Die drei Ampelparteien haben heute Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Damit wird erstmals nach der Wahl im September konkret, was die Taxibranche in Bezug auf Verkehr und auf Mindestlohn zu erwarten hat. Und welche Partei künftig das Verkehrsministerium leiten wird.
Heute um 15 haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er ist die politische Zielsetzung, mit der die drei „Ampelparteien“ die nächsten vier Jahre gemeinsam regieren wollen. Mit der heutigen Veröffentlichung wurde auch bekannt, welche Ministerien von welchen Parteien übernommen werden sollen. Das für den Großteil der taxirelevanten Gesetzgebungen verantwortliche Verkehrsministerium wird dabei künftig von der FDP geleitet werden. Laut Medienspekulationen soll Generalsekretär Volker Wissing der neue Verkehrsminister werden.
Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ und soll ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Er umfasst insgesamt 177 Seiten, auf denen auch die Thematik Mobilität erläutert wird. Man wolle die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Mobilität sei ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen.
Zur Umsetzung und Organisation der künftigen Mobilität wolle man digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen. „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Dazu sollen auch die Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöht werden.
Erhöht werden soll auch der gesetzliche Mindestlohn – auf künftig zwölf Euro in „einer einmaligen Anpassung“. Die Höchstverdienstgrenze für Midi-Jobs steigt auf 1.600 Euro und die Minijob-Grenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.
Deutschlands künftige Regierung bekennt sich klar zur 1,5 Grad-Grenze bei der Erderwärmung, weshalb man das Klimaschutzgesetz 2022 konsequent weiterentwickeln wolle. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen, auch der Verkehr.
Wenig überraschend: Die Ampelkoalition setzt vornehmlich auf Elektromobilität. „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) gibt aktuell noch keine Bewertung zur Koalitionsvereinbarung ab. „Eine intensive Auswertung und Aufbereitung wird nun durch die Geschäftsstelle und die entsprechenden Ausschüsse des Bundesverbandes erfolgen“, heißt es in einem Informationsschreiben. jh
Hinweis der Redaktion: Der Koalitionsvertrag ist über diesen Link abrufbar.
Beitragsfoto: BMVI; Montage mit Flagge: Axel Rühle
