Der Essener Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen beschlossen. Es soll ab 1. Januar 2026 wirksam werden. Die Taxibranche reagiert positiv.
Es war der Tagesordnungspunkt 50 der heutigen Sitzung des Essener Stadtrats, die um 15 Uhr begonnen hatte. Um 17.36 Uhr war es dann soweit und die Abstimmung fiel deutlich aus: Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und Grünen (und damit koalitionsübergreifend) verabschiedete der Essener Stadtrat eine „Allgemeinverfügung der Stadt Essen über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen“. Die Stadt Essen will zwei zusätzliche Stellen in der Verkehrsbehörde einrichten, um die Einhaltung des Mindesttarifs durch die Mietwagenfirmen zu kontrollieren.
Damit werden zum Jahreswechsel die Vermittlungsplattformen (Uber, Bolt und andere) Ad-hoc-Fahrten nur noch zu Mindestpreisen anbieten dürfen, die maximal sieben Prozent unter den Taxipreisen liegen. Bei Fahrten, die mindestens eine Stunde vorher bestellt werden, gilt dieser Mindesttarif nicht.
Aktuell rufen die Vermittler meist Preise auf, die um ein Vielfaches günstiger als die Taxipreise sind. Durchgeführt werden die Fahrten allerdings nicht von eigenen Fahrzeugen der Plattformen, sondern von eigenständigen Mietwagen. Da diese mit den vorgegebenen Dumpingpreisen nicht wirtschaftlich auskömmlich arbeiten können, sind die Inhaber der Mietwagenfirmen zu Rechtsbruch und Sozialdumping gezwungen. Wie eklatant die Verstöße sind, wird durch ein unabhängiges Gutachten belegt (Taxi Times berichtete),
Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte Uber mit einer Hetzkampagne versucht, die Bevölkerung gegen die Politik aufzuwiegeln. Dabei wurde mit allerlei Falschbehauptungen argumentiert, die von den Kommunalpolitikern von CDU, SPD, Linken und auch den Grünen in der kurzen Aussprache im heutigen Stadtrat widerlegt wurden.
Neben dem MBE für Mietwagen wurde auch eine Tarifanpassung für Taxis beschlossen sowie die Erlaubnis, Taxi-Festpreise für Fahrten auf Bestellung innerhalb eines Korridors von bis zu 20 Prozent über dem Taxitarif einzuführen.
Der Bundesverband erwartet, dass sich dieses Instrument nun Schritt für Schritt in immer mehr Städten durchsetzen wird. Mindestpreise ermöglichen es Kommunen, den massiven Preisdruck im Bereich der Mobilitätsdienstleistungen zu begrenzen und ein Mindestmaß an Tarifgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagenangeboten herzustellen.
„Wir fordern die Städte in Deutschland auf, jetzt zügig zu handeln, sich an den positiven Beispielen aus Heidelberg und nun auch Essen zu orientieren – und keine Zeit zu verlieren“, so Oppermann weiter.
Einen besonderen Dank und Glückwunsch richtet der Bundesverband an sein Mitglied, die Taxizentrale Essen, „die diesen Erfolg mit viel Einsatz und Ausdauer mitgestaltet hat.“
Sehr aktiv unterstützt hat bei dieser Thematik auch der Taxiverein Essen als Organisator zahlreicher Taxidemos sowie der nimmermüde Taxifahrer Norbert Czwienk. Dessen Spontan-Statement unmittelbar nach der Abstimmung steht stellvertretend für die Stimmungslage aller Taxifahrerinnen und Taxifahrer: „Wir sind erleichtert!“ jh
Das Beitragsfoto zeigt den Essener Ratssaal kurz vor Beginn der heutigen Sitzung. Foto: Taxi Essen eG
Richtig so!
Es gibt bei Supermärkten ja auch nicht die „freie“ Marktwirtschaft, sondern Regeln.
So dürfen Waren nicht billiger als zum Einkaufspreis verkauft werden (Ausnahme vermutlich, abgelaufene oder beschädigte Ware).
