Noch immer ist der Streit zwischen Uber und Gewerkschaften über den arbeitsrechtlichen Status von Uber-Fahrern nicht abschließend gerichtlich beurteilt.
Das niederländische Berufungsgericht in Amsterdam sagt im Berufungsverfahren, es könne keine abschließende Entscheidung darüber treffen, ob Fahrer, die über die Taxi-App Uber fahren, Angestellte sind oder nicht. Zunächst muss der Oberste Gerichtshof über die Rolle des Unternehmertums bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses entscheiden.
Das Gericht stellt auch in Frage, ob der Gewerkschaftsbund FNV das richtige Verfahren befolgt hat. Fahrern, die über die Taxi-App Uber fahren, wird noch keine Klarheit darüber gegeben, ob es sich um Angestellte oder Selbstständige handelt.
Das Amsterdamer Berufungsgericht erklärte am Dienstag, dass es in einem von Uber eingeleiteten Berufungsverfahren kein endgültiges Urteil fällen könne. Das Gericht will zunächst den Rat des Obersten Gerichtshofs, das höchste juristische Gremium in den Niederlanden, einholen.
Über die Rolle des Unternehmertums bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses und über das Verfahren, das bei der Begründung eines solchen Verhältnisses für eine Gruppe von Arbeitnehmern einzuhalten sei, müsse das oberste Gericht entscheiden, so das Gericht.
Laut der einstweiligen Verfügung, die am Dienstag mit einer Woche Verspätung verkündet wurde, weist die Vereinbarung zwischen Uber und den Fahrern, die über die App fahren, viele Merkmale eines Arbeitsvertrags auf. Das Gericht entschied aber zudem, dass ein „erheblicher Teil der Fahrer“ auch unternehmerisch tätig sei. Auch außerhalb von Uber fahren sie auf eigene Kosten und Gefahr. Die Frage ist, was das für die Auslegung der Verträge mit Uber bedeutet. Das Gericht hält es für „höchst unerwünscht“, wenn Fahrer, die über die App fahren, im einen Fall als arbeitsvertraglich qualifiziert gelten und im anderen nicht.
Der FNV bedauere das Fehlen einer endgültigen Entscheidung, sagt der stellvertretende Vorsitzende Zakaria Boufangacha. „Das Gericht entscheidet in fast allen Punkten zu unseren Gunsten und kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den Fahrern um Angestellte handelt. Wenn das die Schlussfolgerung ist, muss Uber den Tarifvertrag anwenden.“
„Das Urteil geht tatsächlich weit in Richtung eines Arbeitsvertrags, aber das Gericht hat Zweifel daran, wie Unternehmertum damit zusammenhängt“, fasst Barend Barentsen, Professor für Sozialrecht an der Universität Leiden, die Situation zusammen.
In einem früheren Fall, in dem es um die Fahrradkuriere des Essenslieferanten Deliveroo ging, entschied der Oberste Gerichtshof, dass es von allen Umständen abhängt, ob sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder nicht. „Es war nicht hundertprozentig klar, ob eine andere gesellschaftliche Stellung – man ist als Unternehmer außerhalb von Uber tätig – zu einem anderen Ergebnis führt. […] Es ist sehr wichtig, dass zunächst Klarheit darüber herrscht.“
Uber reagiert darauf, dass das Gericht es als erwiesen ansieht, dass fast jeder zweite Uber-Fahrer auch woanders arbeitet. „Es ist gut und wichtig, dass das Gericht in diesem Zwischenurteil ausdrücklich das Unternehmertum der Fahrer bestätigt“, antwortet Maurits Schönfeld, Leiter Nordeuropa bei Uber. „Im weiteren Verlauf dieses Falles bleibt es von entscheidender Bedeutung, dass die Fahrer ihrer Stimme Gehör verschaffen können, denn 94 Prozent der Fahrer wollen weiterhin selbstständige Taxiunternehmer bleiben“, sagt er. „Wir hoffen, dass bald Klarheit für die Autofahrer entsteht.“
Vor eineinhalb Jahren hatte das Amsterdamer Gericht in einem vom FNV angestrengten Fall entschieden, dass Uber die Fahrer gemäß den Bestimmungen des Taxi-Tarifvertrags beschäftigen muss. Der Richter stellte damals fest, dass die Vereinbarungen zwischen Uber und den Fahrern, die über die App arbeiteten, alle Merkmale eines Arbeitsvertrags aufwiesen: persönliche Arbeit, die gegen Bezahlung und unter Weisung verrichtet wird. Uber und einige Fahrer legten daraufhin Berufung ein.
Uber und die Fahrer, die auf der Seite von Uber prozessieren, werden ebenso wie der FNV ein Mitspracherecht bei der genauen Formulierung der sogenannten „vorläufigen Fragen“ haben, die dem Obersten Gerichtshof gestellt werden. Diese werden ihnen am 14. November überreicht. Erst danach entscheidet das Gericht endgültig über die dem Obersten Gerichtshof zu stellenden Fragen. Wann das genau sein wird, steht noch nicht fest.
In den kommenden Tagen wird der FNV das weitere Vorgehen mit Uber-Fahrern besprechen. „Die Fahrer stellen sicher, dass FNV dieses Verfahren durchführen kann“, sagte Amrit Sewgobind, Leiter der FNV-Plattformarbeit.
Der juristische Streit um den Status von Uber-Fahrern fällt mit der Entscheidungsfindung zum neuen Selbstständigengesetz zusammen, das die Kriterien für die Selbstständigkeit weiter präzisieren soll. Die Gewerkschaften bestehen darauf, dass für jeden Arbeitsplatz geprüft werden muss, wer eine selbstständige Tätigkeit ausübt und wer nicht. Selbstständige Organisationen befürworten umfassendere unternehmerische Kriterien. Nicht der einzelne Job, sondern die Gesamtmenge an Arbeit, die jemand leistet, solle entscheidend sein. Unternehmerisches Verhalten solle Vorrang haben.
Die Gewerkschaften lehnen eine solche Interpretation ab. Wenn jeder (Schein‑)Selbstständige einzeln beurteilt werden müsse, werde es sehr schwierig, gegen Schurkenunternehmen vorzugehen, die wissentlich Scheinkonstruktionen nutzen, heißt es.
Die scheidende Arbeits- und Sozialministerin Karien van Gennip wird den Gesetzentwurf bald zur Internetkonsultation vorlegen. wf
Beitragsbild: App-Taxi in den Niederlanden, Foto: Wim Faber, mit KI bearbeitet
