Das Taxigewerbe in Schweden fordert, unterstützt von der Opposition, eine Re-Regulierung der Branche einschließlich Uber & Co. sowie eine Task-Force und Sitzkontakte, um die Kontrolle über das Gewerbe zurückzugewinnen.
Taxi ist wertvoll. Diese Erkenntnis landet nach und nach auch bei der Politik. Die Schwedischen Sozialdemokraten forderten im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag, die Regierung müsse umgehend eine gemeinsame Agentur-Arbeitsgruppe einberufen, um die Taxikrise in den Griff zu bekommen, schrieb Pernilla Samuelsson, Chefin der Funkvermittlung Taxi Stockholm. Zuvor hatte die schwedische Tageszeitung „Expressen“ in der Reportageserie „Taxi-Sklaven“ einen Überblick über die Taxibranche veröffentlicht: „Die Taxi-Sklaven – so wenig verdienen Fahrer für Uber und Bolt”. Sowohl das schwedische Taxigewerbe als das Norwegische zielen gemeinsam auf eine Re-Regulierung des Taxigewerbes im skandinavischen Raum, wie sie in Finnland bereits beschlossen wurde.
„Die Taxibranche bricht zusammen; wir fordern die Regierung zum Handeln auf. Wir können die heutige Wildwest-Ordnung nicht dulden, in der die Menschen ausgebeutet werden und verschiedene Formen des Steuerbetrugs sowie regelrechte Kriminalität eher die Regel als die Ausnahme sind“, sagte Sozialdemokratin Gunilla Svantorp. Nicht nur die Sozialdemokraten haben heftig auf die Untersuchung von Expressen zu Uber und Bolt in der Reportageserie „Taxi-Sklaven“ reagiert. Schon seit Anfang der 90er-Jahre leidet das Schwedische Taxigewerbe unter der Konkurrenz der sogenannten Svart Taxis (Schwarz-Taxis), die über Facebook und andere Social Media bestellt werden können und die zu Dumpingpreisen fahren.
Am Dienstag legten die Sozialdemokraten unter Führung von Gunilla Svantorp und Ardalan Shekarabi einen Vorschlag zur Bekämpfung von Betrug und Kriminalität im Taxigewerbe vor. Uber und Bolt sind Beispiele für Unternehmen, die Arbeitskräfte auf vielfältige Weise ausbeuten, sagte Ardalan Shekarabi. Er steht der Taxibranche sowie Uber und Bolt kritisch gegenüber. „Uber und Bolt beuten ihre Arbeiter auf eine sehr zynische Art und Weise aus.”
Im Dezember und Januar veröffentlichte Expressen mehrere Berichte über die Taxi-App-Unternehmen Uber und Bolt, die in den letzten Jahren große Teile des Taximarktes erobert haben – vor allem in Großstädten. Der Bericht zeigte, dass die Mehrheit der Taxifahrer, die für Uber und Bolt fahren, unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten. Manche arbeiten sieben Tage die Woche, 12 bis 13 Stunden am Tag und verdienen etwas über 20.000 Kronen (1.740 Euro) im Monat. Gleichzeitig sind die Eigentümer und Gründer von Bolt und Uber zu Milliardären geworden.
Bolt und Uber schließen, laut Expressen und Taxifirmen, Verträge nur mit Subunternehmern ab – wie in Deutschland. Auf diese Weise werden Arbeitnehmer, die im Kerngeschäft tätig sind, umgangen und das schwedische Tarifvertragsmodell wird völlig außer Kraft gesetzt. Im Expressen-Bericht über Uber und Bolt erzählte ein Taxifahrer, der für beide Unternehmen fährt, wie er eine Zeit lang gezwungen war, zu betrügen, um über die Runden zu kommen.
Der Bericht in der Tageszeitung zeigte auch, wie App-Taxifahrer betrügen, Fahrten nicht immer melden und dadurch weniger Steuern zahlen. Die Berichterstattung in der Zeitung sei eine Inspirationsquelle für den Jahresbeginn mit einem Schwerpunkt auf der Taxibranche gewesen, sagt Ardalan Shekarabi, Sprecher der Sozialdemokraten für Arbeitsmarktfragen.
Er und Gunilla Svantorp, Mitglied des Verkehrsausschusses und Sprecherin für Verkehrspolitik im schwedischen Parlament, standen am Dienstag vor dem Stockholmer Hauptbahnhof, um ihre Vorschläge gegen die Taxikrise vorzustellen.
Auch Shekarabi ging mit Uber und Bolt hart ins Gericht. Expressen ist es gelungen, auf ein Marktversagen aufmerksam zu machen, das zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für sehr viele Menschen führt: „So etwas sollte es in Schweden nicht geben. Ist es die Schuld von Uber und Bolt, dass es so aussieht, wie es aussieht? Uber und Bolt tragen zu den schrecklichen Arbeitsbedingungen bei, aber es handelt sich auch um ein systemisches Versagen. Es ist seit den 90er Jahren ein völlig deregulierter Markt, der gescheitert ist.“ Das bestätigt Shekarabi: „Jeder sieht, dass die Taxibranche dysfunktional ist. Die Fahrer, die für die App-Unternehmen arbeiten, arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen und betrügen eklatant bei Steuern und Lenkzeiten, was letztlich eine Verkehrsgefährdung darstellt. Wir müssen das stoppen, und zwar dringend.”
Die Opposition erwartet von der konservativen Regierung, umgehend eine gemeinsame Task Force einzuberufen, um die Taxikrise in den Griff zu bekommen. „Dazu sollten unter anderem das schwedische Verkehrsamt, die Polizei, die Steuerbehörde und die Arbeitsschutzbehörde sowie die Sozialpartner gehören“, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Sie schreiben außerdem: „Darüber hinaus müssen wir auf lange Sicht die Kontrolle über die Taxibranche zurückgewinnen“, wobei man sich Dänemark zum Vorbild nehmen könne. Die Sozialdemokraten sind zudem der Ansicht, dass die Regierung diese Maßnahmen unverzüglich im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung der gesamten Taxibranche prüfen müsse.
Sie wollen außerdem eine professionelle Verkehrsinspektion einrichten und mobile Apps für Taxifahrten mit Taxametern verknüpfen. Es wird vorgeschlagen, alle Taxis mit GPS auszustatten, das der Polizei und der schwedischen Steuerbehörde zur Verfügung stehen sollte, und die Autos mit Sitzsensoren auszustatten, die die Anwesenheit von Fahrgästen während der Fahrt registrieren, um Betrug zu bekämpfen, ähnlich wie in Dänemark. wf
Beitragsbild: Taxis in Schweden; Foto: Wim Faber
Wann passiert sowas in Deutschland!!!!
Hoffentlich müssen nicht erst Personen zu schaden kommen bevor etwas passiert!