Düsseldorfer Vermittlungszentrale Rhein-Taxi leitet Schutzschirmverfahren ein

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Vergangenen Donnerstag hat die Düsseldorfer Vermittlungszentrale Rhein-Taxi ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Was steckt dahinter? 

Ein Schutzschirmverfahren unterliegt dem Insolvenzrecht, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens die Assoziation weckt, eine der innovativsten Taxizentralen Deutschlands sei zahlungsunfähig.

Allerdings ist diese Schlussfolgerung im Falle des von Rhein-Taxi eingeleiteten Schutzverfahrens falsch. Das Insolvenzrecht sieht drei Varianten vor: das Regel-Insolvenzverfahren, die vorläufige Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren. In den beiden erstgenannten Fällen ist das Unternehmen in der Regel bereits zahlungsunfähig, also insolvent bzw. – im Sprachgebrauch – pleite. Ein Schutzschirmverfahren kann dagegen nur dann eingeleitet und vom Insolvenzgericht angeordnet werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, sondern nur aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen innerhalb der nächsten zwei Jahre hypothetisch drohen könnte.

Um den möglichen künftigen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, hat der Gesetzgeber mit der Insolvenzrechtsreform 2012 das Schutzschirmverfahren etabliert. Dem Unternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, unter dem Schutz der Insolvenzordnung einen Restrukturierungsprozess einzuleiten, ohne dass bereits eine Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung besteht. Der Schutz der Insolvenzordnung ermöglicht im Schutzschirmverfahren die Nutzung der Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung. Dazu zählen Liquiditätshilfen wie das Insolvenzgeld, aber auch die Befreiung von belastenden Verträgen.

Genau das ist  bei Rhein-Taxi der Fall. Das Unternehmen hat sich seit 1996 als Premium-Taxizentrale etabliert und kämpft seit Jahren gegen den zunehmenden Druck internationaler Plattformbetreiber wie Uber, Bolt und Free Now, heißt es dazu in einer am Donnerstag verschickten Pressemeldung. „Diese Anbieter haben den schrumpfenden Personenbeförderungsmarkt in Düsseldorf weiter fragmentiert. Viele Taxibetriebe, so auch Rhein-Taxi, können nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Hinzu kommt, dass die Stadt Düsseldorf – im Gegensatz zu fast allen Kommunen in NRW – trotz enorm gestiegener Kosten der Taxibetriebe seit 2015 keine Tariferhöhung mehr zugelassen hat.“

Mit dem Schritt in ein Schutzschirmverfahren verfolgt das Unternehmen das Ziel, sich neu aufzustellen und gestärkt aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage hervorzugehen. „Wir sehen im Schutzschirmverfahren eine große Chance, unser Unternehmen zu restrukturieren und langfristig zu sichern. Unser Fokus liegt darauf, die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und unseren Kunden den gewohnt hohen Service zu bieten“, so Michael Mühlin, Geschäftsführer und Inhaber von Rhein-Taxi.

Im Gespräch mit Taxi Times erläutert Michael Mühlin die weitere Absicht, die mit der Einleitung des Schutzschirmverfahrens verfolgt wird: „Wir finden bei der Politik einfach kein Gehör, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe generell und speziell in Düsseldorf zu verbessern.“ Anfragen an die Stadt würden verspätet oder gar nicht beantwortet, Anträge auf Konzessionsverlängerung oft erst am letzten Stichtag bewilligt etc. Hinzu komme, dass die Verkehrsplanung und ein daraus resultierendes Aussperren von Taxis die Arbeit der Taxbetriebe und ihrer Fahrer massiv behindere.

„Zu unseren Kunden gehören viele reifere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen. In Düsseldorf gibt es alleine 15.000 Rollstuhlfahrer und noch mehr Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind“, zählt Mühlin auf. Wenn unsere Unternehmer und Fahrer diese nicht mehr regelkonform bedienen können, weil Zufahrten baustellenbedingt nicht mehr anfahrbar sind, dann nimmt unsere Stadtpolitik diesen Menschen nicht nur die mobile Daseinsvorsorge weg, sondern raubt ihnen auch Lebensqualität.

Und wenn die Stadt weiterhin ungebremst taxiähnliche Mietwagen zulässt und in der Stadt rechtsfrei gewähren lässt, werden die Taxiunternehmer nach und nach aufgeben müssen. Damit verlieren dann auch wir als Taxizentrale unsere Teilnehmer und müssen über kurz oder lang Insolvenz anmelden. Genau darauf wollen wir die Politik, aber auch unsere Kunden mit dem jetzt eingeleiteten Schutzschirmverfahren aufmerksam machen.“

Der Rhein-Taxi-Geschäftsführer hofft, dass auch seine 79.000 Stammkunden den Druck auf die Politik verstärken. „Die Menschen, welche die aktuelle Stadtregierung gewählt haben, sind auch diejenigen, die wir tagtäglich fahren“. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Düsseldorfer den hohen Service-Standard, den Rhein-Taxi für die Wählerschaft gewährleistet, auch in Zukunft aufrechterhalten können.“

Michael Mühlin fordert beispielsweise neben der schon erwähnten Berücksichtigung bei den Straßenbaumaßnahmen auch eine drastische Reduzierung der in Düsseldorf zugelassenen Mietwagen. „2009 waren in der Stadt noch 461 Mietwagen zugelassen, heute sind es über 2.000, während gleichzeitig die Zahl der zugelassenen Taxis von einst 1.237 auf mittlerweile 1.190 gesunken ist.“

Man plane demnächst auch eine Petition zu starten, an der sich dann auch alle Kundinnen und Kunden von Rhein-Taxi beteiligen können. „Unsere sachlichen Argumente gegenüber der Stadt sollen nun durch die Emotionen seitens unserer Kunden verstärkt werden“, plant Mühlin.

Während des Schutzschirmverfahrens wird Rhein-Taxi rechtlich und betriebswirtschaftlich von BBR Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte und von der Unternehmensberatung plenovia beraten. Projektleiter ist Rechtsanwalt Fritz Rabenhorst, ebenfalls BBR. „Das Schutzschirmverfahren bietet dem Unternehmen den notwendigen rechtlichen Rahmen, um innerhalb einer festgelegten Frist einen Sanierungsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität des Unternehmens wiederherzustellen und eine solide Basis für zukünftiges Wachstum zu schaffen“, sagt dazu Rechtsanwalt Robert Buchalik von BBR Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte, der das Verfahren begleitet.

Die Geschäftsführung hat unmittelbar nach der Antragstellung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die an Rhein-Taxi angeschlossenen Taxibetriebe über die Situation informiert. Dabei wurde betont, dass der Geschäftsbetrieb in vollem Umfang fortgeführt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die angeschlossenen Taxibetriebe haben ihre volle Unterstützung zugesagt und werden den Betrieb weiterhin aufrechterhalten. Die Zahlung der Löhne und Gehälter ist über eine Insolvenzgeldvorfinanzierung für drei Monate gesichert. „Die Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 21 21 21 GmbH dankt ihren Kunden, Partnern und Mitarbeitenden für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung in dieser herausfordernden Zeit. Wir sind zuversichtlich, gestärkt aus dem Insolvenzverfahren hervorzugehen und auch weiterhin als verlässlicher Partner am Markt agieren zu können“, erklärt Geschäftsführer Mühlin. jh

Beitragsfoto: Rheintaxi-Fahrzeug (Foto: Axel Rühle) unter Schutzschirm (Foto: Pixabay / Alexandru Petre); Collage: Taxi Times