Kölner Taxidemo: Reaktion aus der Bundespolitik, Teil 2

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Bei der gestrigen Taxidemo in Köln hat die Taxibranche ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass wesentliche Teile der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes noch immer nicht umgesetzt sind. Doch was sagen jene Politiker aus dem Bundestag dazu, die damals maßgeblich an der Novelle mitgewirkt haben?

Mit dieser Frage hat sich die Taxi-Times-Redaktion bereits im Vorfeld der Demo an einige Bundespolitiker gewandt. Michael Donth (CDU) hat bereits einen Tag vor der Demo geantwortet (siehe dazu diesen Beitrag).

Während bzw. kurz nach dem Taxler-Protest haben sich dann auch die beiden Bundestagspolitiker Stefan Gelbhaar (Bündnis 90 / Die Grünen) und Detlef Müller (SPD) zu Wort gemeldet.

Gelbhaar zeigt für die schleppende Umsetzung wenig Verständnis. „In vielen Großstädten ist kaum zu übersehen, dass diverse Werkzeuge der Novelle ungenutzt sind. Das ist ein Missstand und wird zu Recht in der Branche beklagt. Die Städte und Gemeinden sind mit der Novelle mit einigen, wenn auch nicht allen denkbaren Werkzeugen und Hebeln ausgestattet worden. Dass diese kaum genutzt werden, ist nicht in Ordnung und nicht akzeptabel.“

Damit die Wirkung neuer oder stark veränderter Gesetze überprüft werden kann, werden so genannte Evaluierungen in das Gesetz aufgenommen. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist diese Überprüfung für 2026 vorgesehen. Gelbhaar und seine Partei hätten diese gerne begleitend und zeitgleich gehabt, das sei damals aber [unter den Regierungsparteien CDU und SPD] nicht durchsetzbar gewesen.

Im Hinblick auf die derzeitge Situation fordert Gelbhaar deshalb, dass die Evaluierung vorgezogen wird. „Mehr bzw. weitere kommunale Instrumente helfen nicht, wenn diese weiteren Instrumente dann ebenfalls nicht oder nicht ausreichend angewendet werden.“

Der Grünen-Politiker und Verkehrsexperte nennt einige Lösungsansätze: „Eine Verpflichtung der Städte und Gemeinden zu einer integrierten Verkehrsangebotsplanung wäre ein möglicher Schritt. Eine weitere zu prüfende Option ist, das Wettbewerbsrecht (als eine Art Selbsthilfe) und das Arbeitsrecht schärfer zu fassen. Ein weiterer Gedanke ist, für die Überprüfung der Branche auch dem Zoll Kompetenzen zu übertragen.“

Ob diese Punkte dann durch eine weitere Novellierung des PBefG geregelt werden, lässt Gelbhaar offen. Detlef Müller von der SPD dagegen hat hier eine klare Linie: „Für eine Novellierung des PBefG sehe ich in dieser Wahlperiode keine Notwendigkeit“, äußert er sich gegenüber Taxi Times. „Hier müssen die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Kommunen sind in der Pflicht, entsprechend voranzugehen. Dies betrifft natürlich vor allem diejenigen Städte und Gemeinden, bei denen die Problemlagen wie Sozialdumping, Regelverstößen und der Ausnutzung von Regelungslücken zu Lasten anderer Marktteilnehmer am deutlichsten spürbar sind.“

Die bisherige Untätigkeit vieler Städte und Kommunen ist für den Verkehrsexperten nicht nachvollziehbar, er hat aber auch Verständnis: „Natürlich braucht es für die Umsetzung von Maßnahmen immer eine gewisse Anlaufzeit – insbesondere dann, wenn sie in relativ komplexen kommunalen Regelungsrahmen wie den Nahverkehrsplänen umzusetzen sind. Auch fehlen für diesen Bereich bisher Erfahrungswerte aus der Umsetzung, die aufzeigen, wie Kommunen ihre Regelungskompetenzen bestmöglich umsetzen können. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen. In den Ballungszentren, in denen der Problemdruck allerdings ungleich höher ist, ist die Untätigkeit nicht nachvollziehbar. Hier sind die Kommunen klar in der Pflicht.

Auf die Frage, ob und wie die Bundespolitik eingreifen kann, schlägt Detlef Müller vor, „die Länder und Kommunen nochmals auf die bestehenden Regelungsmöglichkeiten hinzuweisen und darauf zu drängen, diese auch zu nutzen.“

Für Müller müssten die Berichterstattungen und Meldungen zu Verstößen von Mietwagen- und Plattformunternehmen ein Alarmsiganl sein. Den grundsätzlichen Ansatz der PBefG-Novelle, den Kommunen Regelungsmöglichkeiten einzuräumen, um passgenaue Lösungen anzuwenden, sieht der Bundestagspolitiker weiterhin als richtigen Weg. jh

Beitragsfoto: Taxi Times