Gewerbevertretungen und Gewerkschaften werfen dem Fahrtenanbieter vor, ein System eingerichtet zu haben, in dem Gesetzesverstöße als Mittel zur Vermarktung genutzt werden.
Rund 2.480 Taxifahrer haben letzten Freitag in Paris eine neue Runde ihres Rechtsstreits gegen Uber eingeläutet. Sie werfen dem US-Konzern unlauteren Wettbewerb vor und fordern Schadensersatz in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro, genauer gesagt 455.983.634,50 Euro. Zum ersten Verhandlungstag am Freitag mussten mindestens 300 Taxifahrer vor Gericht erscheinen, damit der Prozess beginnen kann. Und sie waren da.
In den zwölf Jahren, seit Uber den Betrieb in Frankreich aufnahm, sah der Konzern sich einer Vielzahl rechtlicher Herausforderungen gegenüber. Diese jüngste Klage gegen Uber BV, die Europäische Schaltstelle des Plattformanbieters in Amsterdam, die vor drei Jahren eingereicht wurde, wird von etwa acht Prozent der französischen Taxifahrer verfolgt. Sie werden von einer Reihe von Taxiverbänden und Gewerkschaften für Taxifahrer unterstützt.
Die französischen Taxifahrer leiteten die Klage im Anschluss an eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts (Cour de Cassation) vom 4. März 2020 ein, in der die Existenz einer fiktiven Beziehung zwischen der Uber-Plattform und einem ihrer ehemaligen selbstständigen Fahrer anerkannt wurde. Es bestand tatsächlich eine Autoritäts- und Kontrollbeziehung zwischen der Plattform und dem Fahrer.
Das Gericht entschied damals, dass der Fahrer einen Arbeitsvertrag mit der Plattform und daher nicht den Status eines Freiberuflers habe. „Durch die Weigerung, das französische Arbeits- und Steuerrecht anzuwenden, konkurriert Uber unfair“, so die Vertretung der Taxifahrer. Die Taxifahrer fügten über den Anwalt Cedric Dubucq hinzu, dass sie „darlegen wollen, dass Uber ein System eingerichtet hat, in dem Illegalität als Funktionsprinzip etabliert ist, ein System, in dem Gesetzesverstöße als Mittel zur Vermarktung genutzt werden.“
Die Fahrer gehen davon aus, dass jeder von ihnen wegen Uber jährlich 9.300 Euro an Einnahmen eingebüßt hat, und verlangen deshalb von dem Konzern eine Entschädigung und Zinsen. Uber findet die Klage unbegründet und bezeichnet sie als „anachronistisch“. „Heute nutzen mehr als 35.000 VTC- (Mietwagen-) und Taxifahrer unsere App, um Einnahmen zu erzielen. „Diese Aktion widerspricht den Interessen einer ganzen Branche und der Fahrer, die unabhängig bleiben wollen“, sagte eine Uber-Sprecherin. Laut Uber fordert höchstens jeder hundertste Fahrer eine Überprüfung seiner Beziehung zur App. Davon seien wiederum 60 Prozent erfolglos.
Diese Bewertung von Uber steht im deutlichen Wioderspruch zur juritischen Einschätzung: In praktisch allen Fällen, die vor dem Berufungsgericht landen, gelingt es den Fahrern, ihre Arbeitsbeziehung mit Uber zu ändern und als Arbeitnehmer eingestuft zu werden.
In einer weiteren Klage forderte das Pariser Berufungsgericht Anfang des Monats Uber auf, 149 Taxifahrer für unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit der Aktivität der ehemaligen App „UberPop” zu entschädigen. wf
Beitragsbild: Dachzeichen eines französischen Taxis; Foto: Wim Faber
… und den französischen Staat gleich mit verklagen, denn es sind die politischen Versagen, die UBER und Co. ins Land gelassen sowie legalisiert haben!