Morgen um halb zehn hätte der Ausschuss des Kreisverwaltungsreferats über einen Antrag zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten abstimmen sollen. Doch die SPD wird stattdessen einen Änderungsantrag einbringen, der das Vorhaben abermals verzögert.
Wie heute Abend bekannt wurde, wird die Münchner SPD-Fraktion nicht mehr an ihrem Antrag festhalten, den man gemeinsam mit dem Koalitionspartner „Die Grünen“ eingebracht hat. Demnach hätte morgen über eine Allgemeinverfügung abgestimmt werden sollen, in der die Festlegung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für Mietwagen bestimmt worden wäre. Doch wie schon im April hat die SPD – obwohl selbst Antragssteller – kurz vorher wieder einen Rückzieher gemacht.
Die Partei hat heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Änderungs- / Ergänzungsantrag einzubringen. In diesem steht: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „mit den Plattformbetreibern, die […] Verkehr […] mit Mietwagen anbieten, eine Vereinbarung abzuschließen, die neben einem Mindestpreis auch einen Maximalpreis bei hohem Fahrtaufkommen im Rahmen eines Preiskorridors vorsieht. […] Zudem ist die Festlegung von Mindesthonoraren im Rahmen der Vereinbarung zu prüfen. […]
Die SPD bringt bei ihrem Antrag also eine neue Komponente ins Spiel, einen Tarifkorridor für Mietwagen. Die „Grundlage für den jeweils gültigen Preis bleibt immer der jeweilige durch das KVR und dem Stadtrat beschlossene Taxi-Tarif. Ziel sollte dabei sein, zwischen dem Maximalpreis und dem Minimalpreis einen Durchschnitt für die Entlohnung der Fahrdienstleistung zu schaffen, der sich im Rahmen der von der Taxikommission und dem Stadtrat festgelegten Werten bewegt. Hierfür ist eine Veröffentlichungspflicht für einzelne Parameter einer Fahrt und damit auch den Prozentsazz (um den vom Taxipreis abgewichen wird) als Teil der Vereinbarung zu überprüfen.“
Generell sei die Tarifstruktur und die Notwendigkeit eines Mindestentgletes für alle (Taxi, Mietwagen) in Abstimmung mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu überarbeiten.
Dass es sich mit diesem Vorgehen um eine Verzögerung von wahrscheinlich weiteren 10-12 Monaten handelt, macht dann der letzte Absatz des Änderungsantrages klar: „Sollte diese Vereinbarung von einem der Plattformbetreiber nicht bis zum 30.6.2026 unterzeichnet werden, so wird diese Vorlage zum Mindestpreis erneut in den Stadtrat eingebracht.“
Im ursprünglichen Antrag war noch davon die Rede, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, „die Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München bekannt zu machen.“. Dieser Passus wurde im nun vorgelegten Änderungsantrag gestrichen, ebenso der Punkt, wonach „die Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen“ erlassen wird. Stattdessen wird sie im Änderungsantrag nur noch als „eingebracht“ klassifiziert.
Es gilt als sicher, dass dieser Änderungsantrag morgen im Ausschuss eine Mehrheit bekommt, da er neben der SPD auch noch von der Oppositionspartei CSU mitgetragen wird.
Im Taxigewerbe herrscht Entsetzen über diesen Rückzug in letzter Sekunde. Wir fühlen uns massiv hintergangen“, betont ein Gewerbevertreter. Man wirft der Münchner SPD-Fraktion und allen voran dessen Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter Wortbruch vor. Der OB hatte bereits im April durch sein Veto für eine Verzögerung gesorgt, in den letzten Tagen aber öffentlich für ein MBE plädiert. Eine Begründung, warum die SPD jetzt wieder einen Rückzieher macht, liegt bisher nicht vor.
Als „einzige Farce“, bezeichnet den Vorgang ein weiterer Gewerbevertreter. „Die Abstimmung über den Antrag wurde auf den letzten Sitzungstag vor der großen Sommerpause gelegt und nun wird man das MBE wenige Stunden vor der Abstimmung doch noch kippen. So kurzfristig, dass jetzt keine Zeit mehr für weitere Gespräche bleibt.“
Doch dieses politische Kalkül scheint nicht aufzugehen: Die Taxler werden gleich morgen Vormittag mobilmachen und auf die Straße gehen, darauf lassen erste Reaktionen in den sozialen Medien schließen. Es dürfte sowohl am Marienplatz als auch im Tal mit laut protestierenden und sehr wütenden Taxlern zu rechnen sein. Eine ruhige Ausschusssitzung dürfte das morgen um halb zehn nicht werden, zumindest nicht von außen. jh
Beitragsfoto: TVM
macht weiter so bis deretzter Taxi ihren Geist aufgibt.
