Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Mietwagen im Landkreis Teltow-Fläming mehr als verfünffacht, doch die Fahrzeuge sind nahezu ausnahmslos im nahen Berlin unterwegs. Der Druck auf die Aufsichtsbehörde wächst und die Landrätin hat nun Fehler eingeräumt.
240 Mietwagen waren Ende 2023 genehmigt, im Jahr 2025 waren es dann schon 1.357 Fahrzeuge. Dieser bemerkenswerte Anstieg wird von der SPD-Politikerin Ines Seiler als beispiellos eingeschätzt. „Teltow-Fläming ist damit der Landkreis mit dem größten Zuwachs im Mietwagengewerbe in ganz Brandenburg“, teilte Frau Seiler in einer Pressemeldung mit.
Dem Mitglied der brandenburgischen SPD-Fraktion ist bewusst, dass diese Entwicklung auch überregional für Schlagzeilen sorgt. „Schließlich wird den Mietwagenanbietern vorgeworfen, mit teils unlauteren Geschäftspraktiken das Taxigewerbe in Bedrängnis zu bringen und einen unfairen Wettbewerb zu schaffen. Auch wenn viele der Unternehmen ihre Dienste weiterhin in der Hauptstadt anbieten, seien sie laut Medienberichten wegen der strengeren Regulierung und Kontrollen der Berliner Behörden ins Umland abgewandert, vor allem nach Teltow-Fläming.“
Die Brandenburgische SPD spricht hier von einem Wildwuchs, der so nicht hinnehmbar sei. „Der explosionsartige Anstieg legt die Vermutung nahe, dass der Landkreis überfordert ist und bei der Aufsicht nachlässig agiert.“
Ines Seiler hat deshalb gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Eric Stohn im April eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Nun liegen die Antworten vor und sie scheinen die Vermutung der SPD zu bestätigen: Die zuständige Genehmigungsbehörde sei personell kaum für den Ansturm gerüstet. „In den Jahren 2023 und 2024 sei das gesamte Antragsaufkommen von einer einzigen Teilzeitkraft mit lediglich 25 Wochenstunden bearbeitet worden. Für das Jahr 2026 habe man zwei Vollzeitstellen für Genehmigung, Überwachung und Verwaltung geschaffen, von denen bisher allerdings nur eine Stelle besetzt sei“. Dies habe die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) in ihrer Antwort mitgeteilt. Die Folge dieser Personalsituation führt dann zwangsläufig auch zu Lücken bei der Kontrolldichte. Wehlan räumt ein, dass Prüfungen der Betriebsabläufe und Unterlagen nur „stichprobenartig und nach personellen Kapazitäten“ erfolgt seien. Demnach haben im gesamten Jahr 2024 lediglich vier Vor-Ort-Kontrollen in den Kommunen stattgefunden. Seit 2025 sei im Schnitt eine Kontrolle pro Monat durchgeführt worden – bei einer Flotte von inzwischen über 1.000 Fahrzeugen.
„Der Landkreis scheint die Kontrolle über das Gewerbe faktisch verloren zu haben“, ordnet Seiler ein. Und weiter: „Ein Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier existieren, sondern dass deren Einhaltung auch aktiv überprüft werde.“
Ein Hauptproblem im Landkreis ist, dass viele Anbieter die gesetzliche Rückkehrpflicht missachten. Die Fahrzeuge warten meist in Berlin auf Kunden und kehren, anders als vorgeschrieben, nicht nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz im Landkreis zurück. „Damit stehen sie den Menschen in Teltow-Fläming nicht zur Verfügung und tragen in keiner Weise zum Mobilitätsangebot vor Ort bei“, kritisiert Seiler und wirft dem Landkreis vor, die Lage lange Zeit unterschätzt zu haben. Noch im Sommer 2025 habe Wehlan der Landesregierung signalisiert, dass der Mietwagen-Boom für die Verwaltung bewältigbar sei und man keine besonderen Probleme erkenne. Darauf angesprochen, argumentiert die Landrätin heute, dass die Ausmaße erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 absehbar gewesen seien, als „ein überproportionaler Anstieg“ eingesetzt habe. „Dass sich der Landkreistag Brandenburg bereits im Juni 2025 in einem sorgenvollen Schreiben an die Landesregierung gewandt und vor einer für die Landkreise nicht zu bewältigenden Situation gewarnt hatte, lässt sie dagegen unkommentiert“, lautet der Vorwurf von Seiler an Wehlan.