Diese Regel gibt es also. Auch dürfen Busfirmen nicht beliebig eigene Linienstrecken aufmachen und bedienen. Überall Regeln….
Taxis sowieso!
Und UBER glaubt, dass sie so ganz losgelöst von allen Regeln agieren dürfen? Sie sagen allerdings, dass es nicht UBERs Schuld ist, wenn Regeln gebrochen werden (dabei gehört das zum Geschäftsmodell!) und schiebt alles auf die Subs.
Und dem kann damit ein effektiver Riegel vorgeschoben werden!
Ein guter Tag. Und Leipzig wünscht man eine Portion größere Eier!
Nicht nur Leipzig!
Was genau soll das nun ändern?
Die Hauptzielgruppe von Uber (18-29 Jahre; sowie danach 30-44 Jahre) wird weiterhin Uber nutzen, zwar weniger, weil es nun deutlich teurer wird, aber kein junger Mensch hat Lust bei irgendwelchen veralteten Taxizentralen anzurufen, mit Klimper-Bargeld irgendwelche Fahrten zu bezahlen oder irgendwo hin zu fahren, ohne den exakten Preis im Voraus zu wissen bzw. bezahlt zu haben. Das ist so als würde man eine Versicherung abschließen und erst im Schadensfall werden die Beiträge fällig. Die Taxi-Branche hat es über 10 Jahre lang verpasst wenige geeignete einfache Apps zu entwickeln, welche den kompletten Funktionsumfang Uber’s modern abdecken, und diese Deutschlandweit zentral zu vermarkten. Oder sich dafür einzusetzen, dass die Anforderungen gesenkt werden, damit die eigenen Kosten niedriger sind.
Das hier das Preis-Dumping verhindert werden soll, ist sicherlich gut und hat seine nachweislichen Gründe (Ich zitiere den Fahrer der letzten Fahrt: „Ich arbeite von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends“). Die Frage lautet da allerdings, wer neben den Fahrern (eventuell) profitiert davon? Ich stehe dann vor der Frage: sind mir die dann 16-17 Euro anstelle der derzeitigen 11 Euro es Wert von A nach B zu kommen oder nehme ich doch den ÖPNV und laufe den Rest. Ich stelle mir nicht die Frage, nehme ich nun ein Uber oder ein Taxi. Mal abgesehen davon sorgt ein höherer Umsatz für eine höhere Uber Provision. Was hier verlangsamt werden kann, ist ggf. die Wachstumsrate der Nutzung bei 50-70 Jährigen.
Eins sollte man nicht vergessen: Spätestens in den kommenden 15-20 Jahren wird das traditionelle Taxi-Geschäft mit Fahrern weitestgehend obsolet werden, da muss man nur mal einen Blick auf die USA werfen, wo waymo mit über 2000 Autos autonome Fahrten anbietet und geeignete Daten sammelt. Gebt dem ganzen noch 5-8 Jahre und dann ist die Software so optimiert, das diese nur noch wenige Eingriffe benötigt. Dann weitere 5-8 Jahre bzw. parallel, bis die Autos günstiger produziert werden und ein paar Jahre, bis die Gesetze angepasst sind.
Und was macht man mit den Menschen, die man nicht mehr braucht, weil alles automatisiert wurde.Schon mal drüber nachgedacht?
Gut ausformuliert, jedoch glaube ich, dass das Pferd hier von der falschen Seite aufgezäumt wurde und wichtig Gründe für den Mindesttarif außen vor gelassen wurden.
Zu den Apps, das fiel mit zuerst auf: Was hat eine UBER-App, was eine Taxi-App wie taxi.eu oder FreeNow nicht haben? Das wüsste ich zu gerne. Den Alarmknopf, falls ein Fahrer etwas zu zudringlich wird? Ok, das stimmt, aber bei UBER und seinem unbekannten, nicht kontrollierten Personal, auch eine dringende Notwendigkeit, wie ich meine. Auch können Taxifahrer per App keine Fahrgäste bewerten, und das ist auch gut so. Auch Stornogebühren gibt es kaum bei Taxi-Apps. Bei taxi.eu bekommt man außerhalb der Zentren immerhin noch die Telefonnummer des nächsten Taxidienstes angezeigt und man kann diese per Klick gleich anrufen.
