In München brodelt es: Die für Dienstag angekündigte Abstimmung über Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen wurde verschoben. Den Druck auf die Stadtpolitik erhöht nun auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.
Taxi ist wertvoll, weil es als Teil der mobilen Daseinsvorsorge eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllt. Das weiß auch die IHK. Sie hat genug von Wildwuchs auf den Straßen und ruft nach fairen Regeln für alle Fahrdienstanbieter. Dies geht aus einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag hervor. Darin fordert die IHK ein Mindestbeförderungsentgelt für sämtliche „Fahrten mit taxiähnlichen Fahrangeboten“. Ganz konkret benennt die IHK hier die Fahrtenvermittler Uber und Bolt.
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK, bringt es auf den Punkt: „Fairer Wettbewerb erfordert gleiche Regeln für alle. Das gilt selbstverständlich auch für die Fahrdienste auf Münchens Straßen.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass innovative Mobilitätsangebote nicht auf Kosten der regulierten Taxiunternehmen boomen.
Besonders eklatant zeige sich die Schieflage laut IHK am Münchner Flughafen: Während Taxis einer Beförderungspflicht und festen Tarifen unterliegen, können Uber- und Bolt-Fahrer ihre Preise flexibel gestalten – zum klaren Nachteil der traditionellen Anbieter.
Dass es in der Stadt Uber & Co gibt, wird von der IHK begrüßt. Die Vielfalt an Mobilitätsangeboten, um in die Stadt zu kommen und sich in der Stadt fortzubewegen, machen den Münchner Wirtschaftsstandort attraktiv und für jedermann auch gut erreichbar. Doch ohne klare Rahmenbedingungen drohe der faire Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. „Solange die Politik in Deutschland an einem regulierten öffentlichen Verkehr festhält, müssen die Regeln für alle Wettbewerber gleich sein und Rechte und Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen“, mahnt Gößl.
Die IHK München hat mit dieser eindeutigen Positionierung den Finger klar in die Wunde gelegt – dieser Argumentation, die auch vom Taxigewerbe immer wieder vorgetragen wird, dürfen sich Münchens Stadtpolitiker nicht verschließen. Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter nicht, der sich zuletzt in einem Interview bei einem lokalen Radiosender noch skeptisch gezeigt hat. Morgen wird Herr Reiter aus dem Osterurlaub zurückkehren und um 12 Uhr vom Fenster seines Amtszimmers aus eine Taxidemo sehen, die kurzfristig angemeldet worden war, nachdem bekannt wurde, dass die Abstimmung zu MBE von der Tagesordnung der am Dienstag angesetzten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses gestrichen wurde.
Am Münchner Marienplatz wollen die Taxler vor dem Rathaus allen Stadtratspolitikern noch einmal klarmachen, warum ein MBE nicht nur für die Taxibranche ein wichtiger Punkt ist (Stichwort Level Playingfield), sondern auch gesellschaftspolitisch im Sinne der Münchner Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden muss (Stichwort prekäre Arbeitsverhältnisse, Sozialversicherungsbetrug und Steuerehrlichkeit). hs
Das Beitragsfoto zeigt Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.
Foto: IHK/ HRSchulz
Danke IHK München
Die Haltung der IHK verschleiert immer noch, daß sich Mietwagen keinesfalls taxiartig verhalten dürfen.
Das PbefG sagt klar und eindeutig, daß nur Taxis sich im öffentlichen Raum bereit halten dürfen, nein, sogar müssen! Genau das ist die Aufgabe von Taxi!
Die im Artikel beschriebene Haltung der IHK klingt, als ob Taxi und und MW gleichberechtigt wären. Das ist nicht der Fall.
Das vielbeschworene Level-Playing-Field existiert längst. Es muss nicht erst hergestellt werden!
Es sind die bestehenden Regeln im PbefG und allen anderen relevanten Bestimmungen unserer Gewerbeordnung.
Diese gültigen Bestimmungen gilt es endlich wirksam durchzusetzen! Neue Technik zu missbrauchen darf nicht zum Aushöhlen unserer Sozialen Marktwirtschaft führen!
Das Hauptproblem wurde im Artikel benannt „… Solange die Politik in Deutschland an einem regulierten öffentlichen Verkehr festhält …“. Entweder gleiche Regelungen und Gesetze für ALLE Spielteilnehmer oder Wildwest-Stimmung / 100%-Kapitalismus getreu dem Motto „Der Stärkste setzt sich durch“! Letzteres würde dann aber auch die Streichung sämtliche Auflagen für Taxis wie Pflichtwagenfarbe, Tarifpflicht, Beförderungspflicht … bedeuten! Beamte und Politik, egal auf welcher Ebene, die diese Zusammenhänge nicht verstehen und dementsprechend Handlungen vornehmen, haben in ihrem Amt nichts mehr verloren und gehören zur Not per z.B. Petition aus dem Amt befördert!
Exakt das ist es: Es gibt hier keinen Wettbewerb, der “gleiche Regeln für alle” erfordert. Es gibt “nur” einen Wettbewerb um Fahrgäste, der nach seit Jahren festgelegten, in jeweils wichtigen Bereichen nach komplett unterschiedlichen Regeln ausgetragen werden soll. Der Gesetzgeber hat für beide Verkehrsformen unterschiedliche Regeln festgesetzt. Meines Wissens hat sich das Taxigewerbe sogar – historisch gesehen – in den ursprünglichen Mietwagenbereich reingedrängelt.
