Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) beantwortet nach 2 Monaten und 3 Wochen auf abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Rückkehrpflicht mit einem 16 Punkte Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Frau Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (FDP), lässt nichts neues verlauten, aber dafür an vermeintlich prominenter Stelle – bei Tagesspiegel „background“, dem selbsternannten „Entscheider-Briefing“ für „Politikentscheider aus der Hauptstadt“.
Frau Kluckert setzt auf Rhetorik. Sie sagt zum Beispiel: „Heutzutage sind diese Regelungen [meint: Rückkehrpflicht und Poolingverbot] nicht mehr zeitgemäß – sie sind outdated und brauchen dringend ein Update, wenn wir klimafreundliche Mobilität nicht nur für ein paar Wohlhabende bezahlbar machen wollen, sondern für alle.“
Frau Kluckert ist Befürworterin der absoluten Deregulierung. Betriebspflicht, Tarifpflicht und Rückkehrpflicht müssen ihrer Meinung nach aufgehoben werden. Die Frage nach dem Warum wird beantwortet mit der Notwendigkeit, sich neu entwickelnde Geschäftsfelder, die sich zudem wachsender Beliebtheit erfreuen, gleichberechtigt zu behandeln. Das sei flexibel, modern, innovativ, wichtig wegen der letzten Meile, Markt, Wettbewerb – kurz gesagt: Der erste Satz der Stellungnahme von Frau Kluckert lautet: „Fahrrad, eigenes Auto, Bus und Bahn – damit mussten sich die Menschen noch vor einigen Jahren begnügen.“
Im Vergleich ist, gemäß der gewählten Bühne für die Darstellung, das Programm der AfD zwar ordentlich durchnummeriert und aufgelistet, allerdings inhaltlich unerfreulich unausgegoren und auch widersprüchlich. Es soll etwas Neues geben („die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen (mit Fahrer) in der heutigen Form soll aufgegeben werden. Künftig soll es im Wesentlichen nur noch Taxis geben, für die gleiche und faire Bedingungen gelten sollen“). Aber es soll auch bleiben wie es ist („Außerdem könne es auch noch einen Mietwagenservice mit Fahrer (z.B. im Sinne von Limousinenvermietung) geben, für den aber weiterhin die Rückkehrpflicht bestünde und die unterwegs keine Fahrgäste aufnehmen dürfen“).
Die gewünschte Dosis Wettbewerb soll entstehen durch einen Preiskorridor zwischen 1 und 5 Euro pro km und durch Halteplatzvermietung an Flughäfen, Bahnhöfen „und ähnlichem“.
Voraussetzung zum Erwerb einer Konzession sei unter anderem die Teilnahme an einer zugelassenen Taxivermittlung, die sowohl über App als auch Telefon erreichbar sein müsse. Das „technisch überholte Fiskaltaxameter“ müsse durch „entsprechende digitale Einrichtungen“ ersetzt werden.
Der Weg zur Bewältigung von zum Beispiel klimaschädlichem Verkehrsaufkommen oder unlauterem Wettbewerb führt hier nicht entlang. Hier geht es immer noch um profitorientierte „moderne Mobilität“. ys
Anmerkung der Redaktion: Das Taxigewerbe blickt auf ein Jahr mit viel politischer Aufklärung zurück. Sowohl über den Bundesverband als auch durch viele Landesfunktionäre, Taxiunternehmer und Fahrer wurde man nicht müde, vor allem die Digitalisierungsfetischisten auf die Denkfehler bei ihrer Argumentation hinzuweisen. Schaut man sich als Resümee dieses Jahres dann die beiden oben beschriebenen Statements an, kann man zur AfD nur sagen: Die Volksvertreter dieser Partei haben die Komplexität der gewerblichen Personenbeförderung noch nicht verstanden.
Das beweist nicht nur Herr Bernhard, das hat vor kurzem auch der hessische Landtagsabgeordnete Arno Enners verdeutlicht, als er während einer „Aktuellen Stunde“ im hessischen Landtag völlig falsche Zusammenhänge zog und seine Rede damit zur Farce geriet. Unsere Empfehlung an die AfD: Nutzen Sie die Sommerferien und nehmen Sie Nachhilfestunden. Den kompletten Gesetzestext zum PBefG finden Sie hier.
Und zu Frau Kluckert fehlen einem sowieso die Worte. Trotz zahlreicher Gespräche mit dem Taxigewerbe verharrt die junge Berlinerin auf ihrem einseitigen Standpunkt und verbreitet weiterhin propagandaähnliche Halbwahrheiten. In der Schule würde man die Versetzung verweigern und das Jahr nochmal wiederholen lassen. Vielleicht wäre es auch ratsam, wenn Frau Kluckert ihr aktuelles Schwerpunktfach „Verkehr“ ablegen würde und sich stattdessen auf einen anderen Bereich fokussieren würde.
Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.
Wer das aktuelle PBefG wie Herr Scheuer ändern will, sollte erst einmal seine Hausaufgabe in Punkto
PKW-Maut erledigen. Die geplante Änderung des PBefG wird zu Veränderungen und Nutzerverschiebungen im ÖPNV führen. Denn wer heute mit Bus, Bahn, S-Bahn, U-Bahn usw. fährt wird dann, für einen kleinen Aufschlag, fast vor der Haustür abgeholt. Die derzeitige Finanzierung des gesamten ÖPNV-Systems wird somit in Deutschland vor neue Herausforderungen gestellt. Denn Uber & o wollen Rendite machen, ist doch klar.
Sie werden dann zu den lukrativen Zeiten fahren wenn richtig Umsatz zu erziehen ist und die Straßen ohnehin schon verstopft sind. Dem ÖPNV einschließlich dem Taxigewerbe bleiben dann die Schwachlastzeiten, aber Bitteschön mit Bereitstellungspflicht. Wie blöd müssen einige unserer
Politiker eigentlich sein, um dass nicht zu erkennen. Ein Blick nach New York dürfte ausreichen.