So gut kann eine UBER-App also nicht sein.
Wer profitiert von dem Mindesttarif?
Ob sich nun der UBER-Unternehmer, oder UBER sich das Geld krallt, ist doch eigentlich unerheblich. Jedoch sinkt für einen Mietwagenunternehmer die Notwendigkeit mit dem Lohn der Fahrer kreativ zu tricksen, da gemessen an der Arbeitsleistung auch zumindest ein vollständiger Mindestlohn gezahlt werden kann – was zurzeit schlicht ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Und am Ende geht es auch darum, das (zum Schutz der Kunden und Daseinsvorsorge) streng regulierte Taxigewerbe vor Dumpinganbietern zu schützen. Dumping (zu Lasten von Fahrern und Sozialkassen) ist eben KEIN Wettbewerb. Und das gilt es marktrechtlich zu unterbinden.
Und ein Taxi steht NICHT im Wettbewerb mit Bus oder Bahn, dazu sind die Leistungen zu verschieden, auch infrastrukturell. Und wer das versucht, wie diverse Poolingdienste – die der Reihe nach ja auch gescheitert sind, da sie mindestens kaufmännisch genau so unwirtschaftlich gerechnet haben, wie es UBER immer noch tut – der nimmt dem kostenintensiven ÖPNV zusätzlich Gäste weg! Also eine Kannibalisierung des ÖPNV, die alles andere als positiv zu bewerten ist. Strecken werden am Ende ausgedünnt oder gar nicht mehr bedient. Dabei arbeiten die doch alle eh schon defizitär.
Noch zur „Zukunft“, die ja ausnahmslos immer in goldigsten Farben beschrieben wird:
Autonome Taxis (die auch schneller als 30 km/h fahren und wirklich kostensparend VÖLLIG autonom fahren = Level 5) sind von der effektiven Realität so weit entfernt, wie eine bewohnte Marsbasis. Letztere wird kommen, sicher, aber nicht in 5 Jahren und auch nicht in 20 Jahren.
Ich warte zudem auf den ersten tödlichen Fahrgastunfall mit einem völlig menschlich ungesteuerten Taxi. Dann ist der Tag, dann reden wir weiter.
An UBER ist nichts positiv! Nicht für die Gäste (vom Billigpreis mal abgesehen), nicht für die Fahrer und nicht für die Sozialkassen.
“Auch können Taxifahrer per App keine Fahrgäste bewerten, und das ist auch gut so.“ Warum?
Kunde ist König! Mag dieser mal seine Marotten haben oder einen lauten Walkman auf den Ohren oder hat mal schlechte Laune, was dann zu Abzügen in der Haltungsnote führt 😉 ist es NICHT am mit gutem Geld bezahlten Dienstleister, hier Kundenschelte oder -bewertung zu üben. Das steht einem gutem Dienstleister nicht an!
Kunden, die ständig stornieren werden ohnehin früher oder später gesperrt, das kommt aber selten vor.
Und ein Kunde, der sich mal einem Tag schlecht benommen hat, kann an einem anderen Tag wieder „gut drauf sein“. Mit schlechten Bewertungen, gar Sperrungen sind wir den aber zur Gänze los. Kein Auftrag mehr, nur noch von „guten Kunden“.
Man schneidet sich also in den eigenen Finger mit so einem Unfug wie der Kundenbewertung.
Gleiches kann auch für Fahrer gelten. Ich hasse diese Einseitigkeit. Bloß weil es das eine oder andere schwarze Schaf gibt, dürfen nicht alle zum gebeugten gehen verdammt werden. In Berlin gibt es schon fast keine aufrecht gehenden Taxifahrer mehr. Solche einseitigen Maßnahmen befördern diesen Missstand.