Diese Fehleinschätzung der Landrätin sei nicht nachvollziehbar, zumal Teltow-Fläming selbst dem Landkreistag angehöre. „Die Kreisverwaltung hat die Dynamik des Marktes und die Sogwirkung aus Berlin offenbar viel zu spät erkannt.“ Auch Wehlan spricht „mit Blick auf die wachsenden Antragszahlen“ inzwischen von einer „großen Herausforderung“ für die Behörde, fordert aber auch einen „zunehmenden Handlungsbedarf auf Landesebene“ ein. Das Land müsse „die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen“, um die Kommunen bei der wirksamen Kontrolle des Mietwagengewerbes „nachhaltig zu unterstützen“.
Ines Seiler, die die Region auch im Landtag vertritt, wundert sich über den „plötzlichen Hilferuf“ in Richtung Potsdam. „SPD und CDU haben auf das Problem längst reagiert und mit einem umfassenden Beschluss im Landtag den Weg für eine bessere Unterstützung der Kommunen geebnet“, erklärt sie. Vorgesehen ist, landesweit einheitliche Leitlinien für die Genehmigung und Kontrolle der Branche zu entwickeln und die Landkreise durch Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Polizei und Zoll aktiv zu unterstützen.
Seiler deutet die neue Forderung der Landrätin vielmehr als „ein spätes Eingeständnis, dass die eigenen Kapazitäten doch nicht ausreichen und sie die Situation nicht im Griff hat.“
Kornelia Wehlan selbst führt die Attraktivität ihres Landkreises für die Mietwagenbetriebe auf die im Vergleich zu Berlin geringeren Betriebs- und Standortkosten sowie auf die Nähe zur Millionenmetropole zurück. „Das mag ein kleiner Teil der Erklärung sein“, wendet Seiler ein, „doch die Verwaltungsspitze bleibt weiterhin Antworten schuldig.“ Vor allem müsse sie sich die Frage gefallen lassen, warum der Andrang nur in Teltow-Fläming in einer solchen Größenordnung auftrete und andere, auch hauptstadtnahe Landkreise weitaus geringere Zahlen verzeichneten.
Diese Frage haben in der Vergangenheit auch schon der Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Vertreter des Taxigewerbes gestellt. „Ein großer Teil des nicht nur ruinösen, sondern inzwischen sogar vernichtenden Wettbewerbs für das Berliner Taxigewerbe kommt aus dem Landkreis Teltow Fläming“, beobachtet Hermann Waldner, Präsident der Berliner Gewerbevertretung Taxi Deutschland e.V.
Der Verband begrüße es deshalb sehr, dass von Seiten des Brandenburger Landtags und nun auch von der Landrätin das Landkreises Teltow-Fläming der missbräuchliche Einsatz in Berlin von massenhaft genehmigten Mietwagenkonzessionen ins Visier genommen wird.
„Wir danken ausdrücklich den Landtagspolitikerinnen Frau Ines Seiler und Frau Maxi Schmidt, die gemeinsam mit dem Berliner Abgeordneten Tino Schopf endlich die politisch Verantwortlichen zumindest zum Nachdenken über diese Problemlage gebracht haben“, sagt Waldner, der nun abermals seine Heimatstadt in die Pflicht nimmt: „Besonders schwer wiegt es in dieser Situation, dass Berlin sich immer noch schwer damit tut, die Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen nun endlich auch in Berlin einzuführen, obwohl wir von Taxi Deutschland gemeinsam mit den anderen Berliner Taxiverbänden diesen sehr dringlichen Antrag bereits vor vier Jahren während der Amtszeit der Berliner Senatorin für Verkehr Frau Schreiner gestellt hatten. Wir verstehen es nicht, dass die Behörden sowohl in Brandenburg wie auch in Berlin zuschauen, wie das Berliner Taxigewerbe existenziell untergeht.
Der Verband hofft, dass jetzt entscheidende Maßnahmen in Brandenburg und in Berlin folgen werden. Waldner macht dabei nochmal auf die Dringlichkeit aufmerksam: „Bei Durchschnittseinnahmen von 14,70 Euro bis 18 Euro ist eine legale Existenz von Taxiunternehmen in Berlin nicht mehr möglich. Der Markt für den individuellen Personennahverkehr in Berlin wurde vor Jahren noch mit 8.000 bis 9.000 Taxis- und Mietwagen durchgeführt. Heute teilen sich mehr als zwölftausend Fahrzeuge diesen Berliner Markt, obwohl es für Taxikunden immer weniger Gründe gibt, das Haus zu verlassen.“
Als Beispiele dafür nennt Waldner, dass immer mehr zu Hause gearbeitet werden kann und dass auch das Essen zu jeder Zeit durch Kuriere nach Hause gebracht wird.
Waldners Appell ist daher deutlich und eindringlich: „Die Politik muss schnell handeln, um die Existenz der Taxibetriebe zu retten, die in Zukunft für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung sorgen werden.“ jh
Beitragsfotos: Catrin Wolf + Vor-Weiss-Lachend
