Taxifahrer in London wollen sich juristisch wehren, sollte Uber im September eine neue Betriebsgenehmigung erhalten. Die United Trade Action Group (UTAG), eine Gruppe von Taxi-Organisationen, hat Mitgliedern eine Erklärung geschickt, in der sie ihre nächsten Schritte beschreiben, falls Uber eine neue Konzession (‘operational licence’) erhalten sollte.
Steve McNamara, der Vorsitzende der einflussreichen Licensed Taxi Drivers‘ Association (LTDA), stellte während der jüngsten eurasischen Taxikonferenz MEFT in Moskau fest, dass sich die Atmosphäre um Uber in der britischen Hauptstadt verändert hat. Dem Londoner Mobilitätsmarkt wurden nicht nur neue wettbewerbsfähige Apps hinzugefügt, das neue elektrische LEVC-Taxi, von dem 2.500 bereits in der britischen Hauptstadt verkauft wurden, ist ein Bonus für das Taxigewerbe (Taxi Tims berichtete darüber ausführlich in seiner Ausgabe Juni 2019).
Dazu scheinen sich die Londoner von Uber, das lange Zeit sehr beliebt war, abzuwenden. Das Londoner Taxigewerbe hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson bereits daran erinnert, dass er als Londoner Bürgermeister genau wie in New York City die wachsende Zahl privater Mietfahrzeuge in der Stadt (hauptsächlich Uber) begrenzen wollte.
Im September 2017 lehnte die Regulierungsbehörde Transport for London (TfL) die Verlängerung der Betreiberlizenz für private Mietfahrzeuge von Uber London Limited (ULL) um die üblichen fünf Jahre ab. Das Unternehmen erhielt allerdings eine vorläufige Genehmigung durch ein rechtliches Verfahren, bei dem man der zuständigen Richtrin allerdings Befangenheit unterstellte. Diese vorläufige Lizenz läuft in sechs Wochen aus.
In einem Brief von Helen Chapman, der Lizenzleiterin von TfL, wurden die Gründe für die Entscheidung von TfL erläutert. Es wurde der Schluss gezogen, dass „Transport for London (TfL) nicht davon überzeugt ist, dass Uber London Limited ‘eine geeignete und angemessene Partei’ ist, um eine Genehmigung zu erhalten.“
Im Juni 2018 hob das Gericht die Entscheidung von TfL auf und erteilte Uber eine vorläufige Lizenz von 15 Monaten. Das Unternehmen brachte vor, seit der Entscheidung von TfL eine Reihe von Maßnahmen ergriffen zu haben, um (weitere) Probleme zu vermeiden. Beamte und Politiker äußerten jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Qualität der Dienstleistungen von Uber. „Es ist schwierig für Uber, die gleiche Geschichte zu wiederholen und zu behaupten sie würden ihre Wege verbessern,“ sagt McNamara. „Weil wir diese Geschichte so oft gehört haben. Und nichts ist passiert.“
Ganz im Gegenteil. Letzte Woche wurde bekannt, dass Uber wegen Verstoßes gegen die Lizenzbestimmungen eine Geldbuße auferlegt worden war. Das Gericht verhängte gegen das Unternehmen eine Straf in Höhe von 28.800 GBP (30.900 EUR), weil es Fahrern gestattet war, Reisende in London ohne die erforderliche Versicherung für private Mietfahrzeuge abzuholen.
Der Parlamentarier Wes Streeting, Präsident der ‚Allparteien-Fraktion für Taxis‘, sagte: „Dies ist nur das jüngste Beispiel für die Missachtung der Berufsregeln durch Uber. Auch hier wird der Status von Uber als ‘geeignete und angemessene Partei’ ernsthaft in Frage gestellt. Der Bürgermeister und TfL müssen jetzt handeln.“
Die UTAG, bestehend aus Fahrern und anderen Vertretern aus der ganzen Branche, hat seitdem angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn Uber eine neue Lizenz erhalten würde: “Uber hatte nie die Absicht, das Gesetz einzuhalten, und ihre Tätigkeiten sind nicht im Einklang mit dem Gesetz.“ Die UTAG sagt, sie habe dafür entscheidende Beweise gesammelt und werde sie an TfL übergeben.
Der Verlust des Londoner Marktes, nach New York der zweitwichtigste für Uber, wäre ein schwerer Schlag für das Unternehmen.
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Es ist immer wieder dasselbe. UBER bricht die Regeln, wird von Gerichten zu Geldstrafen verurteilt. Die Strafen werden aus Geldern von ahnungslosen Anlegern bezahlt. Seit vielen Jahren wurden viele Milliarden verbrannt und die machen einfach weiter. Im Moment macht UBER in Berlin mal wieder eine Rabattaktion wo alle die sich neu registrieren lassen für 50% fahren können. Das ist auch ein Ergebnis der Notenbankpolitik. Das System ist am Abgrund.