehr konkret zu werden. Das erarbeitete Positionspapier des VSPV wird dabei unbedingt einfließen.“
Waltemate und Meinhardt machten klar, dass beim Thema Nahverkehr keine Diskussion ohne das Taxi stattfinden darf. „2026 muss das Jahr des Nahverkehrs werden und das Jahr, in dem das Taxi endlich auch zum Schließen der vielen Mobilitätslücken im ländlichen Raum und in den Außenbereichen der Städte aktiv in den ÖPNV eingebunden wird“, fordern die Verbandsvertreter und haben auch den gleich den passenden Vorschlag dazu: „Starten wir in diesem Jahr doch mit dem bundesweiten ÖPNV-Taxi. Das wäre die richtige Ergänzung zum Deutschland-Ticket.“
Aktualisierung am 15.5.26: Wie der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) jüngst mitteilte, hat auch er Anfang Mai mit Michael Donth gesprochen. TMV-Präsident Thomas Kroker und Büroleiter Nico Höttges waren dafür in Donths Büro im Paul-Löbe-Haus nach Berlin gekommen. Mitgebracht hatten die Taxivertreter ein umfassendes Positionspapier des TMV. Darin formuliert der Verband dringende Änderungswünsche an
zentralen gesetzlichen Regelwerken des Gewerbes: dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV).
„Michael Donth würdigte das Papier als „äußerst gelungen“ und signalisierte inhaltliche Übereinstimmung bei zahlreichen der vorgetragenen Punkte“, heißt es dazu in einer Presseerklärung des TVD.
Zu solch konkreten Vorschlägen kann Donth logischerweise keine verbindlichen Aussagen treffen, gegenüber dem TMV war er jedoch fair genug, den parlamentarischen Zeitplan realistisch einzuschätzen: Für das laufende Jahr stehe zunächst lediglich eine „kleine Evaluierung“ des PBefG auf der Agenda des Bundestages.
Thomas Kroker und Nico Höttges freuten sich trotzdem über die positive Resonanz auf ihre Vorschläge: „„Auch wenn kurzfristig nur eine kleine Evaluierung ansteht, werden wir weiterhin hartnäckig daran arbeiten, dass die notwendigen weiteren Anpassungen im PBefG, in der BOKraft und der PBZugV zeitnah umgesetzt werden, sagte Kroker im Anschluss an das Gespräch.
Michael Donth ist innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion als Berichterstatter im Bereich Verkehr tätig und dort wiederum unter anderem für Taxis und Mietwagen zuständig. Es ist daher seine Aufgabe, die Positionen der Taxibranche in die CDU-Gremien einzubringen. Auch wenn der eine oder andere Parteikollege nicht alle Taxithemen aufgrund ihrer Komplexität versteht, wissen sie doch alle, dass ihr Taxiexperte Donth derjenige ist, auf dessen Fachurteil sie sich verlassen können. Und dafür tritt sich Herr Donth dann auch sicherlich gerne doppelt und dreifach mit der Taxibranche. jh
Beitragsfoto: BVTM + VSPV; Collage: KI-generiert