Zum Glück sind wir in Deutschland und zum Glück werden die Gesetze von Demokraten abgeschlossen und nicht von Kapitalisten !!!
Hier gilt das Deutsche Gesetz und die Gerechtigkeit ist stärker als Geld . Wir sind nicht in USA wo man mit Geld im Vorfeld den amtierenden Präsidenten Trump beschmiert und die großen in Vordergrdund stellt und die kleinen zerdrückt . Nicht das Geld ist die Macht haben die Essener Abgeordnete bewiesen !( außer FDP korrupte Partei )
Keine Ahnung wo welchem Dorf du schreibst. Die meisten Taxi-Apps bieten wesentlich mehr als die Uber Apps. Zudem bist du auf das Narativ von Uber hereingefallen (Bessere Performance und Auslastung durch App). Taxis hatten laaaangeee vor Uber schon bessere Vermittlungstechnik und Apps.
Ich, 61, bin vor Uber so gut wie nie Taxi gefahren. Seit Uber schon und wenn mir Uber zu teuer war, habe ich ein normales Taxi genommen. Wenn jetzt Uber aber nahezu genauso teuer wird, dann mache ich es wie früher ÖPNV und überhaupt kein Taxi mehr.
Und? Wenn das Uber nahezu für den gleichen Fahrpreis fahren soll, dann hat die Stadt Essen auch dafür Sorge zu tragen, dass Uber auf den Taxihalteplätzen stehen darf.
Gruß aus Köln
wenn du dir das wünscht das diese Uber Mietwagen an Halteplätzen stehen soll und darf, dann müssen sie auch Taxi spielen ohne App, brauchen Taxitarif, Betriebspflicht, Beförderungspflicht und ein Pflichtfahrgebiet. und das werden nicht so leicht machen, weder Uber noch der Gesetzgeber. und das beste was kommen sollte wäre die Prüfung für alle Fahrer, dann schauen die blöd aus der Wäsche
MBE ja. Danke. Endlich. Noch eine Kommune.
Bis auch hier wieder durch juristische Präzision der Sinn und Zweck des PbefG unterlaufen wird. Wenn’s wie gehabt, nach der üblichen Methode der Prozesshanselei von UberBolt&Co weiter geht. Und der nächsten Kommune der Mut und die Kapazitäten zum Durchhalten gegen Rechtsbrecher fehlt.
Denn trotz offensichtlicher gravierender Verstöße gegen Rückkehrpflicht, Steueranmeldung, Arbeitsnachweisen usw wurden Kommunen von kontrollierten Mietwagenbetrieben ausgebremst. Sie durften Betriebsdaten nicht verlangen, die aber zum rechtssicheren Nachweis der tatsächlich stattgefundenen Verfehlungen nötig wären.
Die nötigen Maßnahmen zum realistischen Unterbinden der vorsätzlichen systematischen Rechtsbrüche liegen also auch im Bereich der Juristerei.
Bisher können die von den betroffenen Mietwagenbetrieben eingeschalteten Advokaten immer noch einen Winkel im Gesetzesdschungel finden, mit dem sie die zuständigen Stellen ausbremsen. Trotz aller offensichtlicher, krimineller Absicht.
Ganz abgesehen von den Plattformen, die ihre Hände in Unschuld waschen, aber die eigentlichen Antreiber und Profiteure der kriminellen Mietwagen sind.
Mit diesem MBE allein sind die befallenen Mietwagenbetriebe nicht vom Virus Pseudotaxis kurierbar. Auch wenn hier ein wichtiger Schritt gegangen wurde.
führt das als Allgemeinverfügung ein im Gesetz, das des bundesweit und einheitlich überall wird, würde mir das so sehr wünschen, und am wichtigsten noch eine Prüfung für alle neuen Fahrer ohne Ortskenntnis. mfg