Das Mietwagengewerbe drängelt nun seit geraumer Zeit zurück. Nun reagieren die Taxen wiederum darauf. Kann man so endlos weiter führen.
Doch es sollte uns klar sein: Sollten Uber und Konsorten mal unser “playing field” in jeder einzelnen Stadt/Kommune genau unter die Lupe nehmen und uns jeweils ganz pingelig zu jeder Tag- und Nachtzeit auf Herz und Nieren prüfen, könnte es ein unangenehmes Erwachen geben.
Ich habe mir gerade mal die Münchener Rahmenbedingungen – also das “playing field” – durchgelesen: Hut ab vor den Münchner Kollegen*innen, die sich in jeder Schicht daran halten. Hoffentlich sind sie in der Mehrheit, sonst gehen vielleicht leider irgendwann mal die Argumente gegen die Invasoren aus…
Die Ursprünge der individuellen gewerblichen Personenbeförderung sind nicht so genau feststellbar. Die kann man bei Senftenträgern bei Hofe sehen. Oder schon in der Antike.
Bei uns hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß es Regularien braucht, um Wildwest-Erscheinungen bei der Personenbeförderung zu unterbinden. Deshalb wurde der Taxiverkehr gesetzlich definiert.
Jetzt gibt es als Werkzeug der Auftragsvermittlung App-basierte Internet Systeme.
Dieses Werkzeug wird von Mietwagen mißbraucht, um Taxi zu spielen.
Dabei ist es so einfach: Wer Taxi sein möchte, holt sich von der Kommune seine Konzession oder übernimmt einen bestehenden Taxibetrieb. Ganz einfach.
Aber wer sich als MW-Unternehmer von Uber&Co missbrauchen lassen will, muß auch die Konsequenzen tragen. Uber will Profit für sich. Und nichts anderes.
Wahrscheinlich ist dein vorletzter Satz genau der Punkt. Diese Konsequenzen ziehen in D Aufsichts-, Kontroll- und Genehmigungsbehörden. Das dauert oft sehr lange. Seit geraumer Zeit ist da eine gewisse Dynamik drin aufgrund der berechtigten Proteste des Taxigewerbes.
Aber: Es wird sich wahrscheinlich nix mehr so richtig grundsätzlich ändern lassen – Uber und Co werden nicht mehr verschwinden. Ja, da wird es irgendwelche Marktverschiebungen bzw – bereinigungen geben. Aber das war es dann auch. Und sie fahren vermeintlich schwere, aber leider ernst zu nehmende Geschütze auf. Im Netz kursiert gerade ein offensichtlich offizielles Schreiben des amerikanischen Konsulats in München an die Stadtverwaltung, dass entsprechende Bitten um Berücksichtigung der Interessen von Uber und Co formuliert. Sowas wird üblicherweise nicht ignoriert werden.
Daraus folgt für mich: Sind WIR immer und vollumfänglich auf der hellen Seite der Macht? Arbeiten WIR immer sauber, befolgen immer die Regeln und halten uns an das Fair-Play? Du sicherlich! Ich bemühe mich auch jeden Tag. Viele tun das. Aber wenn ich mich umschaue, wird mir durchaus schwindelig: Dumping, Sozialmissbrauch usw. Alles, was man Uber und Co so um die Ohren haut, findet man auch bei UNS. Ich weiß, bis zum Hinweis “Nestbeschmutzer!” ist es nicht mehr weit. Aber es nützt nix, die Augen immer doller zu verschließen.
Bißchen sehr depressiv, oder?
Aufgeben?
Sich jede vorsätzliche systematische kriminelle Frechheit gefallen lassen?
Nö, natürlich nicht.
Ich bin immer voller Tatendrang. Versuche allerdings so realistisch wie möglich an die Sache ran zu gehen. Die Taxiverbände betreiben Lobbyismus, Uber und Co bringen das amerikanische Konsulat für sich in Stellung. So far so good. Unentschieden. Ich weise nur darauf hin: Wer offensiv für seine Sache (“ÖPNV”, Daseinsvorsorge etc) eintritt und dem Gegner sehr viel vorwirft, sollte im Idealfall eine blütenweiße Weste haben. Nicht, dass deren Lobbyismus auf einmal dazu führt, dass dem Taxigewerbe die staatliche Subvention gestrichen wird, um “fairen Wettbewerb” zu schaffen.
In diesem Punkt besteht doch Einigkeit!
Allerdings sind Verfehlungen Einzelner doch was grundsätzlich anderes als vorsätzlich betrügerisch kriminell zu handeln und erst dann aufhören, wenn ein Richter wieder mal „hier ist Stop“ gesagt hat! Dieses scheibchenweise nur massivstem Widerstand Folge zu leisten, ist eine Dreistigkeit, der der Boden entzogen werden muss. Also muß es wirtschaftlich uninteressant sein, sich widerrechtlich zu verhalten. Also Regeln einführen, die Sinn machen und bestehende sinnvolle Regeln endlich effektiv durchsetzen!!!