Preisobergrenze Festsetzung ist rechtswidrig. Ein Preis Untergrenze ist notwendig. Also daher halte ich das hier für ein Müll und Lüge das wird auf kein Fall durchgehen das ist rechtswidrig…
Es ist langsam schwer zu ertragen wie mit uns umgegangen wird.
an dieser Stelle werden Zeuge wie der Streu vom Weizen getrennt wird in verschiedenen Städten und deren OB .
Denn mit dieser Taktik wird.ber und co Zeit gewaährt damit ihre Anwälte sich was einfallen lassen können !
Sei es drum, ich weiß wer meine Arbeitslosigkeit finanzieren wird)))
Die Grünen sind also wieder mal die einzigen, die‘s kapiert haben…
Wie damals hat Uber Andreas scheuer mit Geld 💰 💰 💰 💰 💰 💰 Bestechung das er die Orts kunde prüfen abschaffen das er den Markt für ihm Frei macht jetzt macht gleich bei Oberbürgermeister bei Mindes Tarif (Bestechung )
Sehr geehrter Hr. OB Reiter,
mein Name ist Jörg Deneke und ich fahre seit über 45 Jahren Taxi auch in mehreren anderen Städten.
In München war ich 13 Jahre selbstfahrender Einzelunternehmer, ich kenne mich also im Gewerbe aus.
Es finden seit Jahren keine Kontrollen der Mietwagen statt, sonst hätten wir den ganzen Uber-Sumpf gar nicht.
Erst seit ein paar Monaten, wegen des Drucks von Taxiverbänden und teilweise bundesweiten Demos, gibt es ein paar.
Glauben Sie wirklich, daß sich Uber und Co. an Vereinbarungen halten, ich nicht !!!
Seit Jahren verstossen sie vorsätzlich und bewusst gegen alle Vorschriften und Gesetze.
Warum sollten sie das ändern, Motiv : abartige Gierigkeit !!!!!!
Ein Jahr für Vereinbarungsverhandlungen ist viel zu lange, maximalst 2-3 Monate sind angemessen, ansonsten verarschen sie euch.
Viele Unternehmen stehen kurz vor der Insolvenz wegen erheblich zurückgegangender Umsätze. Auch die Wiesn wird das nicht rausreißen.
Mit dieser Entscheidung gegen MBE werden Fahrer und Chefs praktisch zu illegalen Methoden getrieben. Weil, sie wollen überleben.
Ab 45 Jahren sind sie tot auf dem Arbeitsmarkt !!!
WARUM WERDEN VON IHNEN UBER UND CO. BESCHÜTZ UND WIR TAXLER WERDEN IN DIE TONNE GETRETTEN !!!!
Das erinnert mich sehr an das politisch gewollte ruinieren einer ganzen Branche, die Solarindustrie unter Fr. Merkel.
Nachträglich gesehen katastrophal.
Werden die Daten, die neuestens bei Mietwagen erhoben werden sollen, wie angekündigt, auch allgemein veröffentlich ?
Hierzu habe ich bisher noch nicht gehört. Wahrscheinlich verschwinden die dann gleich in irgend einer Behördenschublade.
So meine Befürchtung auf Grund von Erfahrungen.
Das größte Problem sind die Landkreisfahrzeuge. Niemand hält sich an die Rückkehrpflicht und niemand kontrolliert das engmaschig.
Dabei wäre das so einfach durch Telematik, wie es auch Kfz-Versicherungen z. T. anbieten. Alles wird aufgezeichnet und das zu niedrigen Kosten.
Wegen Uber haben sich schon viele Taxler in USA selbst getötet, siehe New York, Chicago usw., weil sie existentiell ruiniert wurden.
Das sollte ihnen bekannt sein !!! Uber ist skrupellos.
Als eingefleischter SPD Wähler frage ich Sie : Wollen Sie wirklich diesen abartigen Raubtierkapitalismus ?
Jetzt sollte es wirklich Jede/r begriffen haben, was hier gespielt wird!
Jetzt erst?! Das war spätesten schon seit Scheuer der Fall. Ähhh, und das ist über 6 Jahre / 312 Wochen / 2.190 Tage her! Über 6 Jahre des Redens, des Vertröstens, des Ausredenfindens, des Nichtstuns … und derweil wurde hellelfenbein immer mehr durch schwarz und weiß auf der Straße ersetzt. Noch Fragen?!