Diese Woche tritt in Portugal eine neue nationale Tarifverordnung in Kraft. Taxikonzessionen werden zu Mischkonzessionen. Am Flughafen Lissabon gelten seit vergangener Woche Festpreiszonen, um Passagieren mehr Transparenz zu bieten.
Die am Freitag in Kraft tretende Taxitarifverordnung ersetzt die bisher landesweit ausgehandelten Preise durch einen nationalen Referenztarif, von dem Kommunen abweichen dürfen. Bisher wurden die Taxitarife in Portugal für das ganze Land einheitlich ausgehandelt. Die DGAE (Direção-Geral das Atividades Económicas, Generaldirektion für Wirtschaftstätigkeiten) schloss dazu Preiskonventionen mit den beiden großen Taxiverbänden ANTRAL (Associação Nacional dos Transportadores Rodoviários em Automóveis Ligeiros, Nationaler Verband der Straßentransportunternehmer mit Pkw) und FPT (Federação Portuguesa do Táxi, Portugiesischer Taxiverband), die anschließend die Regierung genehmigen musste. Wie schwierig das war, zeigte die Tariferhöhung vom Juni 2022. Sie war die erste seit Januar 2013.
Grundlage der Reform ist das portugiesische Taxigesetz Decreto-Lei 101/2023, das bereits seit November 2023 gilt. Es definiert die Taxibeförderung ausdrücklich als öffentlichen Dienst. In Artikel 20 heißt es, Taxidienste „unterliegen einem Tarifsystem, das in einer von der AMT zu genehmigenden Verordnung festgelegt wird“. Die AMT (Autoridade da Mobilidade e dos Transportes, Behörde für Mobilität und Verkehr) ist die staatliche Verkehrsregulierungsbehörde.
Ihre neue Verordnung wurde am 13. Oktober bekanntgemacht. „Die in dieser Verordnung angesetzten Werte stellen einen Referenztarif dar“, heißt es in Artikel 6. Der Fahrpreis setzt sich künftig aus einer Grundgebühr von zwei Euro, einem überall gleichen Kilometerpreis und einem Zeitpreis zusammen – eine für den deutschsprachigen Raum seltene Regelung, wie sie auch im Wiener Taxitarif vorkommt. Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge wirken in Portugel nur auf den Zeitpreis. Die Verkehrsbehörden der Kommunen, Gemeindeverbände und Metropolregionen „können für ihr Gebiet geltende spezifische Tarife festlegen und aktualisieren“, so Artikel 10. Wo sich Kommunen zu einer gemeinsamen Taxiverwaltung zusammenschließen, „werden die Tarife für Leerrückfahrten abgeschafft“ (Artikel 11). Bisher mussten Fahrgäste bei Fahrten über die Gemeindegrenze hinaus die leere Rückfahrt mitbezahlen.
Freie Preise erlaubt auch die neue Verordnung nicht. Plattformen dürfen für Taxifahrten zwar Festpreise oder Preisformeln anbieten. Diese müssen aber auf objektiven, transparenten und überprüfbaren Kriterien beruhen und vorher der AMT vorgelegt werden. Vertragsfahrten „dienen der Deckung spezifischer und im Voraus festgelegter Bedürfnisse eines bestimmten Vertragspartners“ (Artikel 13) und dürfen nicht dazu genutzt werden, den regulären Tarif zu umgehen.
Der Weg zur neuen Verordnung war holprig. Eine erste Fassung vom Juni stieß bei den Verbänden auf heftigen Widerstand. „Das wird das Gewerbe umbringen“, sagte ANTRAL-Präsident Florêncio Almeida damals. Die AMT schob das Inkrafttreten mehrfach auf und koppelte es schließlich an das neue Gesetz für Plattformfahrdienste wie Uber und Bolt, das seit 1. September gilt. Es erlaubt Taxis, abwechselnd auch als Plattform-Mietwagen zu fahren. Die Taxameter müssen bis zum 21. Januar 2027 umgestellt werden.
Bereits seit Donnerstag vergangener Woche gelten am Flughafen Humberto Delgado in Lissabon Festpreise für Taxis, wie das Online-Portal hna.de meldet. Wer in die „Zone 1“ fährt, zahlt tagsüber von 7 bis 22 Uhr 16 Euro und nachts 20 Euro. In die „Zone 2“ kostet die Fahrt 19 beziehungsweise 23 Euro, auch an Wochenenden und Feiertagen. Gepäck ist inbegriffen, der bisherige Gepäckzuschlag von 1,60 Euro entfällt. Für Ziele außerhalb der Zonen gilt weiterhin das Taxameter.
Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Touristen und im Land lebenden Ausländern über überhöhte Preise, manipulierte Taxameter, Umwege, verweigerte Kartenzahlung und abgelehnte Fahrten. Ein Fahrgast berichtete laut hna.de auf Reddit, er habe für die Fahrt zum Rossio im Stadtzentrum 18,50 Euro zahlen müssen, obwohl das Taxameter 13 Euro anzeigte. Ende August hatte die PSP (Polícia de Segurança Pública, Polizei für öffentliche Sicherheit) rund 100 Taxis in der Ankunftszone kontrolliert und 67 Verstöße festgestellt, davon 32 wegen unsachgemäßer Nutzung des Taxameters.
Das Protokoll unterzeichneten im September die Stadtverwaltung Lissabon, der zum französischen Vinci-Konzern gehörende Flughafenbetreiber ANA Aeroportos de Portugal S.A., der Lissabon Tourismusverband ATL (Associação Turismo de Lisboa) sowie FPT und ANTRAL. Es verbietet den Fahrern außerdem, Fahrten zu verweigern und verpflichtet sie, Gutscheine sowie elektronische Zahlungen zu akzeptieren.
Vollständig greifen soll das System ab November. FPT-Präsident Carlos Silva sagte der Nachrichtenagentur Lusa, für Ziele knapp hinter der Stadtgrenze im Nachbarkreis Loures, etwa Moscavide oder Sacavém, müsse noch ein eigener Tarif festgelegt werden. Es sei nicht gerecht, dass man bis zum Parque das Nações 16 Euro zahle, etwas weiter in Loures aber wieder einen Taxameterpreis. Silva erwartet, dass die klaren Regeln mehr Fahrer an den Flughafen locken. Die Festpreise könnten die Wartezeit ausgleichen.
In sozialen Netzwerken stoßen die Preise laut hna.de teils auf Kritik. Für kurze Strecken, etwa in den nur gut zwei Kilometer entfernten Stadtteil Parque das Nações, seien sie zu hoch.
Manche Nutzer sehen die Plattformanbieter als eigentliche Gewinner. Andere begrüßen die festen Preise als schlichten Zugewinn von Transparenz. ar
Beitragsbild: Flughafen Lissabon; Foto: Adrian Michael / Wikimedia Commons / CC BY 3.0
